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Stuttgart/Karlsruhe Badische Kunstschätze

Die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung von Baden-Württemberg zum Verkauf wertvoller badischer Kunstschätze (ka-news berichtete) werden vorerst nicht von einem Untersuchungsausschuss des Landtags überprüft. Der Staatsgerichtshof wies die Klage der SPD-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines solchen Gremiums zurück. SPD und Grüne bedauern das Urteil.

"Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die verfassungsmäßigen Rechte der Parlamentsminderheit", sagte SPD-Fraktionschefin Ute Vogt am gestrigen Donnerstag. Als erfreulich wertete sie, dass das Gericht in der Frage der Klagebefugnis die Rechtsauffassung der SPD bestätigt und in seiner Urteilsbegründung einige Fragen ihres Einsetzungsantrags für zulässig erachtet habe. Die SPD-Fraktion will das Urteil nach Vorliegen der schriftlichen Begründung sorgfältig prüfen und nach der parlamentarischen Sommerpause über ihr weiteres Vorgehen beraten.

"Wir lassen nicht locker"

Für die CDU machte der Abgeordnete Christoph Palm deutlich, dass der Minderheitenschutz auch seiner Fraktion wichtig sei. Der Untersuchungsausschuss sei aber die schärfste Waffe des Parlaments. Sie würde stumpf werden, wenn man sie falsch einsetze. Der Staatsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Untersuchungsausschuss laufende Verhandlungen der Landesregierung mit dem Haus Baden beeinträchtigt hätte. Beschlüsse habe die Regierung entgegen der Darstellung der SPD jedoch noch nicht getroffen gehabt.

Der kulturpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Jürgen Walter, warnte die Landesregierung: "Das Kabinett soll sich bloß nicht zu früh freuen, die Opposition wird unabhängig vom Urteil der Landesregierung auf die Finger schauen." Die Landesregierung schulde dem Parlament immer noch Aufklärung über die vielen Ungereimtheiten und Aufsichtsmängel." Walter verspricht: "Wir lassen nicht locker." Außerdem befreie das Urteil die Landesregierung nicht von dem Vorwurf, im gescheiterten Verkauf der badischen Handschriften grob fahrlässig gehandelt zu haben. Zudem sei sie immer noch ein Programm zur Rettung des Schlosses Salem schuldig.

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