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Karlsruhe-Durlach Zoff im Durlacher Ortschaftsrat: Wird der Straßenstrich zur Wahlkampfposse?

In der Sache herrschte durch alle Fraktionen Einigkeit, als das Thema Straßenprostitution am Mittwoch zum wiederholten Male im Ortschaftsrat auf der Tagesordnung stand. Allerdings scheinen die Parteien die Problematik mehr und mehr zu nutzen, um sich im laufenden Kommunalwahlkampf zu profilieren.

Auf Antrag der CDU stand das heikle Thema noch einmal zur Debatte: Eingeladen hatte man dazu Björn Weiße, den Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes, der dem Gremium die Ergebnisse des "Runden Tisches" vorstellte. Zu diesem hatte Bürgermeister Wolfram Jäger Anfang der Woche geladen. Demnach wolle man mit dem Regierungspräsidium in Kontakt treten, um über eine Ausweitung des Sperrbezirks zu sprechen, so Weiße, allerdings würde diese Maßnahme wohl einige Zeit in Anspruch nehmen und das Problem allenfalls verlagern.

Zeitliche Einschränkung der Straßenprostitution 

Eine rechtliche Grundlage, um gegen die auf dem Straßenstrich tätigen Damen einzuschreiten, sehe man derzeit nicht, sagt Weiße weiter. Kontrollen und Ermittlungen der Polizei hätten keine Anzeichen von kriminellen Handlungen, einem Drogenmilieu oder gar Zwangsprostitution ergeben. Man stehe im Kontakt mit anderen Städten, um herauszufinden, welche Lösungen dort für das Problem Straßenprostitution entwickelt wurden. "Das ist bei weitem kein Karlsruher Problem. Fast alle Großstädte im Land verzeichnen einen massiven Anstieg der Straßenprostitution",erklärte Weiße. Selbst in Bruchsal gebe es mittlerweile "Damen, die ihre Dienste am Straßenrand anbieten". 

"Wir kennen die Frauen und ihre Geschichten, Sie müssen mir einfach glauben, dass wir da eng mit der Polizei zusammenarbeiten und kontrollieren. Wir versuchen auch, in Gesprächen die Problematik des Standorts anzusprechen, manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Erfolg", so der Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes weiter. Er musste eingestehen, dass es derzeit keine rechtliche Handhabe gegen die Straßenprostitution gibt.

Man ziehe aber als erste Maßnahme eine zeitliche Begrenzung in Erwägung. "Wir wollen dadurch sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche an diesen Stellen in Zukunft nicht mit diesem Thema konfrontiert werden und dass wir auch die Müllproblematik durch verstärkte Kontrollen und Reinigungsaktionen in den Griff bekommen", führt Weiße aus.

Sportverein laufen die Mitglieder weg

Immer wieder hat es im Bereich der Durlacher Fiducia- und Ottostraße Beschwerden von Anwohnern gegeben, die sich sowohl durch den Müll, als auch durch die Geräuschkulisse und die Ansprache durch die dort tätigen Prostituierten massiv gestört fühlen. Und auch ein dort ansässiger Sportverein beklagt laut der Räte bereits einen Mitgliederschwund, weil abendliche Kurse nicht mehr ohne Belästigung besucht werden können. Es habe immer wieder gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gegeben und Passanten, die sich von der aggressiven Ansprachen der Damen bedroht fühlten.

Deshalb war man sich im Durlacher Ortschaftsrat auch fraktionsübergreifend einig, dass die Maßnahmen der Stadtverwaltung unterstützt werden sollen, auch die Gespräche mit dem Regierungspräsidium wurden befürwortet. Außerdem solle es Hilfsangebote für die Prostituierten geben und eine städtische Anlaufstelle.

Straßenstrich wird zur Durlacher Wahlkampfposse

So weit so gut, würde man in Durlach derzeit die Problematik nicht dazu benutzen, hemmungslos Wahlkampf für die eigene Partei zu betreiben. So rühmt sich die CDU damit, die Problematik überhaupt erst ans Tageslicht gebracht zu haben, während die Freien Wähler wiederum der CDU vorwerfen, erst nach deren Anfrage im Ortschaftsrat sei die Lage in Durlach eskaliert. Man habe quasi erst "Werbung" gemacht und Aufmerksamkeit für die Damen generiert. 

Die SPD wiederum besteht darauf, dass der erste Antrag zum Thema von den Grünen im Gemeinderat kam, außerdem wirft man wiederum der CDU vor, mit dem Thema unter falscher Flagge hausieren - und so auf Stimmenfang zu gehen. Unlängst habe es in Durlach eine "Bürgerversammlung" zum Thema Straßenprostitution gegeben, die von CDU-Räten geleitet worden sei, beklagte Hans Pfalzgraf von der SPD.

Dies, so Pfalzgraf, der für die SPD sowohl im Ortschafts- als auch im Gemeinderat sitzt, ohne den anderen Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. "Sie wollen die Bürger für dumm verkaufen und enthalten ihnen vor, dass hier eigentlich schon lange alle Parteien an einem Strang ziehen." 

