Browserpush
 

Karlsruhe/Rastatt Auch Offele bekam Post

Ein Rastatter Anwalt, der im Verdacht steht, immer wieder Neonazimandanten zu betreuen, besteht gegenüber seinen eigenen Parteifreunden auf Unterlassungserklärungen. Nach Karlsruhes OB Heinz Fenrich, der sich kritisch zu dem Rastatter CDU-Mitglied äußerte, bekam nun auch Josef Offele Post aus Rastatt, wie jetzt bekannt wurde. Offele ist Vorsitzender der CDU im Landkreis Karlsruhe und zugleich stellvertretender Vorsitzender der CDU im Bezirk Nordbaden. "Kritische Unionsmitglieder sollen per Unterlassungserklärung zum Schweigen gebracht werden", berichtet am Freitag die "Stuttgarter Zeitung".

Der Karlsruher Rathauschef hat bislang keine so genannte außergerichtliche Unterlassungserklärung zu seinen Äußerungen über einen Rastatter Anwalt unterschrieben. Dies werde auch so bleiben, ließ erst am Montag erneut die städtische Pressestelle wissen. OB Heinz Fenrich nahm vergangene Woche im Südwestfernsehen als Mitglied der Christdemokraten kein Blatt vor den Mund - und will es auch weiter so halten: Wenn jemand als CDU-Mitglied rechtsradikales Gedankengut verteidige, habe derjenige nichts in der CDU verloren, ließ er einen Rastatter Anwalt wissen (ka-news berichtete). Daraufhin ließ ihm Anwalt Klaus H. eine Unterlassungserklärung zukommen.

CDU: Kein unmittelbarer Handlungsbedarf

Auch der frühere Ettlinger Oberbürgermeister Josef Offele erklärte zu Beginn dieser Woche, eine Unterstützung der NPD sei mit einer CDU-Mitgliedschaft "nicht vereinbar" (ka-news berichtete). Wenn durch den Rastatter Rechtsanwalt jedoch "dieser Eindruck entsteht", müssten sich die CDU-Gremien "damit befassen" und den Fall womöglich "in einem Parteiausschlussverfahren überprüfen", berichtet heute die Stuttgarter Zeitung. Prompt kassierte nun auch Offele von dem Rastatter Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung mit der Aufforderung, seine kritischen Äußerungen nicht mehr öffentlich zu wiederholen. Auch Offele verweigert der STZ zufolge seine Unterschrift. Das sei, sagte er über den Rastatter Anwalt, nur "der Versuch, Leute unter Druck zu setzen".

Am Dienstag hatten sich CDU-Gremien auf Bezirksebene hinter verschlossenen Türen mit dem Fall befasst. Eine direkte Verbindung zwischen dem Anwalt und rechtsextremen Kreisen, die über ein Mandatsverhältnis hinausgeht, ist bislang nicht zweifelsfrei belegt (ka-news berichtete). "CDU sieht derzeit keinen Handlungsbedarf" heißt es heute auch im "Badischen Tagblatt". Wie der Bezirksvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Heribert Rech dem BT auf Anfrage sagte, ist man in der jüngsten Vorstandssitzung einhellig zu der Auffassung gelangt, dass derzeit die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Parteiausschlussverfahrens, das der Kreisverband Rastatt einleiten müsste, nicht vorlägen. Rech forderte dem Bericht zufolge gleichzeitig aber alle Parteimitglieder und Gliederungen auf, den Bezirksvorstand unverzüglich zu informieren, falls Beweise auftauchen sollten, die eine Übernahme von politischen Inhalten der NPD durch den Anwalt belegen würden.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (0)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen