Stutensee Eklat im Gemeinderat

Der Clinch zwischen der Initiative Betroffener Bürger (IBB) und der Stadtverwaltung Stutensee geht in die nächste Runde. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats traten die Mitglieder der Initiative, Klaus Hofheinz, Karlheinz Weber und Norbert Epli, geschlossen auf, um den Oberbürgermeister Stutensees, Klaus Demal, mit einigen unangenehmen Fragen zu konfrontieren. Begleitet von zum Teil heftigen Reaktionen der Gemeinderäte, brachte die Initiative in der Bürgerfragestunde des Gemeinderats Fragen aus einem umfangreichen Katalog zur Sprache.

Der insgesamt 66 Fragen umfassende Katalog beschäftigt sich zum großen Teil mit dem von der IBB heftig kritisierten Planungsvorhaben der Stadtverwaltung, im Stutenseer Stadtteil Spöck eine Mobilfunkantenne zu errichten. Einige Fragen haben auch angebliche Falschaussagen und rechtswidriges Verhalten der Verwaltung zum Thema. Demal appellierte in der Sitzung an die Kritiker, den Gemeinderat nicht zu einer Gerichtsverhandlung umzufunktionieren. Das sei nicht Sinn der Bürgerfragestunde, so der Oberbürgermeister.

Mit Hinweis auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats, die nur eine begrenzte Anzahl an Fragen seitens der Bürger zuließe, beendete er die Fragestunde, nachdem die Initiative nur einen Bruchteil ihrer Anliegen auf die Tagesordnung bringen konnte. Gegenüber ka-news kündigte die IBB an, die noch ausstehenden Fragen in den kommenden Gemeinderatssitzungen zur Sprache bringen zu wollen.

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