Karlsruhe Demonstration angekündigt

In Karlsruhe wollen die Rechten für ihre Meinungsfreiheit demonstrieren
(Foto: ka-news)
Gleich vier Städte haben die Rechten am 28. Januar im Visier, wenn es heißt: "Gegen staatliche Repression und den Paragraphen 130 Strafgesetzbuch (StGB)". Außer in Karlsruhe wollen sie - mehr oder weniger zeitgleich - auch in Berlin, Dortmund und Celle aufmarschieren.

Die Stadt Celle hat die geplante Demo der Rechten bereits untersagt. Für den Fall, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben sollte, hat die Stadt dem Anmelder des Aufmarschs zusammen mit der Verbotsverfügung einen 20 Seiten langen Auflagenkatalog zugestellt. "Keine Fahnen, keine Trommeln, keine Fackeln, keine Springerstiefel", berichtete jüngst die Celler Zeitung (CZ): "Wenn es am 28. Januar zum Neonazi-Aufmarsch in Celle kommen sollte, werden die Rechtsextremen als solche kaum noch zu erkennen sein." Anmelder der Demo in Celle ist Christian Worch, der als zentrale Figur der Neonazi-Szene gilt und auch bei der vereitelten Kundgebung in Karlsruhe Anfang Dezember federführend war (ka-news berichtete).

Neo-Nazis fühlen sich in ihren Grundrechten verletzt

Hinter dem für den 28. Januar in der Fächerstadt geplanten Aufmarsch steht allerdings nicht Worch, sondern offenbar regionale "freie Kräfte" - "Kameraden von vor Ort", so Worch in eigenen Worten: "Ich bin Anmelder der Demo in Celle", schreibt er im rechten Forum "Freier Widerstand". Naturgemäß könne er nicht zwei Demonstrationen durchführen, die zirka 600 Kilometer voneinander entfernt am gleichen Tag und zur gleichen Uhrzeit stattfinden. Die Aktionen der Rechten richten sich "gegen polizeiliche und behördliche Willkür", schreibt Worch in einem Rundbrief an seine Gesinnungsgenossen - "für Karlsruhe ein Motto, das ganz ausgezeichnet passt".

"Auch in Karlsruhe herrscht die Repression", schreiben die Organisatoren der geplanten Demo in der Fächerstadt in ihrem Aufruf mit dem Motto "Kriminell ist das System - und nicht der Widerstand!" Seit der letzten Demonstration 2002 in der "Residenz des Rechts" hätten die staatlichen Repressalien wieder einen festen Platz im alltäglichen Leben der politischen Aktivisten, heißt es dort: "Ob gegen Demonstranten mit Knüppel und Tränengas, ob Kneipen und Konzerte mit fadenscheinigen Auflagen belegt werden, nationale Medien der Zensur zum Opfer fallen und einen Maulkorb aufgesetzt bekommen bis hin zu Polizeigewahrsam und Isolationshaft für politische Aktivisten." Eine "selbsternannte Demokratie", empören sich die Rechten, sei paradox, wenn sie einerseits die Meinungsfreiheit als höchstes Gut postuliere, andererseits jedoch Andersdenkende in Kerker sperren wolle.

Die Vorbereitungen für die Demos laufen anscheinend auf Hochtouren

Der Paragraph 130 StGB oder "Volksverhetzungs-Paragraph", gegen den sich der Protest der Rechten in erster Linie richtet, stellt nicht nur das öffentliche Leugnen des Holocausts unter Strafe. Nach dem neuen Absatz 4, der im März dieses Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, macht sich auch strafbar, wer die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft "verherrlicht, billigt oder rechtfertigt" und dadurch den "öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise" stört. Dieser Absatz kommt in den Augen der Rechten natürlich einem "Maulkorb" gleich. Dieser Paragraph kann als Handhabe gegen Demonstranten dienen, die während der Kundgebung zum Beispiel den Hitlergruß oder SS-Runen zeigen. Dies stellt somit eine Straftat dar, die von den Behörden geahndet werden muss.

Offenbar laufen die Vorbereitungen der Rechten für ihren Vier-Städte-Schlag bereits auf Hochtouren: "Anti-Repressions-Kampagne, zeitgleiche Demonstrationen in vier Städten in Norden, Süden, Osten und Westen, Handzettel zur Massenverteilung und Kampagnenplakate sind in Vorbereitung", fasst Worch auf seiner Webseite den Stand der Dinge bezüglich der geplanten Aufmärsche am 28. Januar zusammen.

Unterschriften sammeln gegen rechte Umtriebe

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) will auch am 28. Januar nicht tatenlos zusehen, wenn die Rechten aufmarschieren: Bereits während der Gegenkundgebung am 3. Dezember kündigte das Karlsruher Bündnis an, seine Anstrengungen weiter zu verstärken, "um den Neonazis erneut die Rote Karte zu zeigen". Auch dieser Nazi-Aufmarsch müsse gemeinsam verhindert werden, hieß es von Seiten des Bündnisses. Eine Gegenkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz sei bereits angemeldet, erklärte Elwis Capece vom Aktionsbündnis auf ka-news Anfrage.

Um bereits im Vorfeld der geplanten Demonstration ein Zeichen zu setzen, plant das Aktionbündnis eine Unterschriftenaktion. Dazu will man unmittelbar nach den Weihnachtsferien eine "Karlsruher Erklärung" veröffentlichen, in der Stellung gegen Nationalsozialismus und Faschismus bezogen wird. Diese, so hofft man beim AAKA, soll von möglichst vielen Karlsruhern und Bürgern aus dem Umland mit ihrer Unterschrift unterstützt werden. Unmittelbar vor dem 28. Januar hofft Capece, die "Karlsruher Erklärung" zusammen mit den Unterschriften publikumswirksam veröffentlichen zu können.

Das Datum der Demonstration ist symbolträchtig gewählt

Darüber hinaus strebt das Aktionsbündnis die Vernetzung der so genannten antifaschistischen Gruppen an den verschiedenen Demonstrationsorten an. Insbesondere soll die Öffentlichkeitsarbeit koordiniert werden, um in überregionalen Medien auf die Gegenaktionen hinzuweisen. Zudem ist - wie schon im Vorfeld des 3. Dezember - eine weitere Veranstaltungsserie zur Aufklärung über Faschismus und Neofaschismus in Planung.

Der von den Rechten gewählte Termin wird von ihren Gegnern als besondere Provokation empfunden, da der 27. Januar - also der Tag vor den geplanten Aufmärschen - der offizielle Gedenktag für die Opfer der Konzentrationslager ist: am 27. Januar 1945 wurde das KZ Auschwitz befreit. Hinzu kommt, dass der 30. Januar, zwei Tage danach, der Jahrestag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten ist.

Die Demonstration am 28. Januar ist schon seit langem angemeldet, wie der Leiter von Bürgerservice und Sicherheit der Stadt Karlsruhe, Dieter Behnle, auf ka-news Anfrage bestätigte. Wie Behnle ebenfalls verlauten lässt, ist für den 10. Januar ein Kooperationsgespräch mit dem Anmelder geplant, ohne das die Stadt keine Entscheidung über eine Genehmigung oder eventuelle Auflagen fällen könne. Darüber, wie die Entscheidung letztendlich ausfällt, wird ka-news weiter informieren. ka-news weist des Weiteren darauf hin, dass im Anschluss angegebene Links allein der weiteren Informationsgewinnung der Leser dienen. ka-news distanziert sich ausdrücklich von Inhalten externer Links.

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