Karlsruhe Das Karussel dreht sich

Bürgermeister sind wie kleine Könige: zum Jahreswechsel wird wieder ein Sessel auf dem Thron frei. (Foto: ka-news)
Bürgermeister in Baden-Württemberg sind wie kleine Könige. Sie haben weitgehende Entscheidungsbefugnisse. Schon mancher kompetente Politiker, der auf einen Ministersessel in der Landeshauptstadt hinweggelobt wurde, hat das sehr schnell bedauert. Nicht viel weniger einflussreich sind die Beigeordneten in Großstädten, deren Zahl sich in der Regel nach Einwohnerzahl bemisst. Mit dem Rücktritt des Finanz- und Wirtschaftsdezernenten Manfred Groh (CDU) kommt auch in Karlsruhe das Bürgermeisterkarussel wieder in Bewegung. Schon werden erste Namen für die Nachfolge genannt. Gleichzeitig keimt auch "eine zarte Diskussion" auf, ob denn die Parteien derzeit entsprechend ihrer Sitzzahl im Gemeinderat vertreten sind. Mancher Beobachter befürchtet wieder "eine inzestuöse Parteientscheidung".

Dementiert bislang eigene Ambitionen: CDU-Fraktionschef Wolfram Jäger (Foto: pr)
Es ist eine Karlsruher Eigenart, weithin sogar einzigartig im ganzen Land: wer Beigeordneter der Fächerstadt werden will, muss - so die bisherige Handhabung - erst einmal die "Ochsentour durch den Gemeinderat" gemacht haben. Die letzten Jahre gab es keinen einzigen Fall, wo ein Bürgermeister explizit als Verwaltungsfachmann gewählt worden wäre. Vielmehr scheint es ein ungeschriebenes Gesetz in der Fächerstadt zu sein, dass nur und ausschließlich verdiente "Parteileute" die Fähigkeiten zur Leitung eines Dezernates mit sich bringen. Auch der einstige "Senkrechtstarter Manfred Groh", der bekanntlich jetzt zum Jahresende sein Bürgermeistermandat niederlegt, musste sich auf Betreiben des damaligen CDU-Fraktionschefs Günther Rüssel erst einmal in den Gemeinderat wählen lassen. Das war 1999, schon im Jahr 2000 wurde Groh auf den Bürgermeistersessel gehievt.

Michael Obert: der CDU stehen zwei Bürgermeister zu

Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sieht in einer Soll-Bestimmung (§ 50) vor, dass bei der Wahl der Beigeordneten "die Parteien und Wählervereinigungen gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Sitze im Gemeinderat berücksichtig werden". Argumentiere man nach dem kommunalen Wahlsystem von d’Hondt, so meint jetzt FDP-Fraktionschef Michael Obert, "stehen der CDU zwei Bürgermeister zu". Der Liberale sagt gegenüber ka-news ganz deutlich, "dass der CDU eher ein zweiter Platz zustünde als den Grünen ein Bürgermeister".

Manfred Groh tritt ab: wer folgt ihm nach? (Foto: ka-news)
Derzeit gibt es in Karlsruhe - neben dem vom Volk gewählten Oberbürgermeister - vier Dezernenten, zwei von der CDU (Siegfried König und bis Dezember auch noch Manfred Groh), einen von der SPD (Sozialdezernent Harald Denecken) und einen von der Fraktion FDP/Aufbruch (Ullrich Eidenmüller), der nach Meinung von Unions-Parteistrategen ohnedies "auf CDU-Ticket gewählt wurde". Der bis zum Beginn der 70er Jahre von der SPD dominierte Karlsruher Gemeinderat wählte traditionell immer auch zwei SPD-Bürgermeister - bis 2003 - als das Baudezernat mit Wirkung zum Jahresbeginn 2004 abgeschafft wurde und mit ihm gleich auch die damalige Amtsinhaberin Heinke Salisch (SPD). Das nun inzwischen auch den Grünen ein Bürgermeistersessel zustehen müsste, sieht selbst CDU-Fraktionschef Wolfram Jäger so.

Wolfram Jäger: letzte Chance auf einen Dezernentensessel

"Die Grünen wollen das Dezernat von Bürgermeister Siegfried König übernehmen, das in eineinhalb Jahren frei ist", ist sich Wolfram Jäger auf Anfrage von ka-news sicher. Bei ihm, der sich bislang nicht offen zu seinen eigenen Ambitionen geäußert hat, kann aber auch eigener Ehrgeiz mit eine Rolle spielen. Mit seinen 57 Jahren bietet sich ihm dieses Jahr das letzte Mal die Chance auf einen Dezernentensessel. Der Richter am Amtsgericht stand im Jahr 2000 schon einmal in der Startlöchern, unterlag aber in einer parteiinternen Losentscheidung. Erste Pflöcke eingerammt hat auch bereits Rathauschef Heinz Fenrich, führendes Mitglied der im Rathaus dominierenden CDU. Er sagte zu Wochenbeginn, dass er nach Möglichkeit schon am Dienstag in der nächsten Gemeinderatssitzung die bislang von Groh besetzte Stelle "ausschreiben", und "noch im November wählen" wolle. Für versierte Kandidaten von außen bleiben bei diesem Zeitraster wohl keinerlei Chancen.

