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Karlsruhe Demo "Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression"

Fußballfans, Demonstranten, Aktivisten - sie alle geraten regelmäßig in Konflikt mit der Staatsgewalt. Wie beide Seiten jeweils miteinander umgehen, kann mitunter umstritten sein und bestimmt deshalb am Samstag das Motto einer Karlsruher Innenstadt-Demo. "Gegen Polizeigewalt und staatliche Repression" möchte vor allem auf willkürliche Polizeimaßnahmen aufmerksam machen. ka-news hat vor diesem Hintergrund bei der Polizei Karlsruhe nachgefragt, wie sie mit solchen Vorwürfen umgeht.

Bereits seit einem Monat läuft eine Veranstaltungsreihe, in der unter anderem "Amnesty International" und das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" über Polizeigewalt in Deutschland, polizeilichen Rassismus und die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei berichteten.

ka-news: Im Vorfeld sorgte in Karlsruhe der Ausfall einer Veranstaltung zu "Polizeigewalt im Fußball" für Aufsehen, die Mitte Februar im Fanprojekt stattfinden sollte. Von den Organisatoren ist zu hören, dass diese unter anderem von der Polizei verboten wurde.
Fritz Bachholz: Die Polizei hat diese Entscheidung nicht getroffen. Vielmehr hatte der Stadtjugendausschuss beschlossen, seine Räume - in diesem Fall das Fanprojekt - nicht zur Verfügung zu stellen.

ka-news: Der Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe kritisiert vor allem die Vorgehensweise bei Polizeieinsätzen und spricht von regelrechten Übergriffen. In Karlsruhe wird besonders ein Fall aus dem März 2009 angeprangert, als Polizisten etwa 100 überwiegend ultra-orientierte Fußballfans auf dem Weg ins Stadion "einkesselte, abfilmte und ohne einen konkreten Vorwurf ihre Personalien aufnahm".
Bachholz: Bei dieser Aktion gab es einen direkten Zusammenhang mit dem vorhergehenden Heimspiel des KSC. Bei diesem hatten  einige Fans nicht nur Landfriedensbruch begangen, sondern ihnen wurde auch Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Wir konnten durch die Kontrollmaßnahme einige Tatverdächtige identifizieren und haben durch unseren Personalansatz außerdem erfolgreich dafür gesorgt, dass  alle kontrollierten Personen den Anpfiff erlebten.

"Flashmob: Massives Polizeiaufgebot ohne erkennbaren Grund!"

ka-news: Marlies Kern vom Arbeitskreis Polizeigewalt Karlsruhe kritisiert  die gängige Praxis der Platzverweise, unter der im Juni auch der grüne Bundestagskandidat Jörg Rupp zu leiden hatte. Mit einem Flashmob sollte gegen einen "Bundeswehr-Truck" demonstriert werden, der auf dem Marktplatz für eine Militärkarriere warb. Nach Kerns Aussagen kontrollierte ein massives Polizeiaufgebot ohne erkennbare Notwendigkeit alle potentiellen Teilnehmenden und wirkte laut Rupp äußerst "einschüchternd". Er selbst wurde von zwei Beamten gepackt und gegen eine Hauswand gedrückt, bevor er mit einem Platzverweis belegt wurde. Wieso reagierten die Beamten offenbar über die Maße?
Bachholz: "Im Rahmen dieser insgesamt friedlichen Aktion wurden von acht Versammlungsteilnehmern die Personalien erhoben, da sie gezielt die Konfrontation mit der Bundeswehr oder der Polizei suchten. Ziel der polizeilichen Präsenz war einerseits der Schutz der Bundeswehrveranstaltung, sowie andererseits die Gewährleistung der ungehinderten Durchführung der angemeldeten Versammlung mit Mahnwache." Ich zitiere hier aus der Drucksache 14/4771 des Landtags Baden-Württemberg.

