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Karlsruhe "Die Regierung fährt die Energiewende an die Wand" - Sylvia Kotting-Uhl im Interview

Am 11. März jährte sich die Atomkatastrophe in Japan zum ersten Mal. Bereits zum vierten Mal reiste die Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, vergangene Woche auf Einladung der japanischen Grünen seitdem in das Land. Wenig habe sich seither in Richtung Atomausstieg getan. Das treffe im gewissen Maß auch auf Deutschland zu. Bis 2020 sollen 30 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür tue die Bundesregierung momentan noch viel zu wenig, findet sie.

Frau Kotting-Uhl, Sie waren vergangene Woche zum vierten Mal seit der Reaktorkatastrophe in Japan. Was hat sich dort seitdem in Sachen Atomkraft getan?
Die momentane Situation sieht so aus, dass rein äußerlich von 54 Atomkraftwerken nur noch zwei am Netz sind. In Kürze werden auch diese beiden für Revisionsarbeiten abgeschaltet. Wenn nicht andere AKW jetzt wieder ans Netz gehen, haben wir in Japan eine atomstromfreie Situation. Das ist schon etwas anderes, als noch vor einem Jahr. Im Moment wird der Atomstrom durch Strom aus Gas und Erdöl ersetzt, die das Land teuer importieren muss.

Die Regierung muss deshalb jetzt handeln. Das Land steht vor der großen Entscheidung, ob es zurück zur Atomkraft will oder zukünftig auf erneuerbare Energien setzt. Dazu müsste der japanische Energiemarkt liberalisiert werden. Doch das ist nicht einfach, weil die Regierung die gesamte Energiepolitik den AKW-Betreibern wie Tepco überlassen hat. Bewegung und Veränderung sind so nach wir vor schwierig in Japan.

Dagegen hat Deutschland unmittelbar Konsequenzen aus dem Atomunglück gezogen und den Atomausstieg beschlossen. Wie geht der Ausstieg beziehungsweise die Energiewende Ihrer Meinung nach voran?
Momentan sieht es eher so aus, als würde die Bundesregierung die Energiewende an die Wand fahren. Die sechs jüngsten AKWs sollen bis zum Ausstieg 2020 innerhalb von eineinhalb Jahren komplett abgeschaltet werden. Darauf muss sich Deutschland vorbereiten.

Allerdings tut die Regierung so gut wie gar nichts dafür. Weder mit dem Netzausbau kommt sie voran, noch treibt sie die Stromspeicherentwicklung voran. Jetzt will sie zudem den Solarstrom auf rund ein Gigawatt deckeln. (Nur bis zu dieser Produktionsmenge sollen Besitzer von Solaranlagen in Zukunft eine Vergütung erhalten, Anmerkung der Redaktion)

Ich wünsche mir von der Bundesregierung mehr Mut und Bekenntnis zur Energiewende. Bis 2020 sollen 30 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das wird die Regierung nicht erreichen, wenn sie so weitermacht.

Was glauben Sie muss getan werden, um die Energiewende bis 2020 zu schaffen?
Zum einen müssen wir ein Konzept für den Netzausbau entwickeln. Dazu müssen wir die Gemeinden miteinbeziehen, die von dem Ausbau direkt betroffen wären. Die Energiewende ist ein Projekt der Zivilbevölkerung. Es gilt auf die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen, die in den Gemeinden wohnen, einzugehen.

Des Weiteren muss die Forschungslandschaft umgestellt werden. Dazu ist es notwendig, Fördergelder umzuschichten. Denn Gelder, die jetzt noch für die Forschung zum Umgang mit neuen atomaren Brennstoffen ausgegeben werden, sind umsonst angewendet.

Dafür muss die Bundesregierung konkrete Leitlinien vorlegen, in denen sie darlegt: Das erwarten wir von der Forschungslandschaft für gesellschaftliche Zielsetzungen. Zudem müssten Projekte umgewidmet und auch dort die Zivilgesellschaft miteinbezogen werden. Zum anderen darf die Bundesregierung das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz, Anmerkung der Redaktion) nicht im Kern zerstören, wie sie es derzeit versucht. Es muss weiterhin zuverlässig funktionieren.

Die Energiekonzerne beklagen Umsatzverluste wegen des Ausstiegs. Gleichzeitig investiert beispielsweise die EnBW in Windanlagen und will die Energiewende maßgeblich mitgestalten. Wie beurteilen Sie diese Bemühungen?
Die Bemühungen der EnBW nehme ich ernst, da das Land anteilsmäßig daran beteiligt ist. Daher ist sie mehr in der Pflicht. E.on und RWE kämpfen allerdings weiterhin mit allen Mitteln für die Atomkraft. Dass sich Konzerne wie die EnBW um große, investitionsintensive Projekte wie Windparks kümmern, halte ich für richtig. Sie müssen den zentralen Ausbau der Energieversorgung gewährleisten.

