Karlsruhe Die letzte Wahlkampfwoche

Wolfgang Gerhardt ließ in seiner Rede kein gutes Haar an der CDU
(Foto: ka-news)
Zum Auftakt der letzten Wahlkampfwoche vor der Europawahl am kommenden Sonntag legte der FDP-Wahlkampftross am gestrigen Montag im Karlsruher Kongresszentrum einen Zwischenstopp ein. Neben Wolfgang Gerhardt, Fraktionsvorsitzender im Bundestag, und Silvana Koch-Mehrin, der liberalen Spitzenkandidatin zur Europawahl, sprachen Walter Döring, Wirtschaftsminister des Landes, und Birgit Homburger, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, über kommunal- und bundespolitische Themen.

Döring, der erste Redner im Weinbrennersaal, sprach sich in seiner Rede für die Durchsetzung des so genannten Konnexitätsprinzip aus, nach dem Ausgaben für Arbeiten, die vom Bund an die Kommunen übertragen wurden, weiterhin vom Bund zu bezahlen sind. Kein gutes Haar ließ Döring an der Ausbildungsplatzabgabe, die "flächendeckend Arbeitsplätze vernichten wird". Von Ullrich Eidenmüller, FDP-Politiker und Kulturbürgermeister Karlsruhes gab es einen erhobenen Daumen für Dörings Äußerung, Karlsruhe werde bei der Bewerbung um die Kulturhauptstadt von der Landesregierung mit allen Mitteln unterstützen. "Mit Recht. Karlsruhe", ist sich ebenfalls Döring sicher.

Mit Beispielen aus der Praxis, wie dem Seilbahngesetz oder der Gurkenkrümmungsform, kritisierte Birgit Homburger den herrschenden Bürokratisierungstrend in der Europäischen Union. "Den Unsinn aus Brüssel im Namen des Verbraucherschutzes lehnen wir ab", so Homburger. Für die FDP geht die "schleichende" Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der EU bereits zu weit. Bürokratieabbau komme einem Freiheitsaufbau für die Bürger gleich, argumentiert Homburger. Daneben griff sie in ihrer Rede das Thema einer umfassenden Gemeindefinanzreform auf. Der FDP-Vorschlag sieht die Abschaffung der Gewerbesteuer vor, gleichzeitig eine erhöhte Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Umsatzsteuer und ein eigenes Hebesatzrecht auf Einkommens- und Körperschaftssteuer. Dies bewirke eine höhere Stabilität bei den Einnahmen seitens der Kommunen und sorge für ein größeres Interesse der Bürger an der lokalen Finanzpolitik.

Koch-Mehrin: "Karlsruhe wird Kulturhauptstadt!"

Begeisterten Applaus bekam Wolfgang Gerhardt für seine Forderungen, die gemeindewirtschaftsrechtlichen Handlungen zurückzufahren. "Privat statt Staat" lautet das simple Motto, auf das Gerhardt sich in seiner Rede bezog. Die Entscheidungen müssen wieder von den Unternehmern getroffen werden, denn "nur dann kommt das Land wieder auf die Beine." Scharf kritisierte er den ehemaligen Koalitionspartner im Bundestag: "Die CDU vertritt nichts anderes als schwarz angestrichene Ansichten der SPD". Im Grunde lebe die Union im Moment nur vom "schlechten Erscheinen" der Regierungskoalition. Des Weiteren nahm Gerhardt die Steuerpolitik des Gesetzgebers aufs Korn. Er forderte eine Senkung der Steuerlast, die nach Ansicht der FDP Grund für die momentane wirtschaftliche Misere ist. Gerhardt brachte es einfach auf den Punkt: Eine Senkung der Steuern führe zu mehr Arbeitsplätzen und damit zum herbeigesehnten Aufschwung.

Silvana Koch-Mehrin im Gespräch mit dem ehemaligen Justizminister Ulrich Goll (Foto: ka-news)
Abschließend trat Koch-Mehrin hinter das Rednerpult. In ihrer derzeitigen Stellung als Spitzenkandidatin konzentrierte sie sich ganz auf europäische Themen. "Wir wollen, dass sich die Deutschen selbst für die EU-Verfassung entscheiden können", lautet die klar formulierte Forderung. Was in vielen Ländern Europas schon selbstverständlich sei, müsse auch in Deutschland Realität werden, denn "die besten Politiker sind die Wähler selbst." Klar Position bezog Koch-Mehrin im Punkt des EU-Stabilitätspakts. Eine strikte Haushaltsdisziplin sei die Voraussetzung für einen stabilen Euro und für Wirtschaftswachstum in Deutschland. Aus diesem Grund müsse die Geldwertstabilität mit in die EU-Verfassung mit aufgenommen werden. Die Spitzenkandidatin versprach auch, sich im Europäischen Parlament für Karlsruhe als Kulturhauptstadt einzusetzen: "Karlsruhe wird Kulturhauptstadt!"

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