Karlsruhe CDU bestreitet Vorwurf

Der SPD-Vorsitzende der Oststadt, Parsa Marvi, hatte gegenüber der BNN am vergangenen Freitag indirekt die CDU für die "leeren Kassen und die Misere bei den Kindergartenplätzen in Karlsruhe" verantwortlich gemacht. Heute dementierte der Karlsruher CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Heilgeist die Vorwürfe. "Diese Aussage ist völlig unangebracht und entbehrt jeglicher Grundlage", nimmt er Stellung. Im Gegenteil habe die CDU die Ausgaben für Kindergärten im aktuellen Haushalt um fast zwei Millionen Euro erhöht.

Nicht die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe sei an der städtischen Finanzlage "schuld", bekräftigte Heilgeist, sondern nur die rot-grüne Bundesregierung in Berlin. "Durch eine verfehlte Politik, die in ständig neuen Aufgabenzuweisungen an die Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich besteht, entzieht sie den Kommunen das finanzielle Fundament", meinte der Fraktionsvorsitzende.

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