Der Kern der Energiewende wird allerdings der dezentrale Ausbau sein, und dieser wächst von unten. Deshalb ist die Bevölkerung als Träger der Energiewende wichtiger Bestandteil bei der Entwicklung. Doch wenn die Bundesregierung sich dieser Entwicklung in den Weg stellt und die Wege dafür nicht aufmacht, ist alles ein Rückschlag.

Welche Rolle spielt die Suche nach einem Endlager für Atommüll bei den Bemühungen um einen Atomausstieg?
Die Endlager-Suche spielt eine große Rolle. Ein Endlager wird erst dann von der Bevölkerung akzeptiert werden, wenn sie weiß, was auf sie in Zukunft zukommt. Wir wissen jetzt, dass wir insgesamt 29.000 Tonnen hochradioaktiven Müll haben werden und wann wir das Endlager dafür brauchen. Der Bund und die Länder suchen noch nach einem Konsensentwurf.

Ich hoffe, dass noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf fertig wird, der unter anderem regelt, welche Behördenstruktur mit der Suche betraut wird. Das ist wichtig, weil der Prozess Vertrauen bei der Bevölkerung genießen muss. Das Konzept, wonach konkret gesucht wird, muss auch flexibel mit gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen umgehen können. Dann dauert es aber immer noch 30 Jahre, bis das Endlager in Betrieb genommen werden kann.

Im Umweltbereich ist das für die Zukunft eines der wichtigsten Projekte. Das müssen wir hinkriegen. Das ganze Thema muss insgesamt von Anfang ganz stark offen diskutiert werden. Das ist eine riesige Aufgabe, aber sie ist erfüllbar.

Fragen: Sandra Schneider

Sylvia Kotting-Uhl ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe und atompolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

Das Interview ist Teil der ka-news-Serie "Zum Thema", bei der in loser Folge Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport zu einem aktuellen Thema zu Wort kommen.

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  • unbekannt
    (1820 Beiträge)

    23.03.2012 20:22 Uhr
    Naturschutzverband GEGEN
    Ausbau von Windkraft!http://www.swp.de/geislingen/lokales/geislingen/Schlimm-wie-Kohletagebau;art5573,1363257 Windräder belasten die Gesundheit mehr als erwartet!! http://www.eike-klima-energie.eu/news-cache/windturbinensyndrom-schlimmer-als-gedacht/ und http://www.merkur-online.de/lokales/landkreis-freising/windrad-gegner-machen-ihrem-aerger-luft-845108.html Mal sehen was die Grüne Dagegen Partei macht...Endlich kommt auch von den Naturschützern mal Gegenwind. Windkraftanlagen sind Industrieanlagen und werden in Gegenden aufgebaut, wo man normalerweise nicht mal eine Hütte hinstellen dürfte, die man aus 100 m Entfernung nicht mehr sieht. Diese grüne Verlogenheit ist Sagenhaft.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    22.03.2012 21:34 Uhr
    Die Grünen....
    ....haben ja in Baden-W. einen direkten Zugriff aus einen der größten Stromerzeuger Deutschlands. Sollen sie doch dort mal ihre energiepolitische Wende umsetzen. Die EnBW ist ja schon an Windparks an der Küste beteiligt.Das Problem ist halt: wie kommt der Strom zu uns. Man benötigt neue Stromtrassen.Schön. Dann baut sie doch endlich. Aber es sind ja die Grünen, die genau diese neue Stromtrassen nicht durch ihre Landschaft haben wollen. Im Schwarzwald will die EnBW ein Pumpspeicherwerk bauen. Ist ja eigentlich eine "grüne" Stromerzeugung. Nur dafür muss vor Ort leider die eine oder andere Bergkuppe dran glauben. Aber die Grünen wollen auch dies nicht. Was denn nun? Die Technik für eine Energieversorgung ist da. Die Menschen, die diese bauen können sind auch da. Das Geld ist auch vorhanden. Sogar die Energieversorger wollen. Denen ist es nämlich scheißegal was ob sie "grünen" Strom oder Atomstrom verkaufen. Zahlen tun wir es eh. Also, warum geht es nicht los?
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  • unbekannt
    (6808 Beiträge)

