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Karlsruhe/Baden-Baden BGH in Karlsruhe: Baden-Baden muss Kosten für Fehler der Feuerwehr tragen

Die Stadt Baden-Baden muss die Schäden eines Feuerwehreinsatzes auf einem privaten Grundstück in Baden-Baden übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden (Az.: III ZR 54/17) und damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen bestätigt.

Die Stadt müsse für den Schaden haften, da der Feuerwehrmann mit dem Einsatz von giftigem Löschschaum fahrlässig gehandelt und damit seine Amtspflicht verletzt habe, argumentierten die Karlsruher Richter.

Auf dem Grundstück eines Bio-Großhändlers in Baden-Baden hatte die Feuerwehr im Jahr 2010 beim Löschen eines Feuers giftigen Schaum eingesetzt, der großen Schaden im Erdreich und im Grundwasser anrichtete. Eine aufwendige Sanierung wurde fällig, die teilweise noch unbestimmte Zeit dauert. Der Einsatz des Schaumes wurde von Sachverständigen als Fehlentscheidung der Feuerwehr eingestuft, da man die Ausweitung des Feuers wohl auch mit anderen - weniger umweltschädlichen Methoden - hätte erreichen können.

Das oberste deutsche Zivilgericht spricht mit seiner Entscheidung ein Grundsatzurteil: Öffentlich-rechtliche Einrichtungen müssen auch dann haften, wenn ihre Amtsträger in Gefahrensituationen fahrlässig handeln. Amtsträger, die qua Beruf Gefahren abwehren, seien in der Regel für solche Situationen ausgebildet und vorbereitet, führten die Karlsruher Richter aus. Das Risiko von Fehlentscheidungen sei daher viel geringer als bei anderen Personen. Außerdem seien öffentliche Institutionen finanziell besser abgesichert als Privatleuten.

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Kommentare (1)
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  •   Chartist
    (285 Beiträge)

    15.06.2018 07:53 Uhr
    gut für den Kläger
    und wohl überlebenswichtig aus finanzieller Sicht.
    Letztendlich zahlt der Steuerzahler den Schaden
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