Karlsruhe Big Brother in Karlsruhe?

Werden bald Videokameras die öffentlichen Plätze in Karlsruhe nonstop beobachten? (Foto: ka-news)
Von Jugendgruppen in Karlsruhe geht eine erhöhte Bereitschaft zu Kriminalität und Gewalt aus. Das meint die Gemeinderatsfraktion der CDU und nutzt die Gelegenheit, um die Überwachung öffentlicher Plätze in Karlsruhe mittels Videokamera erneut ins Gespräch zu bringen. Vor mehr als zwei Jahren wurde ein gleichlautender Antrag im Gemeinderat auf unbestimmt vertagt. Nun sei die Sensibilität in der Öffentlichkeit fortgeschritten und eine weitere Beratung mache durchaus Sinn, meint Stadtrat Andreas Erlecke.

Angesichts der Verunsicherung zahlreicher Karlsruher, die sogar bewirke, dass Bürger sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus den Stadtteilen in die Innenstadt wagten, sei "die Beseitigung von 'Angsträumen' und eine wirksame Kriminalitätsprävention" laut Antrag erstes Ziel der Maßnahme. Als solche "Angsträume" nannte Erlecke die tiefergelegten Straßenbahnhaltestellen in der Nordweststadt, den Europaplatz und Unterführungen.Die Maßnahme solle durch verbesserte Ausleuchtung, Alarmanlagen und Notrufsäulen unterstützt werden. Eine Ausweitung auf verkehrslenkende Maßnahmen sei durchaus denkbar.

"Recht auf informationelle Selbstbestimmung" eingeschränkt

Im Jahr 2000 wurde das Baden-Württembergische Polizeigesetz eigens geändert, um die Videoüberwachung in Mannheims Innenstadt zu ermöglichen. Seitdem tobt eine zähe Diskussion um "Eingriffe der staatlichen Verwaltung in die Freiheitssphäre zum Zweck der Gefahrenvorsorge", die sogar schon das Verwaltungsgericht in Mannheim beschäftigte. Nach Heilbronn, Singen und Stuttgart soll sich nun auch Karlsruhe einreihen? Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg gibt zu bedenken: "Ist es nicht geradezu paradox, dass von der polizeilichen Videoüberwachung, die - wie ihre Befürworter gerne betonen - denjenigen gelten soll, die die Sicherheit öffentlicher Straßen und Plätze beeinträchtigen, tatsächlich jedoch ganz überwiegend völlig rechtstreue Bürger betroffen werden?"

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