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Ettlingen Demo-Absagen in Ettlingen

Die Äußerungen des Ettlinger Landttagsabgeordneten Werner Raab (CDU) zur Absage sowohl einer Demonstration rechter Gruppierungen als auch der geplanten Gegendemonstration (ka-news berichtete) sorgen weiter für Aufregung. In einer Pressemitteilung zeigt sich die Interessengemeinsschaft Ettlingen-West "zutiefst erschüttert": Raab hatte die Absagen begrüßt und dabei die Teilnehmer der Gegendemonstration, zu der verschiedene gesellschaftliche Gruppen aufgerufen hatten, als "linksextreme Gruppen" bezeichnet (ka-news berichtete).

Hierzu äußert sich nun der Vorstand der Interessengemeinschaft Ettlingen-West: "Das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis wird von uns und vielen Organisationen, Vereinen, Parteien im Ettlinger Gemeinderat, Einzelpersonen aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum und sogar von kirchlichen Einrichtungen mitgetragen. Unser Verein unterstützt dieses Bündnis, um etwas gegen den Rassismus in Ettlingen zu tun und nicht tatenlos zu zusehen, wie die Neonazis in unserer Stadt durch die Straßen laufen."

"Haltlose Anschuldigungen"

Die Interessengemeinschaft möchte klar stellen, dass sie als Demokraten sich nicht "mit Nazis gleichstellen" und als "linksextreme Gruppe" bezeichnen lassen: "Wir vertreten die Interessen der Bürger im Stadtteil Ettlingen-West und unterstützen jeglichen Kampf gegen den Rassismus!"

Raab unterdessen bleibt bei seiner Aussage, dass er gegen jegliche Extreme von rechts und von links eintritt. In einer Mitteilung an die Medien erklärt er, ihm lägen Informationen vor, wonach Linksautonome sich auf den Auftritt in Ettlingen vorbereitet hätten. Dies habe nichts mit der demokratischen Meinungsbekundung der bürgerlichen Gruppen zu tun, die in jedem Sinne unterstützenswert sei. Die Gefahr bestehe darin, dass linksextreme Gruppierungen die legitime und wünschenswerte Meinungsbekundung gegen Neonazis zu ihren eigenen Zwecken benutzen wollten.

Weiter erklärt Raab, er sei sich mit den Vertretern der CDU einig, dass sowohl Rechtsradikalen wie auch Linksradikalen die Stadt zu Demonstrationen nicht überlassen werden sollte: "Ettlingen braucht keinen Radikalismus."

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