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Karlsruhe/Rastatt Disput um CDU-Mitglied

Die Kritik an einem Rastatter Rechtsanwalt, der CDU-Mitglied ist, und dessen Kanzlei in Verdacht steht, mehrfach Mandanten aus dem rechtsextremistischen Milieu vertreten zu haben, nimmt weiter zu. Jetzt forderte der CDU-Vorsitzende des Landkreises Karlsruhe, Josef Offele, die Prüfung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den Rechtsanwalt. Auch der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) nahm schon vergangene Woche im Südwestfernsehen als Mitglied der Christdemokraten kein Blatt vor den Mund. Über den Fall hatte zuletzt die "Stuttgarter Zeitung" ausführlich berichtet (ka-news berichtete).

Josef Offele, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Nordbaden und Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist, meinte in einem Interview des SWR4-Badenradios, was der Rastatter Anwalt Klaus H. tue, sei "eine politische Unterstützung der NPD". Das Verhalten widerspreche der Loyalität, die man als CDU-Mitglied gegenüber der Partei habe, sagte der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirks Nordbaden weiter. Deswegen müsse man zumindest überprüfen, ob ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten sei. Auch der Bezirksvorsitzende der CDU-Nordbaden, Innenminister Heribert Rech, hat sich laut "Badisches Tagblatt" inzwischen in den Fall eingeschaltet.

"Die Reihen sauber halten"

Die CDU, so meinte der ehemalige Ettlinger Oberbürgermeister Josef Offele am Dienstag gegenüber dem SWR, müsse sich von allen Extremen - ob links oder rechts - absetzen und - so gegenüber dem SWR wörtlich - "die eigenen Reihen sauber halten". Auch Karlsruhes Rathauschef Fenrich will nichts von seinen Äußerungen von vergangener Woche zurücknehmen. Fenrich hat auch bislang keine so genannte außergerichtliche Unterlassungserklärung zu seinen Äußerungen über den Rastatter Anwalt unterschrieben. Dies werde auch so bleiben, ließ bereits am Montag die städtische Pressestelle wissen (ka-news berichtete).

OB Heinz Fenrich nahm am Montag vergangener Woche im Südwestfernsehen als Mitglied der Christdemokraten kein Blatt vor den Mund - und will es auch weiter so halten: Wenn jemand als CDU-Mitglied rechtsradikales Gedankengut verteidige, habe derjenige nichts in der CDU verloren, ließ er wissen. Daraufhin ließ ihm Anwalt Klaus H. eine Unterlassungserklärung zukommen. Der Rastatter Adovkat selbst sagte gestern gegenüber dem "Badischen Tagblatt" in Baden-Baden, er halte Fenrichs Vorgehen für "hilflos und dilettantisch". Er lasse sich von Fenrich nicht erpressen. Es sei ein Armutszeugnis, wenn sich Fenrich so äußere, "nur weil ihm juristisch nichts mehr einfalle".

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