Stuttgart/Karlsruhe Badischer Kulturgüterstreit

Ein Teil der fraglichen Kulturgüter wird in der Badischen Landesbibliothek aufbewahrt (Foto: ka-news)
Der baden-württembergische Landtag hat in einer Sitzung am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von CDU und FDP die Einsetzung eines von der SPD geforderten Untersuchungsausschusses abgelehnt, der die Rolle der Landesregierung im Umgang mit der Frage des Eigentums an badischen Kunstschätzen klären sollte (ka-news berichtete). Die Regierungskoalition hält den von der SPD-Fraktion beantragten Ausschuss für rechtlich unzulässig.

Zur Begründung verwies der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Schüle darauf, dass "noch gar kein abgeschlossenes Regierungshandeln vorliege, das überprüft werden könne". Das Vorgehen der CDU wurde von der Opposition scharf kritisiert: Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Vogt, wertete es als einen "Versuch, eine wirksame politische Aufklärung des Versagens der Landesregierung mit vorgeschobenen Rechtsgründen zu verhindern." Dass es die CDU mit ihrer Haltung wage, "Hand an die verfassungsrechtlich verbrieften Minderheitenrechte der Opposition zu legen, ist ein Schlag gegen den Parlamentarismus und offenbart mangelndes Demokratieverständnis."

Die Grünen setzen auf "Akten und Fakten"

Kritik übte die SPD auch daran, dass die Regierungskoalition eine gutachterliche Stellungnahme der Landtagsverwaltung ignoriert habe. Darin würden nach Darstellung der Sozialdemokraten "deutliche Indizien dafür geliefert, dass der von der SPD beantragte Untersuchungsausschuss rechtlich zulässig" sei. Es widerspreche zudem Schüles Standpunkt. Demgegenüber war ein von der CDU in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gelangt, eine parlamentarische Untersuchung erübrige sich. Die SPD will nun beim Staatsgerichtshof gegen die Entscheidung klagen.

Auch die Grünen schließen sich der Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten an. Ihr kulturpolitischer Sprecher Jürgen Walter erklärte, zwar seien die Grünen gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gewesen, da "der Prüfungsauftrag zu dünn und der Zeitpunkt verfrüht gewesen " wäre(ka-news berichtete). Das Gebahren der CDU bezeichnet jedoch auch er als "die Arroganz der Macht". Zum weiteren Vorgehen kündigte er im Gespräch mit ka-news an, "weiterhin Akten zu lesen" und Fakten zusammenzutragen. Dann solle über das weitere Vorgehen entschieden werden. Auf jeden Fall müsse sich die Landesregierung fragen lassen, wie sie am 8. Oktober noch habe erklären können, man habe "die Sachlage zwei Jahre lang sorgfältig geprüft", wenn das Ergebnis nun so aussehe. "Da möchte ich lieber nicht wissen, was herausgekommen wäre, wenn man nicht ganz so sorgfältig geprüft hätte", heißt es bei den Grünen süffisant.

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