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Karlsruhe Drei Jahre danach

Dr. Georg Büchner kämpft als Vorsitzender der Bürgerinitiative schon lange gegen den StraBa-Tunnel
(Foto: ka-news)
Auf den Tag drei Jahre war es gestern her, dass die Karlsruher Bürger über die Kombi-Lösung zur U-Strab abgestimmt haben. Drei Jahre lang war ihr Wort Gesetz. Nach Ablauf dieser Frist sieht die Gemeindeordnung aber vor, dass der Gemeinderat nicht länger an diese Entscheidung gebunden ist.

Aus diesem Anlass stellte die Bürgerinitiative "Stoppt den Stadtbahntunnel - für eine lebendige Innenstadt" ihren Bürgerappell an den Gemeinderat vor. Ziel ist es, wie schon der Name sagt, mit diesem Appell den Gemeinderat dazu zu bringen, das Projekt U-Strab zu kippen. Besonders vor dem Hintergrund der leeren Kassen bei Bund, Land und Stadt, meint die Initiative, sei es nicht mehr realistisch, das Projekt wie geplant durchzuziehen. Zumal es ihrer Meinung nach nicht einmal mehr zeitgemäß ist. Schließlich habe sich die Flaniermeile mit der Eröffnung des ECE-Centers von der Kaiserstraße in die Lammstraße und die Strecke Marktplatz Ettlinger Tor verlagert. Damit reiche es, die Kaiserstraße von zwei bis drei Linien zu befreien und die Fahrpläne besser zu koordinieren um die Belastung für die Kaiserstrasse signifikant zu veringern. Besonders beschäftigt die Situation der Einzelhänder die 24 Mitglieder der zum Appell aufrufenden Bürgerinitiative. Allein die Ankündigung einer über viele Jahre bestehenden Baustelle in der Kaiserstraße verschrecke viele Investoren und trage zu einer Verödung der Einkaufsstraße bei.

Neben der Kombilösung wird es keine anderen Baustellen geben

Dr. Dieter Ludwig, Geschäftsführer der KVV, hält von diesem Argument nicht allzu viel, wie er gegenüber ka-news erklärt. Schließlich würden die großen Baustellen in der Kaiserstraße nur am Europaplatz und am Marktplatz offen liegen. Die Fahrröhren würden per Schildvortrieb gebaut, wodurch auf der Kaiserstraße keine großen Belastung auftreten würde. Die oberirdischen Baustellen sollen so gestaltet sein, dass der Zugang zu den Einzelhandelsgeschäften frei bleibe. Auch meint Ludwig, dass die Baudauer nicht wie von der Bürgerinitiative dargestellt zehn Jahre betragen werde. Die gesamte Bauzeit für das Projekt veranschlagt er mit maximal sechs Jahren. Einzelne Bauabschnitte würden in wesentlich kürzerer Bauzeit fertig gestellt, so dass nicht an einer Stelle sechs Jahre lang ein Bauzaun den Weg versperre. Danach könnte die U-Strab eventuell doch zum 300. Stadtgeburtstag 2015 fertig sein.

Geplante Kombilösung. Tunnel unter der Kaiserstraße und neue oberirdische Trasse entlang der Kriegsstraße (Grafik: pr)

Wirklich zehn Jahre würde hingegen die Finanzierung des Projektes dauern, erklärt Ludwig. Während dieser Zeit würden keine anderen Bauprojekte vom KVV durchgeführt. Im Vergleich zur heutigen Situation, mit der Nordbahn und anderen Strecken im Bau, würde, selbst wenn der Anteil der Stadt wie vom Land angekündigt auf 25 Prozent der Gesamtsumme, statt den veranschlagten 20 Prozent, steigen sollte, mit zehn Millionen Euro jährlich weniger für Neubau ausgegeben werden als heute.

Selbst ohne Zuschüsse soll die Trasse Kriegsstraße günstiger sein

Ein weiterer Kritikpunkt der Bürgerinitiative ist, dass die "Kombilösung in Hochglanzversion" jetzt nur in einer "abgespeckten Version" mit kahlen Haltestellen nicht die Verheißungen erfülle. Beispielhaft dafür sei, dass Toiletten "gestrichen" worden seien. Ludwig will diese beiden Themen aber nicht verknüpft sehen. Für Ludwig sind die Gestaltung der Bahnhöfe und die Toilettenfrage zwei getrennte Themen. "Es ist fraglich ob man an jeder Haltestelle eine Toilette braucht. Geplant sind eine am Marktplatz und eine am Europaplatz. Das sind zwei Knotenpunkte." Sowieso müsse noch überlegt werden, ob diese überhaupt in den Bahnhöfen integriert sein müssen, oder ob eine oberirdische Lösung hier nicht zweckmäßiger wäre. Dass der Entwurf, der die Ausschreibung letztendlich gewonnen hat auch der günstigste gewesen sei, habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt und sei purer Zufall gewesen. "Bei einer Gesamtsumme von 500 Millionen Euro spielt es keine Rolle ob die Bahnhöfe zwei oder zehn Millionen Euro kosten", so Ludwig.

