Stuttgart Doch Untersuchungsausschuss?

Gegenstand des "Skandals": Die Eigentumsfrage unter anderem an historischen Handschriften
(Foto: ka-news)
Nach Äußerungen der Grünen im Kulturgüterstreit sieht die SPD im Landtag doch noch Hoffnung für einen Untersuchungsausschuss, wie gestern mitgeteilt wurde. Ein solcher war von CDU und FDP abgelehnt worden (ka-news berichtete), die Opposition bislang uneins (ka-news berichtete). Die Grünen seien nun "eines besseren belehrt worden".

Nachdem sich die Landesregierung geweigert hatte, in dieser Sache Akteneinsicht zu gewähren, hätten die Grünen ihre Meinung "überraschend" geändert und eine "erstaunliche Kehrtwende" vollzogen, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Schmid. Die Grünen werfen der Regierung jetzt mangelnde Aufklärung vor; diese Position hätten die Sozialdemokraten von Anfang an vertreten. Die "späte Einsicht" der Grünen lasse erneute Hoffnung auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des "Kulturgüterskandals" zu. Schmid soll in diesem Fall nach dem Willen der SPD-Fraktion die Funktion des Obmanns übernehmen.

Grüne: Keine Änderung unseres Verhaltens

Eine tatsächliche Kehrtwende können die Grünen bei sich keineswegs erkennen. Deren kulturpolitischer Sprecher Jürgen Walter sieht "keine Änderung" im Verhalten seiner Partei. Während die SPD Aufklärung nur fordere, werde sie von den Grünen betrieben. Der "Schlüssel zur Lösung des Problems" seien die Vorgänge um die Zähringer-Stiftung (ka-news berichtete). Dazu habe man Akteneinsicht in die Unterlagen des Staatsministeriums gefordert, was von der Regierung abgelehnt wurde, da es sich nicht um einen abgeschlossenen Vorgang handele. Walter fordert, die Versprechungen der Regierung nach umfassender Aufklärung müssten eingehalten werden, ansonsten rücke ein Untersuchungsausschuss in der Tat näher.

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