Karlsruhe Bei der Arbeit gestört

Noch bevor die Gemeinderatsfraktionen ihren Senf zum umstrittenen Videoüberwachungsantrag hinzugeben konnten (ka-news berichtete), sorgten die Jungliberalen (Julis) mit einer Protestaktion für Verwirrung. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung schleusten sie unerlaubterweise Videokameras in die Besuchertribüne ein und filmten die Stadträte bei der Arbeit. Zwar ist auf den Bändern nur eine Menschengruppe beim Herumsitzen und Zuhören - dass die Stadträte den jeweiligen Rednern zuhören sei ihnen an der Stelle mal unterstellt - zu sehen, dennoch forderten sie prompt zwei adrett gekleidete Herren auf, die Stadträte nicht "bei ihrer Arbeit zu stören" und die Kameras auszuschalten.

Das Filmen und Fotografieren ist nämlich nur mit Genehmigung möglich. Auf eine politische Diskussion, ob die Politik nicht auch eine Genehmigung der Bürger einfordern müsse, um sie zu filmen, wollten sich die zwei Retter des Arbeitsklimas nicht einlassen. Die Julis nahmen die Aufforderung gelassen und bewiesen Sinn für Humor: "Aber unser Ziel haben wir erreicht. Wir sind aus der Sitzung verwiesen worden", erklärte der Jungliberale Christoph Hoyem in einer anschließenden E-Mail an ka-news. Nichts desto trotz sind sie überzeugt, dass sich "so etwas in einer Demokratie nicht gehört."

Künftig mehr Polit-Überwachung angestrebt

"Man kann nicht etwas für alle anderen fordern, was für einen selbst nicht gilt", kritisiert der Kreisvorsitzende Leif Schubert. Die CDU rechtfertige durch dieses Handeln nur das Misstrauen in die Politik. Gleichzeitig wollten die Julis verstärkt darauf hinweisen, was den Bürgern überhaupt droht. "In anderen Städten wie Mannheim gescheitert, versucht die christdemokratische Partei jetzt Karlsruhe zum Big Brother Haus umzufunktionieren", erklärte er weiterhin und trat für das Recht auf informelle Selbstbestimmung ein, das er durch diesen Antrag beschnitten sieht. Als nächstes möchten die Julis versuchen, eine unbefristete Genehmigung zu erlangen, die es ihnen ermöglichen wird, jede zukünftige Gemeinderatsitzung aufzuzeichnen.

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