Karlsruhe Bordell oder NPD-Zentrum?

Ein NPD-Zentrum im ehemaligen Bordell? (Foto: ka-news)
Die Stadt Karlsruhe wird "mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen", dass das Gebäude in der Badener Straße 34 an die NPD vermietet wird. Das teilte das Rathaus am Mittwochnachmittag mit und beendete damit gleichzeitig das Rätselraten, für welche Immobilie "in zentraler Lage" die NPD sich angeblich interessiert (ka-news berichtete): das im November letzten Jahres endgültig geschlossene ehemalige Bordell "La Belle" (ka-news berichtete) in Durlach.

Laut einer Erklärung an die Medien hat Oberbürgermeister Heinz Fenrich in einem Schreiben vom vergangenen Donnerstag, 20. März, den neuen Eigentümern durch deren tschechische Anwaltskanzlei "unmissverständlich" mitgeteilt, dass die Stadt Karlsruhe eine Nutzung der Immobilie durch die NPD ausnahmslos ablehne. Eine Stellungnahme zu dem Verdacht, das Mietinteresse der NPD könnte nur vorgeschoben sein, war der Pressemitteilung nicht zu entnehmen. Die Tatsache, dass es sich bei dem Gebäude um das Anwesen Badener Straße 34 handelt, gibt indes Anlass zu Spekulationen in eine andere Richtung.

Haus wurde verbotenerweise als Bordell genutzt

Der tschechische Anwalt der neuen Eigentümer hatte der Stadt Karlsruhe zwei Mietinteressenten für die Durlacher Immobilie genannt: die NPD, die nach den Angaben des Anwalts das Gebäude als Wohn- und Gästehaus für Parteimitglieder nutzen und weitere Nutzungen, wie Parteibüro und Nationales Zentrum mit geschichtlichen Ausstellungen, kleineren kulturellen Veranstaltungen und Kaderschulungen, prüfen wolle. Als zweite potenzielle Mieterin wurde die ehemalige Eigentümerin angeführt.

Dazu weist das Stadtoberhaupt in dem Schreiben darauf hin, dass der Voreigentümer die Immobilie bis zur endgültigen Schließung im November 2007 "baurechtswidrig als Bordell genutzt" habe. Eine entsprechende Nutzungsuntersagung sei nach "obergerichtlicher Prüfung letztendlich bestandskräftig" geworden. "Wir sind fest entschlossen, weder die NPD als Nutzerin im besagten Gebäude zu dulden, noch sonstigen baurechtswidrigen Nutzungen, etwa als Bordell, tatenlos zuzusehen", bekräftigt Oberbürgermeister Fenrich die Haltung der Stadt und kündigt an, "alle juristischen Möglichkeiten, vor allem in Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, zu nutzen".

Verfassungsschutz: Erstarken der baden-württembergischen NPD

Clemens Homoth-Kuhs, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, wollte auf ka-news-Anfrage zwar nicht bestätigen, dass die Verfassungsbehörde über Informationen verfügt, wonach die NPD Karlsruhe den Kauf der Hotel-Immobilie anstrebt, um sich weiterhin "regional und kommunal zu verankern": "Wir haben keine sicheren, verwertbaren Erkenntnisse und keine öffentliche Absichtserklärung der NPD darüber." Vor dem Hintergrund der Kommunalwahl im nächsten Jahr sei aber durchaus vorstellbar, dass diese Strategie mehr denn je zielstrebig verfolgt werde. Im Übrigen habe die NPD in der Vergangenheit auf ihren Internetportalen durchaus offensiv um die Vermittlung von Immobilien geworben.

Dass die NPD sich seit Jahren in notorischen finanziellen Schwierigkeiten befindet, sei zwar bekannt. Nach Ansicht von Homoth-Kuhs sei dies alleine jedoch noch kein Anlass zu glauben, dass die Pläne, das Hotelgebäude zu erwerben, schon deshalb aus der Luft gegriffen seien, weil die rechtsextremistische Partei es sich nicht leisten könne. Schließlich habe die NPD im letzten Jahr Mitglieder gewinnen können. Unter den "rund 440 Mitgliedern in Baden-Württemberg" könnten sich durchaus "großzügige Spender" befinden.

Fingiertes Kaufinteresse nicht ausgeschlossen

Letztlich seien drei Szenarien vorstellbar, so Homoth-Kuhs: Die NPD meine es Ernst und habe tatsächlich Kaufabsichten - das geschehe in aller Regel geräuschlos, und dies dürfte nach dem Öffentlichwerden der angeblichen Kaufpläne wohl passé sein. Oder es handle sich um fingierte Kaufgeschäfte, einzig dazu angetan, den Preis für eine wertlose beziehungsweise schwer vermittelbare Immobilie in die Höhe zu treiben, den letztlich die jeweils unter Zugzwang geratene Stadt zu zahlen habe (ka-news berichtete). Ähnliche Fälle sind aus der Vergangenheit aus Rheinland-Pfalz (Grünstadt) und Niedersachsen (Delmenhorst) bekannt. Oder aber, auch das hält Homoth-Kuhs für möglich, man wolle sich auf diese Weise ins Gespräch bringen und "einfach ein wenig die Kommunen ärgern".

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