Karlsruhe/Ettlingen Badener Straße in Durlach

Die Badener Straße 34 kommt weiterhin nicht zur Ruhe (Foto: ka-news)
Mit einem Polizeieinsatz konnten am Samstagabend in Durlach Zusammenstöße zwischen Angehörigen des rechts- und linksextremen Spektrums verhindert werden. Hintergrund der Auseinandersetzung waren die Verhältnisse um das Anwesen Badener Straße 34, wo am Abend ein Treffen von Rechtsradikalen geplant war. Das Karlsruher Rathaus teilte am späten Sonntagnachmittag in einem Sonderpressedienst mit, Stadt und Ordnungskräfte hätten "umsichtig und entschlossen gehandelt, um möglichen Aktionen rund um den 20. April in oder um das Gebäude in der Badener Straße zuvor zu kommen".

Vertreter des Bauordnungsamtes und des Zentralen Juristischen Dienstes eröffneten dort gegen 18.30 Uhr im Beisein von Polizeibeamten den vier Anwesenden eine Untersagungsverfügung und zeigten im Falle der Nichtbeachtung unmissverständlich die Konsequenzen auf. Die vier Anwesenden befolgten die Verfügung und verließen das Gebäude. Die etwa 40 bis 50 Personen der rechtsradikalen Szene aus Karlsruhe und der weiteren Umgebung, die sich auf dem Anmarsch beziehungsweise auf der Anfahrt zur Badener Straße 34 befanden, wurden von der Polizei mit Hinweis auf die Verbotsverfügung zurückgewiesen und gleichzeitig mit einem Platzverweis für Durlach belegt.

Etwa zeitgleich versammelten sich vor der Durlacher Festhalle etwa 150 Personen des linken Spektrums. Nach Einschätzung der Polizei mussten etwa die Hälfte davon der gewaltbereiten örtlichen und überörtlichen Szene zugeordnet werden. Diese Gruppe formierte sich zu einem Demonstrationszug in Richtung Badener Straße und wurde von einem schwarzen und teils vermummten Block angeführt. Zahlreiche Feuerwerkskörper, Pyrotechnik mit Rauchentwicklung und Bengalfackeln begleiteten das abendliche Spektakel. Etwa 50 Meter vor dem Zielgebäude stoppte die Polizei mit rund 50 Einsatzkräften den Demonstrationszug.

Polizei behält Badener Straße weiter im Auge

Mehrere Autonome versuchten erfolglos, die Polizeikette zu durchbrechen. Dabei mussten die Beamten auch unmittelbaren Zwang anwenden. Einer der Demonstranten, der besonders intensiv Widerstand geleistet hatte, habe nur durch Pfefferspray abgehalten werden können nd wurde dabei leicht verletzt, heißt es in einem Polizeibericht. Einsatzleiter, Polizeirat Martin Plate, nahm mit dem Wortführer der Demonstranten Kontakt auf und erläuterte ihm die bereits erfolgten Maßnahmen von Stadt und Polizei gegen das geplante Zentrum von Rechtsradikalen (ka-news berichtete). Nach und nach löste sich daraufhin die Versammlung auf.

Im weiteren Verlauf des Abends registrierte die Polizei auf der Bulacher Straße in Ettlingen mehrere Personenwagen mit insgesamt rund 30 Angehörigen der rechten Szene, die sich in Richtung Jugendzentrum bewegten. In einem entschlossenen Einsatz der Polizei versprengte sich die Gruppe. Bei einigen habe die Polizei die Personalien feststellen und erfahren können, dass sie sich zuvor in Durlach aufgehalten hatten.

Weitere Belege für Aktivitäten der Rechstextremisten?

Die Polizei wolle auch in den kommenden Tagen das Geschehen in der Badener Straße in Durlach beobachten und gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe alle rechtlichen Mittel anwenden, um rechtsradikale Umtriebe zu verhindern, ließ die Polizei verlauten. In einer Pressemitteilung der Karlsruher "Antifa" hieß es dagegen am Nachmittag, es seien weitere Belege aufgetaucht, dass die NPD das Haus in der Badener Straße 34 als Parteizentrum nutze. Ein Parteimitglied sei schon eingezogen und eine Konstruktion gefunden worden, wonach die NPD offiziell nicht als Mieterin in Erscheinung tritt, das Haus aber gemeinsam mit der Rastatter Kameradschaft nutze. Nach Angaben der Autonomen "Antifa Karlsruhe" habe sich am Samstagabend die Situation zugespitzt. Nach deren Angaben seien über 200 "Antifaschisten" in einer Spontandemonstration von der Festhalle Durlach zur Badener Straße gezogen.

"Die antifaschistische Demonstration protestierte lautstark und in Flugblättern gegen das rechtsextreme Zentrum. Zugleich räumte die Polizei das Gebäude, das am Nachmittag von über 20 Neonazis besucht wurde. In dem ehemaligen Hotel sollte am Abend eine Neonazi-Feier stattfinden. Nicht ganz zufällig am Vorabend des Geburtstags von Adolf Hitler", heißt es in der Mitteilung der Antifa. Oberbürgermeister Heinz Fenrich ließ am späten Sonntagnachmittag mitteilen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt könnten sich auf die Zusage verlassen, "alle uns zur Verfügung stehenden juristischen Möglichkeiten zu nutzen, um eine Verwendung des Gebäudes in der Badener Straße 34 durch die NPD oder andere Gruppierungen am rechtsextremen Rand unserer Gesellschaft zu verhindern."

In Karlsruhe werde man vor rassistischem, fremdenfeindlichem Gedankengut nicht zurückweichen, so Fenrich. Das gelte aber auch und in gleicher Entschlossenheit für gewalttätige Gruppierungen von Links und deren Sympathisanten: "Man kann nicht die Verteidigung des Rechtsstaates vorgeben, wenn man als gewaltbereite, vermummte Chaoten auftritt und handelt." Stadt und Ordnungskräfte würden auch in Zukunft das Gebäude verstärkt im Blick behalten, um schnell und angemessen auf Entwicklungen reagieren zu können, so OB Fenrich abschließend.

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