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Karlsruhe Bürgerbegehren rechtlich unzulässig - Spatenstich plangemäß

Oberbürgermeister Heinz Fenrich teilte der Presse am Freitagnachmittag die Ergebnisse der Prüfung des Bürgerbegehrens mit: Demnach sprechen aus juristischer Sicht fünf Gründe dagegen - und selbst eine Klage hätte nach Einschätzung der Verwaltung keine aufschiebende Wirkung.

Die Gegner des Stadtbahntunnels in der Kaiserstraße hatten am 23. Oktober über 30.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, um einen erneuten Bürgerentscheid zu erwirken. Bei der formalen und rechtlichen Prüfung kam die Stadtverwaltung auf fünf Gründe, aus denen das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids über den Bau des Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße mit Südabzweig unzulässig ist. "Dabei führt jeder einzelne eine Unzulässigkeit herbei, nicht alle zusammen", erklärte Fenrich vorab.

Das Quorum von 20.000 gültigen Stimmen habe die Initiative erreicht: 22.725 der eingereichten 30.839 Stimmen seien gültig gewesen. Zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren dennoch unzulässig ist, kamen übereinstimmend der Zentrale Juristische Dienst der Stadt Karlsruhe als auch die Rechtsanwaltskanzlei Deubler & Kirchberg, die die Kasig vertritt. "Das war mir wichtig, dass nicht nur Hausjuristen mit der Zulässigkeitsprüfung beschäftigt waren", so Fenrich.

Frist für das Bürgerbegehren abgelaufen

Die Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am 17. November ging ebenfalls heute an die Fraktionen, damit Öffentlichkeit und Politik gleichzeitig informiert werden. Fenrich kündigte an, den Gemeinderat darauf hinzuweisen, dass es ihm rechtlich verwehrt sei, das Bürgerbegehren zuzulassen. "Es handelt sich um eine reine Rechtsentscheidung, ohne politische Ermessensgrundlage."

Den ersten Grund für eine Unzulässigkeit gab Fenrich mit der Verfristung des Begehrens an. Demnach muss ein Bürgerbegehren, das einen Beschluss des Gemeinderats aufheben würde, sechs Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses eingereicht sein. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das auch, wenn das Bürgerbegehren einen Beschluss zwar nicht ausdrücklich nennt, sich aber inhaltlich und sachlich gegen einen solchen richtet. Dies sei hier der Fall, da inhaltlich die Beschlüsse vom 19. Juli 2005 und vom 21. Oktober 2008 betroffen sind. Vor vier Jahren schloss der Gemeinderat mit seiner Entscheidung die Planungsphase für den Stadtbahntunnel ab und der Beschluss im vergangenen Jahr legte die Umsetzungsreihenfolge fest.

Bürgerschaft keine Kompetenz in finanziellen Fragen

Als zweiten Grund nannte er die fehlende Übereinstimmung von Fragestellung und Begründung der Antragsteller. "Gefragt wird nur nach dem Stadtbahntunnel in der Kaiserstraße, die Begründung zielt jedoch auf die Gesamtkosten der Kombilösung", erläuterte Fenrich. Dadurch sei letztlich unklar, worüber entschieden werden solle. Zudem enthalte die Begründung keinen Vorschlag für die Deckung der Kosten der offensichtlich nach wie vor verfolgten Umbaumaßnahmen in der Kriegsstraße. Die Bestimmtheit der Fragestellung sei deshalb so wichtig, weil der Bürgerentscheid letztendlich einen Beschluss des Gemeinderats ersetzen würde, fügte der OB hinzu.

Der nächste Grund ist nach der Rechtsauffassung von Stadt und Deubler & Kirchberg in der Gemeindeordnung verankert. Danach ist "kein Bürgerentscheid über die Haushaltssatzung, einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte möglich". Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte räume damit der Bürgerschaft keine Kompetenz in grunsätzlichen finanziellen Fragen ein, für die der Gemeinderat zuständig ist. Im vorliegenden Fall träfe dies zu, da das Bürgerbegehren ausschließlich mit den Kosten der Kombilösung argumentiere.

