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Karlsruhe Badener Straße in Durlach

Fenrich informierte über die Vorgänge in der Badener Straße 34 (Foto: ka-news)
In der Sitzung des Hauptausschusses informierte Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Dienstag die Mitglieder über die Vorgänge rund um das Anwesen in der Badener Straße 34 in Durlach. "Die Stadt Karlsruhe wird sich auch weiterhin entschlossen gegen rechtsextremistisches Gedankengut zur Wehr setzen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um ein Zentrum der NPD oder anderer rechtsextremer Vereinigungen in der Badener Straße 34 zu verhindern", teilte Fenrich mit und erklärte, das Gebäude sei seit gestern Montag wieder versiegelt.

Dies teilt die Stadt Karlsruhe am Dienstagnachmittag in einem Sonderpresssedienst mit. Darin heißt es weiter: Die "erfolgreichen Bemühungen von Stadtverwaltung und Ordnungskräften, die Ansiedlung extremistischer Kreise zu unterbinden", sei von den Gremiumsmitgliedern einhellig gewürdigt worden. Das Stadtoberhaupt teilte dem Gremium mit, dass das Gebäude seit dem gestrigen Montag wieder versiegelt sei. In der Vergangenheit sei wiederholt gegen die Nutzungsuntersagung verstoßen und bei den "engmaschigen" Kontrollen Personen im Haus angetroffen worden, die der rechten Zone zugeordnet werden könnten (ka-news berichtete). "Zurzeit darf das Gebäude nicht betreten werden", erklärte Fenrich.

Die Badener Straße war zunächst in die Schlagzeilen geraten, nachdem dort ein Bordell illegal betrieben wurde. Als dieses Ende 2007 endgültig geschlossen wurde (ka-news berichtete), kehrte nur kurz Ruhe ein. Nach zahlreichen Spekulationen gab die Stadt Karlsruhe bekannt, dass sich die NPD für das Gebäude interessiere und ein "Nationales Zentrum" darin errichten wolle (ka-news berichtete). Um dieses zu verhindern hatte die Stadtverwaltung eine Nutzungsuntersagung durchgesetzt und das Gebiet um das besagte Haus zu einem reinen Wohngebiet erklärt (ka-news berichtete). Da die Eigentümerin bisher keinen Antrag auf Wohnungsnutzung gestellt habe, dürfe das Haus außer zu Renovierungsarbeiten nicht betreten werden (ka-news berichtete).

"Wir werden nicht zurückweichen"

Das Stadtoberhaupt erinnerte auch an die Veranstaltung, die in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen beschlossen wurde, um die Öffentlichkeit über Strategien und Praktiken so genannter Kameradschaften und anderer Vereinigungen am rechtsextremen Rand aufzuklären. Die vorbereitende Projektgruppe werde sich am morgigen Mittwoch konstituieren - sie soll sich aus Vertretern der Parteien, Kirchen, der jüdischen Gemeinde, von Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie Gewerkschaften zusammensetzen.

Polizei sowie Gegner beobachten das Gebäude genau (Foto: ka-news)

Gleichzeitig planten auch Durlacher Bürger eine Veranstaltung zur Unterstützung. Der dortige Ortschaftsrat hatte bereits am 23. April eine Resolution für Freiheit, Toleranz, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte und gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz verabschiedet. "Ich begrüße diese Aktivitäten sehr, demonstrieren sie doch den engen Schulterschluss aller Demokraten im Kampf gegen den Rechtsextremismus", betonte Fenrich. "Wir werden dabei nicht zurückweichen."

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