Karlsruhe Die Speerspitze der CDU

Sven Maier möchte im zweiten Anlauf endlich in den Gemeinderat einziehen. (Foto: pr)
Was mag in der Politik wohl schlimmer sein - nicht beachtet zu werden oder lediglich wegen einem beidseitig selten sachlich geführten Kleinkrieg mit den Gegnern in aller Munde zu sein? In dieser Zwickmühle steckt die Junge Union (JU) Karlsruhe, doch Zeit für tiefgründige Fragen bleibt kaum. Denn bis zum 13. Juni geht es nicht nur darum, die absolute Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen, sondern auch die eigenen sechs Kandidaten, davon drei in aussichtsreicher Position, ins Rampenlicht zu stellen.

Seit Wochen stehen sie auf der Straße und bekleben Werbetafeln mit CDU-Plakaten, gehen zu Podiumsdiskussionen und Kneipengesprächen. Für die Spitzen der JU, besonders für Kreisvorsitzenden Sven Maier und seine beiden Stellvertreter Hans-Joachim Hof und Carsten Lamprecht, ist die Wahlkampfzeit nicht gerade 1a. "Wir sind ja alle berufstätig", so Maier, der als Bankkaufmann und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender um Zeit kämpft. "Da ist es schwer, alle nötigen Aktionen zu betreiben. Ich bin erleichtert, wenn es in zwei Wochen vorbei ist", erklärt Maier in der JU-Zentrale. Es ist ein gemütlicher Keller mit dem Touch eines ewigen Provisoriums, eines immer wieder nach hinten verschobenen Umkrempelungsprojekts, darüber liegt die CDU-Zentrale. Im Selbstverständnis der Jungen Union hat diese räumliche Aufteilung keine Parallelen zum Stellenwert der Jungorganisation. "Wir sind mit Sicherheit nicht die Plakatiertruppe, viel eher die Speerspitze der Union", erklärt Maier selbstbewusst.

Von der Plakatiertruppe zur Speerspitze

Die Realisierung der Nordtangente und der zweiten Rheinbrücke oder die andauernden Probleme der Amerikanischen Bibliothek sind beispielsweise drei aktuelle Themen, welche die JU noch vor allen anderen Parteien zur Diskussion stellten. Und während Maier und Hof beim Wahlkampf vor fünf Jahren lediglich mitmachten - sie waren im Klartext die Plakatiertruppe -, sind sie nun in die gesamte Vorbereitung und Organisation integriert. Hinzu kommt noch ein Wahlprogramm, an dem alle JU-Mitglieder basisdemokratisch beteiligt wurden. Im Vergleich zur powerpoint-haften, stichwortartigen Aufzählung von Vorhaben und Statements des CDU-Programms, ist das JU-Programm überraschend ausführlich und in den Einzelthemen radikal eindeutig. Es scheint, als hätten sie von der vergangenen Kommunalwahl gelernt, als Maier am eigenen Leib erfahren musste, dass ein aussichtsreicher Listenplatz nur die halbe Miete ist. Die andere Hälfte besteht aus der Stimmenverteilung der Wähler an die jeweiligen Kandidaten. Daran soll es dieses Mal nicht scheitern, der Speerspitzenruf und eine viel beachtete Öffentlichkeits- und Pressepräsenz könnten dabei behilflich sein.

Bettina Meier-Augenstein, sie ebnete Maier und Hof den Weg. (Foto: pr)
Diese Art von Hilfe kann Hans-Joachim Hof gut gebrauchen. Die ehemalige JU-Frontfrau und Stadträtin Bettina Meier-Augenstein auf Listenplatz acht und Sven Maier direkt dahinter sind gut gesichert, auch wenn sie sich in skeptischer Zurückhaltung üben. Doch Hof, der von allen nur "Achim" genannt wird, liegt auf Platz 16 und somit in der gleichen Region wie ehemals Sven Maier. Das Ergebnis ist bekannt, trotz Parteikarriere ist ihm der Einzug in den Gemeinderat damals zumindest verwehrt geblieben. Eine Erfahrung, die "Achim" nicht wiederholen möchte. Was das Leben als Stadtrat bedeutet, weiß der gelernte Diplom-Informatiker nur all zu gut, schließlich sitzt sein Vater seit langem im Aalener Gemeinderat. Aber nicht nur deswegen sieht sich "Achim" in einer traditionsbewussten (Politiker)-Familie, ist der ungeliebte Vorname "Hans" doch auch ein von Generation zu Generation weitergegebenes Erbstück.

