Karlsruhe Der Big Brother-Antrag

Überwachungskameras in der Innenstadt werden hitzig diskutiert (Foto: ka-news)
Hochauflösende Beobachtungskameras in der Karlsruher Innenstadt wird es sobald nicht geben. Denn ein CDU-Antrag, der die Prüfung von Videoüberwachung als kriminalitätspräventive Maßnahme vorsieht (ka-news berichtete), stieß bei der gestrigen Gemeinderatssitzung auf sehr große Skepsis. In einer hitzig geführten Debatte warfen die Gegner insbesondere dem Christdemokraten Andreas Erlecke vor, mit den Ängsten der Menschen Wahlkampf zu betreiben.

Dieser Unterstellung wollte Erlecke wohl vorbeugen, als er seine Rede eben damit begann, dass dies kein "Wahlantrag" sei. Ein im Wortlaut ähnlicher Antrag wurde bereits vor vier Jahren erfolglos gestellt. Mittlerweile hat sich die Gesetzeslage verändert, auch positive Erfahrungen aus mehreren deutschen Städten wie Leipzig, Stuttgart und Mannheim würden vorliegen. Dies seien dann auch laut Erlecke die Gründe gewesen, diesen Antrag erneut zu stellen. Die inhaltlichen Gründe ließen dann auch nicht lange auf sich warten. "Karlsruhe muss eine lebenswerte Stadt sein. In der darf es aber keine Angsträume geben", argumentiert Erlecke. Unter Angsträumen versteht er Unterführungen, schlecht beleuchtete Haltestellen oder auch Plätze wie der Europaplatz, die "von bestimmten Gruppen beherrscht werden."

"Ein falsches Schreckensszenario"

In Leipzig, Stuttgart und anderen Städten hätten die Verwaltungen sehr gute Ergebnisse mit der Videoüberwachung solcher Räume erzielen können, verkündet der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende. Aber auch auf die Kriminalitätsstatistik in den nicht überwachten Stadtgebieten hätte sich dieses Vorgehen positiv ausgewirkt. "Es findet ja auch große Zustimmung in der Bevölkerung und gibt ihnen tatsächlich ein größeres Sicherheitsgefühl", so Erlecke. Er spricht von einem Sicherheitsgefühl, das viele Karlsruher nicht mehr hätten. "Sogar viele Jugendliche vermeiden es, abends am Europaplatz zu sein", behauptet er. Sein Parteikollege Günter Rüssel spricht hingegen von den über 60.000 in Karlsruhe lebenden älteren Menschen, die sich "ab einer gewissen Uhrzeit aus Angst nicht mehr in die Innenstadt trauen. Wenn die Videoüberwachung den Schutz dieser Personengruppe erhöht, müssen wir es auch machen", gab Rüssel zu Bedenken.

Jedoch war es insbesondere das Sicherheitsargument, an welches die anderen Parteien nicht so recht glauben wollten. FDP/Aufbruch-Fraktionsvorsitzender Michael Obert erwies sich als einer der schärfsten Kritiker des Antrags. "Natürlich ist es Wahlkampf", wendet er sich an Erlecke und fährt fort: "Zuerst bauen sie ein falsches Schreckensszenario auf und erfinden zusätzlich eine ebenso unwahre Lösung dafür!" Dies verfolge lediglich den Zweck, die CDU als die einzige Partei darzustellen, die sich um die Sicherheit der Bürger bemüht. "Wir könnten den Vorschlag ja überdenken, wenn es denn nur etwas bringen würde. Aber selbst unsere Polizei sagt, dass es in Karlsruhe keine Schwerpunkte gibt und nur die Kriminalität verlagert werden würde. Wenn so eine Aussage steht, brauche ich die Beispiele aus anderen Städte gar nicht."

"Bürgerengagement statt Videokameras"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinrich Maul zeigte sich prinzipiell nicht abgeneigt, sieht aber eine Reihe von ungeklärten Fragen bei der Videoüberwachung. "Das kann doch nur effektiv sein, wenn rund um die Uhr jemand aufpasst. Dafür bräuchten wir mehr Polizisten, als es die Kürzungen der Landesregierung zulassen", befindet Maul. "Die Karlsruher sollen sich sicher fühlen, aber nicht dauerbeobachtet", formuliert Grünen-Stadtrat Klaus Stapf sein Unbehagen. Er und Margot Döring von der Karlsruher Liste äußern darüber hinaus die Vermutung, dass sich der Antrag hauptsächlich gegen Randgruppen richte, die sich in einigen bevorzugten Innenstadtplätzen aufhalten. "Eine stärkere Präsenz von Straßensozialarbeitern und Polizisten in der Stadt würde weit mehr bringen als Kameras", glaubt Döring. Sie bezichtigt Erlecke außerdem, die als sehr sicher eingestufte Stadt zu verunglimpfen.

PDS-Stadtrat Niko Fostiropoulos plädiert ebenfalls für ein anderes Konzept. "Die Südstadt hat die geringste Kriminalitätsrate in ganz Karlsruhe, das liegt nicht an Videokameras, sondern an der Lebendigkeit dieses Stadtteils. Die Menschen engagieren sich für einander und dafür müssen wir doch eintreten, wenn wir tatsächlich kriminalitätsfreier werden möchten", appelliert Fostiropoulus. Von der Sicht einer Frau aus gibt Sozialdemokratin Christa Caspari zu, oft Angst zu verspüren, doch "weit mehr fürchte ich mich vor diesem Überwachungsszenario."

"Kein Problem mit dem Datenschutz"

"Der Daten- und Persönlichkeitsschutz ist gegeben", meint Erlecke. "Man kann es so einstellen, dass ein Passwort benötigt wird, um überhaupt ein Gesicht auf den Bändern zu erkennen. Hauseingänge und Fenster können retuschiert werden und nach 48 Stunden muss die Polizei die Bänder so oder so zerstören, außer wenn sie für weitere Ermittlungen nützlich sind", klärt Erlecke über den Datenschutz-Aspekt auf. Übereinstimmung findet er und seine Fraktion aber dennoch in einem Teilpunkt des Antrags. So sprechen sich alle Parteien dafür aus, die sogenannten Angsträume besser zu beleuchten.

Auch ein höher frequentierter Polizeieinsatz dürfte wohl kaum auf prinzipielle Ablehnung stoßen. Hingegen wird auch der Vorschlag, mehr Notrufsäulen zu platzieren, nicht von den anderen Fraktionen geteilt. Denn die starke Verbreitung der Handys führe dazu, so das oft gehörte Gegenargument, dass die Säulen kaum noch in Anspruch genommen werden. Über die Einzelheiten soll, verkündet letztlich Bürgermeister Siegfried König, in einem Ausschuss beraten werden - im Klartext dürfte es wohl bedeuten, dass die CDU es in einigen Jahren erneut versuchen soll.

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