Siegfried König ist noch bis 2008 gewählt: folgt ihm erstmals ein grüner Bürgermeister? (Foto: ka-news)
Nicht aufs Glatteis begeben will sich Florian Furtak, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, mit seinen Aussagen. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann über eine Neuverteilung der Dezernate noch nichts gesagt werden. Hierüber müssen erst vertiefte Diskussionen geführt werden", läßt er wissen. Bei dem SPD-Vertreter klingt freilich durch, dass die Abschaffung des Baudezernates im Jahr 2003 parteiintern noch nicht verschmerzt ist. Der Rücktritt Manfred Grohs, so Furtak weiter, zeige auch "dass die ohnehin schon überlasteten Dezernate weitere Aufgabenfelder übernehmen mussten und die zugesagte Reorganisation auf Ämterebene nicht stattgefunden hat." Von einem Einsparpotenzial von 600.000 Euro war bei Abschaffung des Salisch-Dezernates die Rede. Ob die Synergieeffekte jemals überprüft wurden, ist nicht bekannt.

"Ich sage klar: den Grünen steht ein Bürgermeisteramt zu"

"Das Amt des Wirtschaftsbürgermeisters wird ausgeschrieben", versichert derweil Michael Obert (FDP). Jeder Kandidat, auch von den Grünen, müsse zudem eine Mehrheit im Gemeinderat finden. Klaus Stapf, ehemaliger OB-Kandidat der Grünen, der sich nach eigenem Bekunden "noch keinen Gedanken gemacht hat über Kandidaten", lässt auf Anfrage von ka-news wissen: "Ich sage klar: den Grünen steht ein Bürgermeisteramt zu. Unsere Wähler erwarten, dass wir uns in den Bereichen Umwelt, Energie und Bürgerbeteiligung stark machen. Und in diesem Bereich streben wir auch ein Bürgermeisteramt an". Dem sollte, so hofft Stapf, "auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich Rechnung tragen". Den Zeitpunkt der Wahl eines möglichen Grünen Bürgermeisters - oder vielleicht einer Bürgermeisterin - läßt er offen.

Wolfram Jäger sieht das ganz pragmatisch: "Wir haben im Karlsruher Gemeinderat mit der CDU und Rot-Grün zwei gleich starke Lager. Von den Stimmen her steht uns ein zweiter Bürgermeisterposten zu. SPD und in eineinhalb Jahren die Grünen (nach Ausscheiden von Bürgermeister Siegfried König, Anm. d. Red.) hätten dann auch zwei Posten." Der FDP-Dezernent scheint nach diesen Worten ab diesem Zeitpunkt schon keine Rolle mehr zu spielen. Er gehe, so Jäger gegenüber ka-news, davon aus "dass wir das Wirtschaftsressort weiter besetzen werden". Die von Rathauschef Heinz Fenrich angekündigte Ausschreibung scheint damit wohl nur noch rein der Form halber stattfinden zu müssen.

Ausschreibung hin oder her: hat die CDU längst entschieden?

Den Worten Jägers ist zu entnehmen, dass die CDU sich wohl längst klar ist über die Nachfolgeregelung. Vielleicht tritt damit das ein, was ein Leser in einer Zuschrift gestern gegenüber ka-news zum Besten gab: "Mit dem Rücktritt von Bürgermeister Manfred Groh zum jetzigen Zeitpunkt kann die Nachfolgesituation in einem politischen Szenario geführt werden, welche die Chancen für die nächste inzestuöse Parteientscheidung erhöht". Der Leser nennt auch gleich potenzielle Namen für den frei werdenden Bürgermeistersessel aus Kreisen der CDU: Fraktionschef Wolfram Jäger und Parteichef Ingo Wellenreuther ...

Der CDU-Kreisvorsitzende hat demgegenüber im Gespräch mit ka-news deutlich gemacht, dass er dieses Amt keineswegs anstrebe. "Ich wurde vor einem Jahr in den Deutschen Bundestag gewählt und möchte mich dort auch weiterhin für die Belange Karlsruhes einsetzen", betonte er. Ein Wechsel zurück nach Karlsruhe komme daher für ihn nicht in Frage.

"Derzeit kein Anlass für Umverteilungen der Dezernate"

Von dieser klaren Aussage bezüglich der eigenen Person abgesehen wollte Wellenreuther einer Lösung der Nachfolgefrage in Sachen Groh nicht vorgreifen. Der Rücktritt des Wirtschaftsbürgermeisters zum jetzigen Zeitpunkt stelle zwar Partei und Fraktion vor eine unerwartete Aufgabe, und auch ihn selbst habe Grohs Schritt überrascht. Er sei jedoch "guter Dinge, dass eine solche Lösung rasch gefunden wird."

Was die Frage nach einer Neuaufteilung der Bürgermeisterposten betrifft, etwa durch Einbeziehung der Grünen, so verweist er auf den Parteienproporz. "Ich will nicht sagen, dass die Nachfolge Grohs automatisch für die CDU reserviert ist, aber wir haben in dieser Sache sicherlich ein Vorschlagsrecht", meinte er. Über eine generelle Neuaufteilung der Dezernate, wie sie etwa BüKA-Sprecher Jürgen Wenzel anregt, müsse sich in erster Linie der Oberbürgermeister "ins Benehmen setzen". Hierzu gebe es allerdings einstweilen keinen Anlass, da die Amtszeiten der jetzigen Dezernenten erst 2008 auslaufen.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.