Karlsruhe BUND Karlsruhe: „Kombilösung wird zum finanziellen Desaster“

Harry Block, Verfahrensexperte beim BUND Karlsruhe, bezeichnete den im Dezember vorgelegten Planfeststellungsbeschluss als „Gefälligkeitsgutachten“. Der Abschlussbericht der Stadt Karlsruhe als Anhörungsbehörde sei vom Regierungspräsidium fast wörtlich übernommen worden. „Das ist kein objektives Verfahren“, erklärte Block.

Bedenken äußerte der BUND Karlsruhe auch bezüglich des Führungswechsels bei der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft (KASIG). Mit dem Wechsel von Projektleiter Gerhard Schönbeck zurück zum Tiefbauamt gehe der einzige, der alle Aspekte der Kombilösung im Blick habe, von Bord. „Das lässt finanziell böse Überraschungen erwarten“, befürchtet Block.

"Rollstuhlfahrer haben keine Möglichkeit, sich im Brandfall selbst zu retten"

Die jetzt erteilte Genehmigung für die Kombilösung enthält nach Ansicht des BUND Karlsruhe einige schwere Mängel. So entstünden durch den Bau des Stadtbahntunnels unter der Kaiserstraße erhebliche Barrieren für mobililtätseingeschränkte Menschen. „Die Barrieren für die Menschen werden durch den Tunnel erst errichtet“, erklärt Block. Bisher sei unklar, ob Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe überhaupt ein- und aussteigen könnten.

„Besonders der Brandschutz im Tunnel ist nach der derzeitigen Planung katastrophal“, glaubt der Verfahrensexperte des BUND Karlsruhe. Der Notweg auf jeder Tunnelseite sei nur 60 Zentimeter breit, obwohl 70 Zentimeter vorgeschrieben seien. „Und selbst das ist für Rollstuhlfahrer noch zu wenig“, so Block. Rollstuhlfahrer könnten sich bei einem Brand also nicht selbst in Sicherheit bringen, im schlimmsten Fall blockierten sie sogar den Fluchtweg für die anderen Passagiere. „Da in einem Brandfall die Rolltreppen und Aufzüge an den Haltestellen sofort ausgeschaltet werden müssen, ist es für mobilitätseingeschränkter Personen zudem unmöglich, sich selbst nach oben zu retten“, erläutert Block weiter.

Aus diesen Gründen reicht der BUND Karlsruhe eine Petition beim deutschen Bundestag ein, in der die nicht vorhandene Barrierefreiheit bemängelt wird. Erreicht werden soll durch die Petition eine Erweiterung der Rechtsvorschriften und eine Anwendung auf die Kombilösung bezüglich der Selbstrettung von mobilitätseingeschränkten Menschen. Dazu Block: „Wir hoffen, dass der Bundestag die Brisanz der Situation erkennt.“

"Mit dem Bau sollte in der Kriegsstraße begonnen werden"

Eine Verbandsklage des BUND sei aber nicht möglich. Da das Bundesverfassungsgericht im Januar dieses Jahres entschieden hat, dass es jedem Bürger eine Klage möglich sein muss, geht der BUND Karlsruhe davon aus, dass eine Einzelperson, auch wenn sie nicht direkt betroffen ist, klageberechtigt ist. Eine derartige Klage wird derzeit von den Anwälten des BUND Karlsruhe geprüft.

Generell ist der BUND Karlsruhe dafür, mit dem Bau der Kombilösung in der Kriegsstraße zu beginnen und nicht mit dem Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße. „Dann ist eine Umfahrung der Kaiserstraße möglich, wenn diese aufgrund der Bauarbeiten am Tunnel für die Bahnen gesperrt werden muss“, erläutert Block.

„Der BUND setzt sich für einen bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖNVP) ein“, erklärt Regionalgeschäftsführer Hartmut Weinrebe. Dieser sei aber durch die Kombilösung akut gefährdet. „Die enormen Kosten werden sich letztendlich nur durch höhere Ticketpreise hereinholen lassen“, glaubt Weinrebe. Besonders die Folgekosten würden derzeit unterschätzt. „Wartungsarbeiten sind in einem Tunnel deutlich teurer“, so Weinrebe. Somit werde mit der Kombilösung ein falsches Signal ausgesandt. „Auf diese Weise schafft man es nicht, mehr Leute zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen“, ist sich der Regionalgeschäftsführer sicher.