"Körperverletzung im Amt stehen unter einer höheren Strafandrohung"

ka-news: Wie gehen Sie mit den erhobenen Vorwürfen zu Polizeigewalt um?
Bachholz: Für die Polizei ist jegliches Einschreiten an eine Rechtsgrundlage gebunden. Jeder, der sich durch Polizeibeamte in seinen Rechten verletzt sieht, kann deren Verhalten durch eine Anzeige überprüfen lassen. Die Sachbearbeitung erfolgt durch eine neutrale Stelle wie beispielsweise die Kriminalpolizei oder eine vorgesetzte Dienststelle, die ihre Ermittlungen im engen Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft führt. Bestätigt sich ein Vorwurf, prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie beim zuständigen Gericht einen Strafbefehl beantragt oder Anklage erhebt. Amtsdelikte wie beispielweise Körperverletzung im Amt stehen unter einer höheren Strafandrohung. Außerdem wird bei entsprechendem Tatverdacht regelmäßig auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet.  

Demo: Samstag, 15 Uhr am Kronenplatz

ka-news: Die heutige Demo beginnt um 15 Uhr am Kronenplatz und führt mit einer Zwischenkundgebung am Friedrichsplatz durch die Innenstadt zum Stephansplatz. Es wurden im Vorfeld etwa 200 Teilnehmer erwartet. Wie bereitet sich die Polizei hierauf vor?
Bachholz: Für uns ist das "Business As Usual". Das bedeutet: Wie bei anderen Demonstrationen auch, werden wir die in der Verfassung garantierten Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sicherstellen. Dass diese Rechte auch ihre durch Gesetze festgelegte Grenzen haben, dürfte sich von selbst verstehen. Auch über deren Einhaltung hat die Polizei zu wachen.


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Kommentare (34)
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  •   ralf
    (3613 Beiträge)

    14.03.2010 15:16 Uhr
    Lügen und Gegenlügen
    Die eine Seite kämpft anscheinend gegen die Abschaffung von Polizeigewalt oder der Polizei überhaupt. Allerdings frage ich mich durchaus, wie man ohne Polizei oder anderem Ordnungsdienst gewährleisten will, dass Gewalt nicht noch häufiger von anderen Leuten ausgeht? Es hindert sie dann ja niemand mehr daran. Eine vollständige Abschaffung von Gewalt auf der Seite von Polizei bzw. anderen Ordnungsdiensten kann aus meiner Sicht nicht das Ziel sein.

    Herrn Bachholz' Argumentation finde ich aber auch nicht viel besser. Er spielt eine heile Welt bei den Polizeiaktionen vor. In der Realität stehen Opfer von Polizeigewalt vor enormen Schwierigkeiten - u.a. Identifikation der Polizisten, Beweise, untätige Staatsanwaltschaft. Das darf nicht sein, auch Fußballfans und Flashmob-Teilnehmer haben Rechte. Es kann einfach nicht sein, das Fußballfans, Kritiker der Bundeswehr oder Radfahrer, die an einer Demo (Freiheit statt Angst in Berlin) vorbei fahren, zusammengeknüppelt werden.
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  •   ralf
    (3613 Beiträge)

    14.03.2010 15:34 Uhr
    #2
    Ich glaube, dass man bei der Polizei einiges ändern muss. Zum einen müssen Polizisten bei Großeinsätzen identifizierbar sein. Sie sollten nur im äußersten Notfall Gewalt anwenden - zur Deeskalation Fans verknüppeln, das kann sich eigentlich nur ein ewig Gestriger ausdenken. Das dies nicht funktioniert sollte klar sein - Gewalt erzeugt Gegengewalt! Gleiches gilt auf Flashmobs oder Demos, deren Teilnehmer anscheinend Gewalt erfahren, da einem Polizeioberen die ideologische Einstellung nicht passt.
    Befehle sollten daher dokumentiert und Gewalt genau aufgeklärt werden. Zudem bin ich der Meinung, dass für die Verhinderung von Ermittlungen hohe Strafen notwendig sind. Es kann nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft untätig bleibt, da Polizeigewalt an bestimmten stellen etwa politisch gewollt war oder man den Kollegen von der Polizei helfen will.