Und auch wenn sich am Ende alle Parteien über die Maßnahmen einig waren, wurde doch deutlich, dass sich hier ein Durlacher Wahlkampfthema herauskristallisiert hat, bei dem man Gefahr läuft, das Wohl der Bürger aus den Augen zu verlieren.

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  •   Esslinger
    (333 Beiträge)

    03.04.2014 22:40 Uhr
    Straßenstrich
    Kann ich verstehen, koschd net so viel Geld für gleiche Leistung! Warum net?

    Klar, in Karlsruhe nörgeln die Badenser wieder. In Stuttgart gibts nen Straßenstrich, traumhaft!

    Wir können eben ALLES (außer Hochdeutsch)
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    unbekannt
    (2134 Beiträge)

    03.04.2014 16:47 Uhr
    Vielleicht
    sollte man die Prostituierten markieren,jeder Parteisoldat bekommt Aufkleber mit dem Aufdruck "Politik macht sexy-(Parteilogo)",wer die meisten im Umlauf hat darf dann entscheiden was bis 2050 nicht gemacht wird.
    (Die Idee kann kostenlos von jeder Partei aufgegriffen,nur nicht von der FDP denn mit Spaßparteien habe ich nichts am Hut)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    03.04.2014 15:08 Uhr
    Ich verstehe
    die ganze Aufregung nicht. Man weitet einfach den Sperrbezirk aus, das kann die Stadt doch handhaben wie sie will. Und irgendwann müssen sie dann an die Landstrasse stehen, da kann sich dann keiner mehr belästigt fühlen
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  •   Esslinger
    (333 Beiträge)

    03.04.2014 22:41 Uhr
    Sperrbezirk
    Die Stadt muß sich an die Regeln halten und das ist auch gut so. Regeln sind sehr wichtig. Ohne sie funktioniert eine Gesellschaft nicht.
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  •   Durlacherin
    (274 Beiträge)

    03.04.2014 15:52 Uhr
    Da liegst du falsch...
    Sperrbezirk ist Sache des Regierungspräsidiums. Und da mahlen die Mühlen - noch - langsamer als bei der Stadt.

    Wahrscheinlich wird nach dem Runden Tisch erst ein Arbeitskreis gebildet, dann ein Ausschuß, dann der Antrag ans RP, und wenn die Wahlen rum sind, interessiert sich eh keiner mehr dafür.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    03.04.2014 16:42 Uhr
    Gut,
    wieder mal dahergequatscht ohne Ahnung zu haben. grinsen

    Dann wird das ja nie was.

    Aber es ist schon erstaunlich wie sich das entwickelt hat. Ich kann mich noch an den Strassenstrich in der Durlacher Allee erinnern. Zu der Zeit gab es auch schon die Wohnwagen dort beim Ungeheuer. Sonst nichts. Und dann war der Strassenstrich an der Durlacher Allee weg und jetzt ist das vor einiger Zeit wieder an anderer Stelle aufgeflammt und hat ein Wachstum von dem die Wirtschaftsweisen noch nichtmal träumen.

    Da scheint ja schon ein ziemlicher Bedarf da zu sein, wenn die Mädels nichts ranschaffen würden sie sicher nicht aufgestellt.

    Aber es wird beim Gelaber bleiben und nach der Wahl verschwindet das ganz schnell wieder in der Versenkung.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (335 Beiträge)

    03.04.2014 15:11 Uhr
    Einrichtung ?
    Oder es gibt eine Einrichtung wo jeder hingehen kann. Es geht hier um Assoziales Verhalten und Vermüllung wo Kinder sind. Was ist los was soll das ganze ?
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  •   Esslinger
    (333 Beiträge)

    03.04.2014 22:42 Uhr
    Vermüllung
    Dieser Müll fällt allerdings in dieser Fächerstadt nicht weiter auf.
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  •   lynx1984
    (3362 Beiträge)

    03.04.2014 13:54 Uhr
    Ganz einfach...
    Prostitution auf der Straße muss der Vergangenheit angehören!
    Alle "Damen" dürfen Ihre Dienste in Einrichtungen dafür ausüben. Die unterliegen dann wieder den Genehmigungen der Kommunen....
    Nicht mehr würde ich erlauben. Aber unsere so tolerante Politik kann sich dazu ja nicht durchringen.
    Jeder Kaffee-Rad Gewerbetreibende wird mit Auflagen gegängelt und die Damen dort stören den örtlichen Frieden äußerst empfindlich und dürfen nur von einzelnen Orten weg geschickt werden...
    Mein Gerechtigkeitsempfinden ist durchaus gestört.
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    unbekannt
    (335 Beiträge)

    03.04.2014 15:06 Uhr
    Sehe ich auch so!
    Das diese Frauen draußen sind hat auch seinen Grund. Die Besserverdiener und Bosse müssen nämlich auch einen Wegstecken und da sie Ihre alte nicht mehr "besteigen" wollen gehen sie auf den Straßenstrich. Bevor sie jemand erkennt wenn sie in die Brunnenstraße gehen Fahren sie lieber da hin. Ich denke soetwas wird von ganz oben gesteuert. Anderst kann man sich diese Argumentation kaum vorstellen.
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