Karlsruhe/Region Artenschutz geht vor: Windkraftplanung in der Region muss warten

Bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) kündigte Verbandsdirektor Gerd Hager Terminverschiebungen bei der Windkraftplanung an. So kann nach Angaben des RVMO mit einer zweiten Anhörungsrunde für die regionale Windenergieplanung frühestens Ende des Jahres gerechnet werden. Zunächst steht der Artenschutz im Vordergrund.

"Grund dafür sind unter anderem die zahlreichen Untersuchungen, die im Bereich des Artenschutzes sowohl landesweit als auch auf kommunaler Ebene in den kommenden Monaten durchgeführt werden", erläutert Hager in einer Pressemeldung.

RVMO: Keine Verzögerungstaktik

"Es geht dabei um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und keineswegs um eine Verzögerungstaktik, wie mancherorts unterstellt wird", heißt es weiter. Ein weiterer Faktor, der in der Zeitplanung berücksichtigt werden müsse, seien die möglicherweise notwendigen Änderungen der Verordnungen von Landschaftsschutzgebieten.

Denn auch dort befänden sich einige der potenziellen Standorte für Windkrafträder. Nach ersten Einschätzungen werde ein solches Änderungsverfahren, das in der Regie der Stadt- und Landkreise liegt, rund ein Jahr dauern. Erst danach könnten auch die regionalen und kommunalen Planungsverfahren für dortige Windkraftstandorte abgeschlossen werden, so der RVMO. Durch die Anpassung des Zeitplans solle sichergestellt werden, dass sämtliche Belange korrekt erhoben und berücksichtigt werden können.

Zudem könnten nur so ein optimaler Informationsaustausch sowie die Abstimmung der Flächenkulissen mit den Kommunen erfolgen. Die erste öffentliche Anhörung zur Windkraftplanung des Regionalverbandes endete am 6. Februar. Insgesamt seien dabei über 5.000 Anregungen von Bürgern sowie den Fachverwaltungen eingegangen. Für die gründliche Auswertung dieser Informationen bedürfe es ebenfalls eines zusätzlichen Zeitkontingents.

Planungsausschuss bringt sich auf neusten Windkraft-Stand

Auf den aktuellen Stand im aufwändigen Verfahren zur Entwicklung eines Teil-Flächennutzungsplans Wind (FNP Wind) brachte sich auch der Planungsausschuss am Freitag in nichtöffentlicher Sitzung unter Vorsitz von Bürgermeister Michael Obert. Zur Frage, wo Windkraftanlagen künftig Energie produzieren können, hatte die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (NVK) Anfang 2012 die Aufstellung eines FNP Wind beschlossen. Der NVK reagiert damit auf eine Änderung des Landesplanungsgesetzes. Danach kann die Frage, wo sich Windräder zu Energiegewinnung drehen dürfen, seit diesem Jahr im Regionalplan nur noch über sogenannte Vorranggebiete - und nicht über Ausschlussgebiete - gesteuert werden.

Anfang Dezember 2012 hatte sich die Verbandsversammlung daher auf ein Planungskonzept verständigt, mit welchen im NVK-Gebiet Areale herausgefiltert werden sollen, die sich als Standort für mehrere Windenergieanlagen (sogenannte Konzentrationszonen) eignen. Dieser NVK-Konzept-Beschluss gibt Zeit, alle relevanten Aspekte zur Windenergie eingehender zu beleuchten. Denn mit Verweis auf den erreichten Verfahrensstand können beantragte Vorhaben, die den Intentionen des künftigen FNP Wind entgegenstehen, für ein Jahr zurückgestellt werden. Die Nutzung der Windenergie wurde in den gemeinderätlichen Gremien der Mitgliedsgemeinden kontrovers diskutiert. In der Öffentlichkeit formiert sich in einigen Gemeinden Widerstand, in Karlsruhe etwa gegen die zwischen Wettersbach und Ettlingen liegende Fläche auf dem Edelberg. Voraussichtlich im Frühsommer sollen hier die bis dahin gewonnenen Erkenntnisse in Wettersbach in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden, informierte die Planungsstelle des NVK die Mitglieder des Planungsausschusses.

Untersucht werden - nach gleichen Kriterien - acht Suchräume im NVK-Gebiet, die auf den ersten Blick zur Windenergienutzung geeignet sein könnten. Die Vorarbeiten für einen FNP Wind auf Basis des Planungskonzepts lassen bislang zwar noch keine abschließende Abwägung zu, es zeichnet sich jedoch ab, dass einige Flächen herausfallen werden.

Planungstiefe bis zum Sommer

Bereits beantragt wurde für alle Flächen eine Visualisierung, um die Auswirkungen auf den Landschaftsraum beurteilen zu können. Bei der Abgrenzung der Suchräume wurde der vom Landesgesetzgeber vorgesehene Vorsorgeabstand zu bebauten Flächen erhöht, damit ist man beim Thema Lärm auf die sichere Seite gegangen. Trotzdem wurden für Flächen, wo sich verschiedene Lärmquellen kumulieren, Lärmgutachten erstellt. Für die Knielinger Fläche bei der MiRO ergeben sich demnach Restriktionen aufgrund des Lärmpegels. Auch für die Wettersbacher Flächen wurde - aufgrund der Nähe zur Lärmquelle Autobahn A8 - ein Lärmgutachten beauftragt. Eingeholt werden zudem Schattensimulationen für Wettersbach, Bergwald und den Tallagen. Zwar sind Richtfunkstrecken kein zwingender Ausschlussgrund, dennoch hat die Planungsstelle für alle Flächen mit insgesamt 27 Betreibern Kontakt aufgenommen.

Noch umfassender als ursprünglich angenommen muss die artenschutzrechtliche Betrachtung ausfallen. Das haben Gespräche auf Landesebene ergeben. Erste artenschutzrechtliche Untersuchungen wurden mittlerweile beauftragt. Bis zum Frühjahr 2014 zurückgestellt werden jedoch die Untersuchungen mit Blick auf Fledermausvorkommen. Da zu erwarten ist, dass sich die Flächenkulisse im Prüfverfahren weiter reduziert, sollen diese besonders aufwändigen und damit auch kostenintensiven Untersuchungen erst vorgenommen werden, wenn die Flächenkulisse etwas konkreter geworden ist.

Absicht der Planungsstelle des NVK ist, bis zum Sommer dieses Jahres eine Planungstiefe erreicht zu haben, die für einen Vorentwurf - mit voraussichtlich geringerer Flächenkulisse - ausreicht. Ins förmliche Beteiligungsverfahren soll der FNP-Entwurf im Herbst 2013 gehen, für 2014 wird der abschließende Beschluss der NVK-Verbandsversammlung angepeilt.

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