Wahlprogramm unter Finanzierungsvorbehalt

Wenn aber keine zuverlässigen Meinungsumfragen vorhanden sind, beispielsweise zu einzelnen Projekten oder auch zum Wahlverhalten, bringt auch die Familienerfahrung recht wenig. Wie funktioniert dann überhaupt ein guter Wahlkampf? "Indem wir uns nicht auf Klientelpolitik einlassen", erklärt der Anführer der Speerspitze. Die JU versuche auch bewusst, kontroverse Themen und Projekte durchzuziehen. Davon gibt es reichlich. Sie finden sich neben seichten Vorschlägen wie die Verlegung des Weihnachtsmarktes zum Schlossvorplatz, einer "grünen Welle" bei der Ampelschaltung, ein unkomplizierter Bürgerservice durch e-Government oder dem Wunsch, so ziemlich alles und jeden zu fördern. In diesem Rahmen finden sich auch umstrittene Forderungen wie die Videoüberwachung, sofortige Räumung der Ex-Steffi, Rauchverbot an Haltestellen, weitere städtische Beteiligung - Subvention? - am Baden-Airpark oder die schnellstmögliche Realisierung der zweiten Rheinbrücke. Auch das Vorhaben, stärker gegen Sekten vorzugehen - hauptsächlich geht es hier um die Bekämpfung der Scientology-Gesellschaft, mit der sich die JU schon des öfteren angelegt hat - hinterlässt wohl beim ein oder anderen einen bitteren Beigeschmack. Für badische Hardliner sind Hofs Forderungen nach einer friedlichen Koexistenz Karlsruhes und Stuttgarts sogar pures Nervengift.

Hans-Joachim Hof: "Wir sehen die Dinge viel lockerer, als es in den Medien rüberkommt." (Foto: pr)
So präzise sich die JU zu einzelnen Punkten äußert, um so ungenauer und widersprüchlicher erscheinen die größeren Konzepte. Gut die Hälfte des Programms bezieht sich auf den Erhalt und Ausbau bestehender Strukturen und ein doppelt so langer Artikel wäre nötig um zu sagen, was denn alles gefördert werden soll. Aber gleichzeitig finden sich auch folgende Worte: "Wir wollen, dass zukünftig die Ausgaben an die Einnahmen angepasst werden. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Bestehende Standards müssen in allen Bereichen der aktuellen Finanzsituation angepasst werden." Das erinnert eher an die Deflationspolitik als an den spendablen New Deal. "Das gesamte Programm ist unter Finanzierungsvorbehalt", relativiert Maier. "Wir hoffen, dass sich die Finanz- und Wirtschaftslage wieder bessert. Wenn es soweit ist, haben wir mit dem Programm bereits konkrete Ansätze." Laut "Achim" Hof trägt auch die basis-demokratische Programmbestimmung dazu bei, dass sich nicht immer ein roter Faden durch das Programm zieht.

"Die SPD kriegt Prügel!"

Wenn Maier, 30 Jahre alt, und Hof, 28 Jahre alt, ihrer JU-Kollegin Meier-Augenstein in den Gemeinderat folgen sollten, wäre dies womöglich der Beginn eines roten Fadens in ihrer persönlichen Polit-Karriere. Doch in der JU ist es im Alter von 35 Jahren automatisch Schluss, und ob Maier bis zum Ende den Vorsitz übernimmt, nicht einmal er selbst würde darauf wetten. "Wir hoffen und arbeiten natürlich daran, dass wir einen qualifizierten Nachwuchs haben, der zu gegebener Zeit die Nachfolge antritt. Wir machen dann auch den Weg frei, am Helmut-Kohl-Komplex leiden wir nicht", verspricht Maier den zukünftigen Speerspitzen der Union. Eine andere, kurzfristigere Prognose wagt Hof: "Ich gehe davon aus, dass wir die absolute Mehrheit im Gemeinderat bekommen." Und der klassische CDU-Feind im roten Gewand? "Die SPD kriegt Prügel!" Das sind die Worte, die aggressive Wahlkampfführung, wie sie die Leser von der JU kennen. "Jedoch", gesteht Hof, "wir sehen die Dinge oft viel lockerer, als es in den Medien rüberkommt."

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