    Fazit: Eine bürgerfreundlichere Polizei ist wohl der richtige Weg. Gegen Polizeigewalt allgemein? Bitte sinnvolle Alternative nennen!
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  •   rockinsteven
    (1210 Beiträge)

    14.03.2010 15:42 Uhr
    danke
    du sprichst mir aus dem Herzen und ich schließe mich dieser Aussage uneingeschränkt an.
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  •   haha
    (261 Beiträge)

    14.03.2010 08:52 Uhr
    was ein müll
    fussballfans lassen sich jetzt schon vor den karren der linksautomen spannen, klasse!
    immer die grosse fresse aufreisen und wenn´s mal ans eingemachte geht, sich in die bequeme soziale hängematte fallen lassen.
    wenn´s euch linken und achterbahnliedsingern hier in unserem brutalen, willkürlichen, ungerechten, koruppten und folterbehafteten "polizeistaat" (oder besser "bullenstaat") nicht passt, ah dann wandert doch nach china aus.
    da sind dann alle gleich(geschaltet), es gibt kein arm, kein reich, alles ist bunt und arbeiten braucht ihr da auch nicht (oder doch, soll ja immerhin irgendwie ein arbeiterstaat sein).
    naja, antifa und arbeiten - auch so ein paradoxon.
    wenn man die jämmerlichen gestalten gestern auf der strasse gesehen hat, musste man (un)willkürlich lachen.
    traurig nur, dass sich da einige fussballfans zu denen verlaufen hatten.
    aber das waren offenischtlich nur die "ultras aus ka", von denen die mehrheit eh flau im hirn ist.
    rechts oder links ist gleich doof!
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  • unbekannt
    (2 Beiträge)

    14.03.2010 10:43 Uhr
    frag mich nicht nach blütenstaub
    links=rechts
    der kalte krieg hats möglich gemacht das heute immer noch leute die noch nichts für ihre politische bildung getan haben (auser vll neon lesen) so einen schwachsinn von sich geben und sich dabei so unfasbar schlau und voll in der mitte fühlen

    die Totalitarismustheorie ist mittlereweile in der geschichts und der politikwissenschaft ein aussenseiter
    und jetzt mal schnell auf wikipedia und geschaut von was der böse kommi im internet so redet ....

    wenn man keine ahung hat ------> kopf zu
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  •   Smartraver
    (7570 Beiträge)

    14.03.2010 09:24 Uhr
    Die Vögel...
    mit den roten Fahnen der MLPD sieht man auch jeden Montag auf der sog. HartzIV Demo wo sie ihre Parteizeitung und Handzettel verteilen. Hartzer sieht man dafür fast keine.
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  • unbekannt
    (1456 Beiträge)

    14.03.2010 00:49 Uhr
    Märchenstunde des Herrn Bachholz
    > Jeder, der sich durch Polizeibeamte in seinen Rechten verletzt sieht,
    > kann deren Verhalten durch eine Anzeige überprüfen lassen.

    Dazu muß eine Anzeige erstens bei der Staatsanwaltschaft eintreffen (das geht noch, weil man die ggf. zu den Geschäftszeiten dort mit Zeuge eigenhändig übergeben kann), aber dann muß diese Anzeige dort auch noch bearbeitet werden. Und genau das ist bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe keinesfalls sicher.

    Soviel zu Theorie und Praxis ...
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  •   Smartraver
    (7570 Beiträge)

    14.03.2010 09:07 Uhr
    So ein dummes...
    Geschwätz kann man garnet kommentieren. Nennen sie konkrete und überprüfbare Beispiele für ihre Aussage.
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  • unbekannt
    (2 Beiträge)

    14.03.2010 10:33 Uhr
    Keine ahung von der materie
    http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I

    die statistik lügt nicht
    von 1800 anzeigen gegen polizisten
    kam es zu 3 verhandlungen
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  •   Smartraver
    (7570 Beiträge)

    14.03.2010 11:13 Uhr
    Lächerlich.
    Immer derselbe Müll. Verfahren werden halt nur eröffnet wenn die Anschuldigung auch stimmt. "Ich komme zufällig in eine (gewalttätige) Demo..." So ein Schmarren. Die wurde sicher reingebeamt und hat das vorher nicht gesehn oder gehört. Ich lach mich ja gleich krank. Wer sich in Gefahr begibt... hats verdient und braucht net jammern danach. Und der Filmbericht ist genau so lächerlich. Zurechtgeschmiedet unter anderem durch Unterdrückung von wichtigen Einzelheiten. Eine echte Lachnummer.
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