Karlsruhe Ende März wird geräumt

Die Bewohner haben sich verbarrikadiert (Foto: ka-news)
Wie die Stadt soeben mitteilte, sind die Gespräche zwischen der Verwaltung den Bewohnern der Ex-Steffi heute ohne Ergebnis beendet worden. Die Stadt rechnet mit der Räumung des Hauses gegen Ende März.

In den geführten Gesprächen mit Sozialbürgermeister Harald Denecken brachten die Vertreter der Ex-Steffi mehrere Ausweichquartiere ins Spiel, die nach Einschätzung Deneckens "bei näherer Betrachtung jedoch allesamt keine realistische Perspektive bieten." Zuletzt drehten sich die Gespräche um ein Objekt in der Weststadt. Die Bewohner der Ex-Steffi wollte die Immobilie mit Hilfe des Solidarverbunds "Mietshäuser-Syndikat" kaufen. Der Bebauungsplan machte den Überlegungen jedoch einen Strich durch die Rechnung: Eine kulturelle Nutzung wird in den Plänen ausgeschlossen. Darüber hinaus stehe das Finanzierungskonzept auf wackeligen Beinen, heißt es in einer Erklärung der Stadt.

Denecken pocht auf ausgehandelten Vergleich

Die Stadt hat nun letztlich die Bewohner erneut aufgefordert, das Haus in der Schwarzwaldstraße 79 südlich des Hauptbahnhofes zu räumen. Die von der Ex-Steffi häufig formulierte Bitte nach einer Fristverlängerung wird von der Stadt abgelehnt. Damit ist die Suche nach Ersatzobjekten nun endgültig gescheitert. Das juristische Verfahren laufe nun weiter, mit der Vollstreckung ist ab Ende März zu rechnen, schreibt die Stadt. Denecken formuliert offen seine Enttäuschung über das Verhalten der Ex-Steffi-Bewohner. Wer selbstbestimmt leben wolle, "muss auch entsprechend handeln und kann sich nicht erst auf den letzten Drücker um alternative Standorte für das Projekt kümmern."

Denecken pocht auf den im August 2004 ausgehandelten Vergleich, nachdem sich die Bewohner der Ex-Steffi verpflichteten, bis Ende Januar 2006 das Gebäude zu räumen und besenrein zu übergeben. Die Ex-Steffi möchte ihre Bemühungen um das Gelände in der Weststadt indessen nicht beenden. "Wir sind der Überzeugung, dass es sich um das Gebäude schlechthin handelt", erklärt ein Sprecher der Ex-Steffi gegenüber ka-news. "Wir werden jetzt zum Bauordnungsamt gehen und versuchen, den Bebauungsplan per Antrag zu ändern", erklärt der Bewohner.

"Freiwillig gehen wir nicht."

Der Plan ist, eine Kulturoase im Stil des Geländes der Schwarzwaldstraße 79 einzurichten. Es hätten sich auch andere Initiativen gefunden, die das Vorhaben unterstützen. Erklärtes Ziel sei es, die Situation zu entspannen. Die Finanzierung sei, entgegen der von der Stadt beschriebenen Situation, machbar: "Bis Ende März könnten wir das auf die Beine stellen." Freiwillig gehen werden die Bewohner jedenfalls nicht. "Wir werden die Barrikaden sicher nicht abbauen, eher das Gegenteil ist der Fall. Auch sind Mitte März noch einmal Aktionen in der Stadt geplant", so der Sprecher.

Seit 1997 wohnen die Ex-Steffi-Leute in dem Gebäude südlich des Hauptbahnhofs. Davor hatten sie ein Gebäude in der Stephanienstraße besetzt. Aufgrund von städtischen Planungen wurde das Mietverhältnis 2003 beendet, das Haus wurde jedoch nicht herausgegeben. Ende 2003 zog die Stadt damit vor Gericht.

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