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Karlsruhe BLB: „Gebührenerhebung zeugt von völliger Ignoranz!“

Die Badische Landesbibliothek (BLB) muss auf Weisung des Wissenschaftsministeriums in Stuttgart Nutzungsgebühren einführen. ka-news hat bei Karlsruher Politikern nachgefragt, wie sie dazu stehen und welche Risiken oder Chancen sie damit verbinden.

"Die Einführung von Gebühren in der Badischen Landesbibliothek (siehe auch:"Luxusgut Bildung: Landesbibliothek führt Gebühren ein") zeugt von völliger Ignoranz der CDU-FDP-Landesregierung gegenüber der PISA-Debatte", so Niko Fostiropoulos, Stadtrat der Linken. Die Landesregierung baue damit neue Bildungshürden auf für alle schmäleren Geldbeutel. Bildung sei ein öffentliches Gut und müsse über Steuergelder finanziert werden. Als eine öffentliche Bibliothek müsse die BLB weiterhin kostenlos zugänglich sein, so Fostiropoulos weiter. Er fordert die Landesregierung auf, die Pläne für die Einführung der Gebühren sofort aufzugeben.

SPD: Zusätzliche Verwaltungskosten würden Einnahmen großteils "auffressen"

Auch die SPD-Fraktion lehnt eine Gebühr von 30 Euro pro Jahr für die Benutzung der BLB ab. Ein Rückgang der Benutzer wäre höchst wahrscheinlich und dies wäre kein guter Beitrag für die Bildungschancen im Land. „Sollte die Landesregierung aber an der Gebühr festhalten, wäre es das Mindeste, dass die Mittel in die BLB zurückfließen, um die Qualität weiter zu verbessern“, so die SPD. „Nachdem die BLB mit insgesamt 600.000 Euro und die Württembergische Landesbibliothek mit insgesamt 400.000 Euro im Rahmen des Badischen Kulturgüterstreits in den vergangenen beiden Jahren erheblich bluten mussten, haben die beiden Bibliotheken zusätzliche Mittel derzeit mehr als notwendig“, so der SPD Landtagsabgeordnete Johannes Stober gegenüber ka-news.

Auch „erhebliche zusätzliche Verwaltungskosten, die einen Großteil der Einnahmen wieder auffressen würden“, führt die SPD an. Zudem seien Gebühren gerade auch für Nutzer untragbar, die nur sehr selten Bücher ausleihen und mit 30 Euro pro Jahr oder acht Euro für das Vierteljahr für oft nur ein Buch „völlig überhöhte Gebühren“ zahlen müssten.

Grüne: „Unvernünftige und unsoziale Maßnahme“

Die Grüne Gemeinderatsfraktion lehnt die geplante Standardgebühr in der Landesbibliothek klar ab. „Zugang zu Büchern und Medien, zu Information und Bildung ist schon heute durch Fehlsteuerungen im Bildungssystem für viele deutlich erschwert. Nun soll noch eine finanzielle Hürde aufgebaut werden. Damit wird das Recht auf Bildung weiter ausgehöhlt“, so Anne Segor von den Grünen auf ka-news-Anfrage.

Bei steigender Armut in der Stadt seien 30 oder auch 15 Euro viel Geld. Da ein Hartz-IV-Empfänger mit zirka 350 Euro im Monat auskommen muss, sei klar, dass die Nutzung der Badischen Landesbibliothek darin nicht vorgesehen sei. Auch die Grünen plädieren auf den freien Zugang zu Bildung, insbesondere im Hinblick auf deren Wichtigkeit als Armutsbekämpfungsmaßnahme und planen, die Landesregierung aufzufordern, diese „unvernünftige und unsoziale Maßnahme“ zurückzunehmen.

FDP zeigt Verständnis

Verständnis für die Maßnahme der Landesregierung, hat dagegen die FDP-Fraktion Karlsruhe. „Der Vorschlag des Landesrechnungshofes an die Landesregierung, Ausleihgebühren von den Landesbibliotheken zu erheben, ist sicher nicht populär. Dennoch bin ich der Meinung, dass eine angemessene finanzielle Beteiligung, die soziale Härten vermeidet, zumutbar ist“, so Rita Fromm, Stadträtin, Vorsitzende der FDP/Aufbruch-Fraktion. Eine kostenlose Ausleihe für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, für Auszubildende und Studierende müsse aber weiter möglich bleiben.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (96 Beiträge)

    09.02.2009 22:37 Uhr
    Zuständigkeit
    Wenn das Lang Gebühren nimmt ist der Stadtrat dagegen. Wie war noch die Begründung für die Gebühren der _Stadt_bibliothek? Aber jetzt kann man ja empört über Stuttgart sein, das kommt immer gut an.

    Ach so, für mich als Wenignutzer lohnt es sich nicht, 30 Euro zu bezahlen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (327 Beiträge)

    09.02.2009 13:55 Uhr
    Ach was!
    8 bzw. 30 Euro sind doch nicht zu teuer! Warum soll denn immer alles umsonst sein? Wenn es eine Gebührenbefreiung bei Härtefällen gibt, haben die meinen Segen dazu.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (557 Beiträge)

    09.02.2009 13:37 Uhr
    Liberalismus der Ständegesellschaft
    Soso, die "FDP" zeigte "Verständnis".Wir verstehen schon lange, der Liberalismus der FDP zementiert die Freiheit der Ökonomie, die Armen sollen bluten.Zu den "christlichen" Kapitalsknechten fällt einem eh schon lange nichts mehr ein.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (557 Beiträge)

    09.02.2009 13:35 Uhr
    Liberalismus der Ständegesellschaft
    Soso, die "FDP" zeigte "Verständnis".Wir verstehen schon lange, der Liberalismus der FDP zementiert die Freiheit der Ökonomie, die Armen sollen bluten.Zu den "christlichen" Kapitalsknechten fällt einem eh schon lange nichts mehr ein.
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  •   bobber
    (2119 Beiträge)

    09.02.2009 13:35 Uhr
    nicht meckern
    die Mehrkosten für Stuttgart 21 müssen ja aufgefangen werden.
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  •   mueck
    (12316 Beiträge)

    09.02.2009 13:24 Uhr
    Ich nicht
    Ich habe die nicht gewählt...
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  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    09.02.2009 12:24 Uhr
    Jungs,
    ihr habt sie gewählt!!!
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  •   baeuerchen
    (676 Beiträge)

    09.02.2009 12:06 Uhr
    Peinlich und Kleinlich
    Dafür haben wir ja die Abwrackprämie zur Förderung der Automobilindustrie!
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