    23.03.2012 03:41 Uhr
    was erzählen Sie nur
    für einen Müll. NIemand hat "Zugriff" auf die EnBW, das Land ist nicht alleiniger Inhaber und zudem ist da immer noch der Vorstand. Es wird erst vorwärts gehen, wenn Villis weg ist.
    Und nein: man baut nicht einfach so eine Stromtrasse irgenwohin, von oben herab. Wir leben in einer Demokratie und iun einer modernen Demokratie - keiner CDU-Demokratur - redet man halt vorher mit den Betroffenen. Und dann bemüht man sich um Ausgleich.
    Grundsätzlich bedaarf es des dezentralen Ausbaus und einem Netz, das in der Lage ist, viele dezentrale Quellen im Netz auszusteuern - grob vereinfach gesagt. Das erfordert etwas Arbeit und Zeit und vor allem vernünftige Planung. Und die wird seitens der CDU eben nicht vorangetrieben. Sondern verhindert.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    23.03.2012 16:35 Uhr
    Stromtrasse
    >> Und nein: man baut nicht einfach so eine Stromtrasse irgenwohin, von oben herab.

    Was daran so fuchtbar schlimm ist, eine Hochspannungsleitung durch die Landschaft zu verlegen entzieht sich wohl meinem Verstand. Die werden ja nicht mitten durch die Städte gelegt sondern über die Äcker z.B. zwischen zwei Dörfern.

    >> Wir leben in einer Demokratie und iun einer modernen Demokratie -

    Aha. Ist die jetzt moderner geworden die letzten Jahre? Habe davon noch nicht viel, eigentlich garnichts, gespürt...

    >> keiner CDU-Demokratur -

    Zur Zeit schon wenn man's so nennt. Wir werden von Merkel regiert, und was die anstellt betrifft mich mehr als das was die Landesregierung treibt...

    >> redet man halt vorher mit den Betroffenen.

    Ja, bei Stromtrassen. Ich wohne 300 m von einer entfernt. Hat mich nie gestört, ich dachte nichtmal daran daß sie mich stören könnte. Auch in meinem ganzen Bekanntenkreis hat sich noch KEINER über Stromleitungen beschwert... Das Volk wünscht andere Beteiligungen.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    23.03.2012 13:38 Uhr
    Und wie will
    man das ausgleichen? Etwa finanziell?
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    22.03.2012 22:38 Uhr
    Hähä,
    das nennt sich Basisdemokratie. Bumerang-Effekt? Komisch, dass die bei solch einer Null-Leistung noch gewählt werden.
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    22.03.2012 21:40 Uhr
    Es geht....
    ...deswegen nicht los, weil nämlich diejenigen, die in ihren politischen Programmen und in ihren Reden die Energiewende seit Jahrzehnten wollen, diese Energiewende verhindern. Seit der Atomstromstopp verkündet wurde, seitdem haben die Grünen nämlich kein Thema mehr. Jetzt brauchen sie ein neues: die Bürgerbeteiligung bei allem was gebaut wird. Da trifft es sich gut, dass die Energiewende mit erheblichen und umfangreichen Baumaßnahmen verbunden sind, die durchaus die Landschaft verschandeln könnten und die Bürger verschreckt sind. Jetzt kommen die Grünen und sagen "Bürgerbeteiligung". Und damit ist jeder Bau einer neuen Stromtrasse und jeder Bau eines Pumpspeicherwerkes auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und bei bei uns geht dank den Grünen die Lichter aus.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    22.03.2012 23:16 Uhr
    Bürgerbeteiligung
    wenn ich das schon höre. Jeder soll mitschwätzen können ob Ahnung oder nicht. Das ist doch albern.
    Wahrscheinlich wollen die Grünen die Demokratie nachhaltig und ganzheitlich aushebeln um eine alternativlose grüne Diktatur zu errichten.
    Aber die wird vermutlich eine noch kürzere Halbwertszeit haben als die letzte in unserem Land.
    Bald gibts hier nur noch Käfer, Feldhamster, Grottenolme und seltene Gräser...
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    23.03.2012 18:53 Uhr
    Und
    auch die gefellten Bäume werden aussterben.
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  • unbekannt
    (11392 Beiträge)

    23.03.2012 12:58 Uhr
    Bürgerbeteiligung
    Auch da stellt sich dann die Frage (wie schon oben wo geschrieben), warum sich die Bürger nur daran beteiligen sollen wo und wann welcher Bahnhof gebaut wird, wo Stromtrassen verlaufen sollen und anderer Quark, bei wichtigen innen- wie außenpolitischen Entscheidungen das Volk aber nicht gefragt werden soll...

    Zum Beispiel die Milliarden für griechische Banken, KEIN Grüner forderte in der Oposition, das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob solch große Teile des Volksvermögens für solch einen zweifelhaften Nutzen aufgebraucht werden sollen.
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