Karlsruhe "Desolate Zustände"

So sehen die Straßen an vielen Stellen der Innenstadt-West aus
(Archivfoto: Frank Bohmert)
Die Innenstadt-West soll in Zukunft vom Förderprogramm "Die Soziale Stadt" des Bundes und der Länder profitieren. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurde mit der förmlichen Festlegung des Stadtteils als Sanierungsgebiet der Weg für einen breiten Maßnahmenkatalog frei gemacht. Die Stadt beteiligt sich mit knappen 1,7 Millionen Euro an dem Förderprogramm. Die restlichen 2,5 Millionen Euro werden vom Bund und den Ländern getragen.

Die umfangreichen Voruntersuchungen für das Förderprogramm bestätigten eine Vielzahl an Missständen im zentralen Stadtteil der Fächerstadt, viele davon schon altbekannt. Auf knapp 70 Seiten und einer Vielzahl von Stadtplänen informiert das Stadtplanungsamt die Gemeinderäte über die aktuelle Situation in der Innenstadt-West. Im Wesentlichen konzentrieren sich die Übel auf fehlende Grün- und Freiflächen, veraltete Substanz der Wohnhäuser, bauliche Mängel der Straßen und sozialstrukturelle Missstände wie eine hohe Fluktuation der Bevölkerung oder mangelnde Integration im Stadtbezirk.

Interne Moderation des Beteiligungsverfahren zu teuer

Um konkrete Fördermaßnahmen für die Sanierung beschließen zu können, muss in einem Bürgerbeteiligungsverfahren der Dialog mit den Bewohnern der Innenstadt-West gesucht werden. Ab Mitte diesen Jahres sollen die ersten Gespräche mit Bürgern stattfinden. Dazu plant die Stadtverwaltung, ein Stadtteilmanagement einzurichten, das in einem Büro vor Ort präsent sein wird. Des Weiteren ist vorgesehen, mit externen Beratern das Beteiligungsverfahren zu moderieren.

Der in diesem Zusammenhang stehende Antrag der SPD im Gemeinderat, diese Moderation aus Kostengründen durch städtische Mitarbeiter durchführen zu lassen, fand keine Mehrheit. Die externe Moderation würde im Rahmen des Förderprogramms bezuschusst werden, wohingegen die Kosten für städtische Moderatoren von der Gemeinde selbst zu tragen wäre, so die Stadtverwaltung.

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