Stadt müsste Vereinbarungen mit dem Land brechen

Ein weiterer Ausschlussgrund sei die Tatsache, dass sich ein Bürgerentscheid nicht gegen Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften richten könne. Das Bürgerbegehren nehme ausdrücklich nicht nur auf den Stadtbahntunnel, sondern in den Gesamtkosten auf die Kombilösung insgesamt Bezug. Zudem bestätige die jüngste Rechtsprechung eine Unzulässigkeit, wenn dadurch Grundsätze der Vertragstreue und Rechtmäßigkeit verletzt würden.

Damit sei ein fünfter Grund gegeben, da die Stadt die mit dem Land getroffenen Finanzierungsvereinbarungen widerrufen müsste. "Und dazu sind wir vertraglich nicht berechtigt", erklärte Fenrich. Darüber hinaus spreche vieles dafür, dass insbesondere der Stand des Vergabeverfahrens für den Rohbau der Tunnelröhre zu einer Unzulässigkeit führe. Denn ein Bürgerbegehren stelle keinen Aufhebungsgrund für ein laufendes Vergabeverfahren dar, so dass die Bieter Schadensersatzansprüche erheben könnten. Vor diesem Hintergrund sei ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns gegeben.

Klage hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn

"Obwohl ich gegenüber den Bürgern, die unterschrieben haben, Respekt habe, muss ich dem Gemeinderat zu einer Ablehnung des Bürgerbegehrens raten", so Fenrich weiter. Es sei dem Gemeinderat verwehrt "aus Gründen der Opportunität oder aus politischer Sympathie für das Anliegen der Unterzeichner" das Bürgerbegehren dennoch zuzulassen. Der OB werde am 17. November zudem darauf hinweisen, dass eine inhaltliche Diskussion keinen Sinn mache. Ob sich die Stadträte daran halten werden, daran hatte er jedoch seine Zweifel.

Sollte der Gemeinderat gegen einen Bürgerentscheid stimmen, könnte es zu einer Klage dagegen kommen. Doch auch dies hätte keine aufschiebende Wirkung für den Baubeginn. Würde der Gemeinderat der Empfehlung der Stadtverwaltung nicht folgen, müsste der OB selbst Widerspruch einlegen. Bisher wurden etwa 17 Millionen Euro für die Kombilösung aufgewendet. "15,2 Millionen Euro entfallen dabei auf den Stadtbahntunnel", ergänzte Stadtsyndikus Peter Hebel. Der Fahrplan sei unverändert, der Spatenstich soll nach wie vor am 21. Januar erfolgen.

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  • unbekannt
    (63 Beiträge)

    09.11.2009 14:30 Uhr
    Meine Meinung dazu ist:
    Never Change a winning Team!!! Die Karlsruher - dazu gehpre auch ich - lieben Ihre Bahnen und das Karlsruher Modell - das gibt Es nur bei uns - Karlsruhe ist und bleibt führend im ÖPNV....weltweit. Aber nicht mit der Kombi...! Dieses System,wie Es heute existiert....hat 15 lange Jahre problemlos funktioniert!!!! Wieso jetzt ändern - Baut endlich Die Reinhold-Frank-Straße und den Adenauer-Ring aus....bzw. Die Linkenheimer Landstraße bis Willy-Brandt Straße. Oder öffnet Die Kapellenstraße und Baumeisterstraße endlich wieder für den ganz normalen Taktverkehr. Zusätzlich noch Die Kriegstraße ausbauen,und schon haben wir kaum noch Bahnen in der innenstadt(Kaiserstraße). Jetzt Die Bahnen in der Kaiserstraße nur noch "Logisch" einsetzen STRAB u. S-Bahn einmal "richtig" eingesetzt kommt das "Karlsruher Modell" erst mal so richtig in Fahrt!!!!
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  • unbekannt
    (69 Beiträge)

    09.11.2009 19:18 Uhr
    ...
    never Change a winning team? Aber ohne "Change" würden unsere Bahnen heute auch nicht auf DB Gleisen fahren, na hat's "klick" gemacht??
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  •   Fussballfan
    (487 Beiträge)

    09.11.2009 11:55 Uhr
    Zu den anderen Punkten
    Auch der Punkt, dass sich die Umstände geändert haben und deshalb ein neuer Entscheid sinnvoll wäre hat sein Für und Wider. Punkte wie Sicherheit, Umsteigen, Linienführung etc. waren 2002 bekannt. Die Frage wäre, ob "steigende Kosten" prinzipiell ausreichen. Da bin ich noch sehr unentschlossen, ob ich dazu "ja" oder "nein" sage.

