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Karlsruhe Bündnis protestiert in Karlsruhe gegen Sammelheime für Asylbewerber

Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe ist überfüllt. Weil das Regierungspräsidium deshalb Unterkünfte in vielen Stadtteilen der Fächerstadt angemietet hat, sind nicht nur Anwohner verärgert - auch Politik und Hilfsorganisationen beklagen die "unhaltbaren Zustände" in den Unterbringungen. Zum "Tag des Flüchtlings" hat nun ein Bündnis dem RP eine Liste mit Forderungen überreicht: Abschiebungen vom Baden-Airpark sollen gestoppt und die Situation der Flüchtlinge in Karlsruhe verbessert werden. Unter anderem sollen die Sammelunterkünfte aufgelöst werden.

Neben der Abschaffung der Sammelheime möchte das "Bündnis gegen Abschiebungen" die Abschiebung von Asylbewerbern stoppen, fordert die Aufhebung der Residenzpflicht und Bargeld für die Asylbewerber anstatt Essenspakete und Gutscheine.

Kommission für bessere Situation in Heimen

"Die Forderungen kommen von den Asylbewerbern selbst", stellt Walter Schlecht von der Aktion Bleiberecht klar. Zudem soll es nach Wunsch des Bündnisses eine gemeinsame Kommission geben, die Vorschläge für eine bessere Situation in den Flüchtlingsheimen erarbeiten soll. Die Kommission soll aus Mitarbeitern des Regierungspräsidiums (RP), der Initiativen und aus Asylbewerbern selbst bestehen.

Unter dem Motto "Flucht ist kein Verbrechen" hat eine 15-köpfige Delegation die mit den Asylbewerbern zusammen erarbeiteten Punkte nun dem Regierungspräsidium vorgeschlagen. "Das Regierungspräsidium Karlsruhe spielt seit über 20 Jahren eine zentrale Rolle bei den Abschiebungen. Deswegen haben wir uns an diese Stelle gewandt."

Auch wenn die "wichtige verwaltungspolitische Instanz" schnell deutlich gemacht habe, dass sie in dieser Sache der falsche Ansprechpartner sei und nur einen gewissen Ermessensspielraum habe, sollen die Forderungen an die Landesregierung weitergegeben werden. "Es wurde schnell klar, dass das Regierungspräsidium nichts ändern kann. Dennoch war es uns wichtig, unsere Forderungen vorzutragen", so Schlecht weiter.

Protestaktionen auch am Flughafen Karlsruhe-Baden/Baden

"Menschliche Bedingungen müssen gewährleistet werden, im Sinne der Flüchtlinge", erklärt Wolfram Treiber von Grenzenlos. "Die Asylbewerber sollen gleiche Rechte wie alle haben. Zugang zu Bildung, Integration und sozialer Kontakt sollten selbstverständlich sein", betont er. Damit könnten solche Problemlagen wie in Karlsruhe verhindert oder verbessert werden. "Die aktuelle Lage in Karlsruhe resultiert aus der Politik der 1980er Jahre. Zur Abschreckung der Bewerber wurden die Hilfsmittel schlechter, Einzelunterbringung wurde abgeschafft." Überfüllte Unterkünfte mit mehreren hundert Flüchtlingen führten nun zu Problemen.

Am Samstag und Sonntag, 29. und 30. September, protestiert das Bündnis am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden gegen die Abschiebeflüge. Von dort finden nach Informationen des Bündnisses gegen Abschiebung seit Jahren Abschiebeflüge statt. Neben Informationen werde es eine Ausstellung, eine Kundgebung und Workshops geben, so die Veranstalter.

Siehe auch:

Asylbewerber in Karlsruhe: OB Fenrich beklagt mangelnde Abstimmung mit der Stadt

Karlsruher klagen über Lärm: Flüchtlinge werden zum Stein des Anstoßes

Karlsruher CDU: "Unterbringung der Asylbewerber ist menschenunwürdig"

Viele Asylbewerber: Flüchtlingsaufnahmestelle in Karlsruhe überfüllt

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Kommentare (66)
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  •   Antichrist
    (1592 Beiträge)

    29.09.2012 19:59 Uhr
    Hilf Hatcher
    beim pflanzen!
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  •   Antichrist
    (1592 Beiträge)

    29.09.2012 20:02 Uhr
    Fuer
    Woelkchen!
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  •   runsiter
    (11986 Beiträge)

    29.09.2012 19:10 Uhr
    Ist
    schon komisch. Wenn der Islam denn so herrlich ist, warum rennen dann so viele davon weg?
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  •   Laetschebachschorsch
    (3111 Beiträge)

    29.09.2012 16:47 Uhr
    Herausgeber: Netzwerk Migration in Europa e.V
    Das dänische Parlament beschloss am 31. Mai dieses Jahres eine Verschärfung des Ausländerrechts.…
    Anerkannte Asylbewerber erhalten von nun an erst nach einem siebenjährigen Aufenthalt eine permanente Aufenthaltserlaubnis. Bisher lag die Frist bei drei Jahren. Auch können sie während dieses Zeitraums abgeschoben werden, wenn sich die Situation in ihrem Herkunftsland entsprechend verbessert. Ferner haben Asylbewerber nach ihrer Anerkennung künftig keinen Rechtsanspruch mehr auf Wohnraum.…
    Daneben beinhaltet das neue Ausländergesetz auch eine drastische Kürzung der Sozialleistungen für Neuzuwanderer während der ersten sieben Jahre ihres Aufenthalts. Ein arbeitsloses ausländisches Ehepaar mit zwei Kindern wird künftig statt rund 1.500 nur noch etwa 1.100 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten. Diese Regelung gilt auch für dänische Staatsbürger, die während sieben der letzten acht Jahre nicht in Dänemark lebten. Einbürgerungsbewerber müssen künftig eine Sprachprüfung ablegen. Das Niveau
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    29.09.2012 14:20 Uhr
    Geh doch
    mit t.hatcher und about_schmidt einen Ingwertee trinken, das soll beruhigend wirken.
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    29.09.2012 14:21 Uhr
    100 Punkte
    wer errät unter wen das gehört. grinsen
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  • unbekannt
    (5089 Beiträge)

    29.09.2012 14:35 Uhr
    unter den Gaskocher
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  •   joka
    (9833 Beiträge)

    29.09.2012 14:32 Uhr
    Wetterphänomen...
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  • unbekannt
    (1673 Beiträge)

    29.09.2012 13:43 Uhr
    hmmmmm
    ist eigentlich das gegenteil von "gutmensch" der "bösmensch"?
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  •   yokohama
    (3347 Beiträge)

    29.09.2012 23:16 Uhr
    Der "Bösmensch"...
    ...wurde noch nicht erfunden.

    Das Gegenteil eines Gutmenschen ist vielmehr der "Normalbürger mit gesundem Volksempfinden", der hier im Kommentarbereich seine Neigungen auslebt, in der Öffentlichkeit allerdings vor dem Gutmenschen den Schwanz einzieht.
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