Allein ein solcher Umbau der Kriegsstraße soll nach Ansicht der Bürgerinitiative schon ausreichen um die Kaiserstraße zu entlasten (Grafik: Kasig)

Die Bürgerinitiative streitet nicht ab, dass eine Entlastung der Kaiserstraße notwendig sei, aber ein Tunnel sei deswegen noch lange nicht nötig. Ihrer Auffassung nach würde es reichen, eine Trasse entlag der Kriegsstraße zu führen um die überlangen Stadtbahnen aus der Kaiserstraße zu entfernen. Damit sei ausreichend Luft für Fußgänger geschaffen. Diese Version sei wesentlich günstiger und nach ihrer Auffassung sogar ohne Fördermittel von Bund und Land für die Stadt billiger als ihr Anteil an der Kombilösung. Vor allem wenn man berücksichtige, dass noch 30 Millionen Planungskosten hinzukämen, die nicht zuschussfähig seien. Auch können sich die Mitglieder der Initiative nicht vorstellen, dass das Land gar keine Zuschüsse zu einer solchen Lösung gäbe, wenn dafür im Gegenzug die Fördergelder für die U-Strab nicht fließen müssten.

Die Baustellenbelastung werde so gering wie möglich gehalten

Der Geschäftsführer des KVV bezweifelt diese Rechnung. Zum einen sei das Modell mit einem alleinigen Ausbau der Kriegsstraße vom Land geprüft worden und bereits als nicht zuschussfähig beurteilt worden. Zum anderen sei ein alleiniger Ausbau der Kriegsstraße nicht genug, um die Kaiserstraße zu entlasten, da die Trasse vom Karlstor bis zum Mendelssohnplatz nur drei Linien aufnehmen könne. Bei mehr Linien würde das Karlstor allein durch den Abbiegeverkehr total verstopft.

Schöne Pläne aber nichts dahinter? Bürgerinitiative fürchtet durch den Sparkurs des Landes und der Stadt, dass die Bahnhöfe öde, kahl und kalt werden (Foto: pr)

Dass, wie von der Initiative aufs Heftigste kritisiert, wohl zuerst die Arbeiten am Tunnel beginnen werden und nicht, was nach ihrer Auffassung als Umleitungsroute für die Zeit der Bauarbeiten am Tunnel sinnvoll wäre, an der Kriegsstraße, begründet Ludwig mit baurechtlichen Verfahren, die bei dem Teilprojekt Tunnel wahrscheinlich früher als beim Teilprojekt Kriegsstraße abgeschlossen sein würden. Man wolle so bald wie irgend möglich mit den Bauarbeiten beginnen, und wenn das beim Tunnel früher gehe als an der Kriegsstraße, dann würde eben zuerst mit dem Tunnel angefangen. Die Notwendigkeit einer Ausweichstrecke für die Zeit der Bauarbeiten am Tunnel sieht Ludwig nicht. Alle Baustellen würden so gelegt, dass der Bahnverkehr aufrecht erhalten werden könne. Lokale Umfahrungen der Baustellen sollen den Bahnbetrieb ermöglichen. Die Aufrechterhaltung des Fahrdienstes hätte bei den Planungen oberste Priorität.

Das nächste Bürgerbegehren ist schon in Vorbereitung

Ob das wirklich alles so reibungslos ablaufen wird wie der Noch-Geschäftsführer der KVV (ka-news berichtete) sich das vorstellt bleibt abzuwarten. Bis der erste Spatenstich getan ist wird wohl noch einige Zeit vergehen. Und da kann viel passieren. Immerhin hat die BüKa, Bürger für Karlsruhe, sich schon auf die Jagd nach Unterschriften gemacht, um ein neues Bürgerbegehren gegen die U-Strab zu starten (ka-news berichtete). Auch die Initiative "Stoppt den Stadtbahntunnel" behält sich diese Option vor, sollte ihr Appell im Gemeinderat wirkungslos verhallen. Wer der Initiative seine Stimme leihen will, kann sie mit seiner Unterschrift unterstützen und diese beim Stand der Initiative abgeben, der an Wochenenden am Marktplatz steht.

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