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Karlsruhe Diskussion im Verdi-Haus

Eine zunehmende Tendenz hier zu Lande, kritisch berichtende Journalisten staatlicherseits zu behindern, konstatierten die Referenten einer Veranstaltung der Mediengewerkschaft Verdi am gestrigen Donnerstag in Karlsruhe. Die Häufung von Ermittlungsverfahren, Kriminalisierungsandrohungen, Entziehen von Arbeitsmitteln bis hin zum Zeitungsverbot werde in der breiten Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen, so die Rechtsanwältin Brigitte Kiechle.

Die Angriffe auf die Pressefreiheit seien gleichzeitig auch Angriffe auf die Informationsfreiheit der Bürger, die ihrerseits gefordert seien, sich dagegen zu wehren. Vertreter von betroffenen Medien wie der von Noch-Innenminister Otto Schily verbotenen kurdischen Tageszeitung Özgür Politika stellten darüber hinaus ein nur geringes Interesse der Journalistenkollegen an der Schließung der einzigen kurdischen Tageszeitung in Europa fest. Pressefreiheit sei auch immer dann in Gefahr, wenn Journalisten nur noch Agenturmeldungen abschrieben und Leser bewusstlos konsumierten, erklärte Gerhard Manthey vom Verdi-Landesverband Baden-Württemberg.

Klagen gegen deutsche Behörden angekündigt

Im Falle Özgür Politikas sei das Ziel der Polizeiaktion die vollständige Vernichtung der Zeitung gewesen, die seit zehn Jahren mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren auf dem deutschen Markt präsent war. Die Beamten hätten bei der Schließungsaktion der Zeitung nicht nur alle 40 Computer der Redaktion und sämtliche Unterlagen, sondern auch sämtliches Mobiliar und selbst die Mineralwasser-Vorräte der Redaktion beschlagnahmt, sodass nur leere Redaktionszimmer zurückblieben, berichtete der Mitherausgeber und ehemalige Chefredakteur des Blattes, Cemal Ucar. Neben dem mentalen Schock der rund 20 Journalisten und Mitarbeiter betrage der wirtschaftliche Schaden mehrere Hundertausend Euro.

Eine Insolvenz des Verlages sei trotz der kürzlichen Aufhebung des Verbots nicht ausgeschlossen. Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot der Zeitung aufgehoben, da keine ausreichende Rechtsgrundlage vorgelegen habe. Ob jedoch die Zeitung zu Jahresbeginn 2006 wieder erscheinen kann, ist unklar. Ucar kündigte eine Schadenersatzklage gegen die deutschen Behörden an.

Der Münchener Journalist Nick Brauns, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung mit Neonazis läuft, sprach von einer Racheaktion der Polizei. Die haltlosen Vorwürfe von Delikten, die nichts mit Journalismus zu tun hätten, dienten in seinem Fall dazu, journalistische Schutzrechte auszuhebeln. Dem Staatsschutz gehe es darum, Strukturermittlungen anzustellen, um die Netzwerkstrukturen der Linken auszuforschen. Ähnliche Erfahrungen musste auch Mag Wompel vom Internet-Netzwerk Labournet.de machen, die die Linke dazu aufrief, Workshops zu veranstalten, um dem polizeilichen "Datenklau" künftig einen Riegel vorzuschieben.

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