    Bei der Diskussion mit Udoh (und auch mit anderen Gegnern), ging es mir hauptsächlich darum festzustellen, dass die Kombilösung keine "Alleinentscheidung Fehnrich" und keine "die da oben im GR-Entscheidung" sondern eine Entscheidung des Bürgers war. Dieser Punkt wird mir bei den Gegnern und Unterschriftensammlern zu wenig akzeptiert.
    Eine Diskussion in der Ebene der geänderten Umstände verstehe ich, aber eine Absprechen, dass es sich um eine demokratische Entscheidung gehandelt hat, stört mich. Das ist respektlos gegenüber den über 80.000 die JA gestimmt haben und dabei mich und über 60000 (vermutlich auch dich Mueck) andere überstimmt haben.
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  •   Greif
    (1418 Beiträge)

    08.11.2009 17:21 Uhr
    Nachtrag
    Ich habe gestern einen der Herren im Kombi-Info-Zelt auf dem Marktplatz zu diesem Thema befragt; seine diplomatische Antwort dazu: " Es ist nicht meine Aufgabe, Sie vom Gegenteil zu überzeugen."
    Naja dann zwinkern
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  •   gios
    (391 Beiträge)

    08.11.2009 18:00 Uhr
    ...
    warum sollte es auch seine aufgabe sein bzw. was sollte er denn sagen?

    ich hätte das gleiche geantwortet gegeben wenn mir zum 500. mal die gleiche Frage gestellt wird.
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  •   Greif
    (1418 Beiträge)

    10.11.2009 13:28 Uhr
    ???
    Was soll denn die Aktion dann? Selbstbeweihräucherung? Moralische Unterstützung und Lob der Kombi-Befürworter einsammeln? Geldvernichtung?
    Im Übrigen muß man ja wohl damit rechnen, wenn man die ganze Zeit an einem solchen Infostand steht, daß immer wieder die gleichen Fragen kommen.
    Im übrigen habe ich eine ganz sachliche Frage zum Thema Planfeststellungsbeschluß und bahnfreie Kaiserstraße gestellt. Wenn der Herr davon genervt war, dann war er definitiv fehl am Platz; und wenn er aus anderen Gründen nicht antworten wollte, naja...
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  •   gios
    (391 Beiträge)

    08.11.2009 12:31 Uhr
    ..und 3.
    Die Bahn als Kurzstreckenverkehrsmittel von einer Haltestelle zur nächsten, heute sicher oft genutzt, wenn man gebrechlich ist... umständlicheren Wege praktisch komplett weg.

    Warum soll die Strab als "Kurzstreckenverkehrsmittel" entfallen? Wo liegt hier der Kontext???
    Auf die Vorteile brauch ich nicht eingehen..Die liegen so oder so auf der Hand.. Als ob es nur "Die Tunnelhaltestellen bieten natürlich einen umfassenden Wetterschutz" wäre..

    ..absolut lachhaft.
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  •   mueck
    (9100 Beiträge)

    08.11.2009 12:49 Uhr
    .
    Bei den Wegen, die man nach unten braucht, kann man zur nächsten Haltestelle auch gleich laufen, kommt nahezu auf's selbe raus ...
    Bei den Diagonalen Karlstor-Marktplatz und Marktplatz-Mendelssohnplatz, heute umsteigefrei bedient, muss künftig hoch-tief umgestiegen werden, ist dann auch gleich schneller gelaufen als gefahren ...
    Für Kurzstrecken in der City taugt die Kombi nix.
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  •   gios
    (391 Beiträge)

    08.11.2009 13:08 Uhr
    ...
    wie hoch ist denn der prozentuale anteil derer welche die kurzstreckenoption (bspw. euro - herrenstraße) nutzen?
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  •   mueck
    (9100 Beiträge)

    08.11.2009 13:54 Uhr
    .
    Weiß nicht, ob es da Zahlen gibt.
    Als ich mir noch eine Jahreskarte geleistet habe, fand ein großer Teil meiner Fahrten in der Innenstadt statt incl. so kurzer. Für so manchen Besucher der City mit 24h-Karte dürfte das Fahren von nur einer Station mit den Einkäufen ein Komfortargment pro KA sein. Und für Senioren sowieso, da fällt es einem manchmal ins Auge, dass die nur 1-2 Stationen fahren.
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