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Karlsruhe/Frankfurt Arbeitsrechtliche Klage gegen Ryanair in Deutschland möglich

Beschäftigte des irischen Billigfliegers Ryanair können ihren Arbeitgeber auch vor deutschen Arbeitsgerichten verklagen. Das hat das Arbeitsgericht Karlsruhe im Fall eines in Baden-Baden stationierten Flugbegleiters entschieden, der sich gegen seine Kündigung zur Wehr setzt.

In einem Zwischenurteil habe die Kammer entschieden, dass sie für den Fall zuständig ist, bestätigte am Donnerstag ein Justiz-Sprecher Informationen der Kabinengewerkschaft Ufo. Ryanair hat dem Sprecher zufolge bereits Berufung angekündigt, die dann vor dem Landesarbeitsgericht Freiburg verhandelt werden müsste.

Die Fluggesellschaft ist der Meinung, dass an ihrem Gerichtsstand nach irischem Arbeitsrecht verhandelt werden müsse. Dem steht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entgegen, der die nationalen Gerichte an den Einsatzorten der Beschäftigten für zuständig erklärt hat.

Ryanair habe sich stets die unklare Rechtslage in Europa zunutze gemacht und sich Gerichtsentscheidungen außerhalb Irlands weitgehend entzogen, erklärte Ufo-Chef Alexander Behrens in einer Mitteilung. Er sei optimistisch, dass die Kündigung gegen den Flugbegleiter nach deutschem Arbeitsrecht unzulässig war.

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Kommentare (12)
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  •   Route66
    (1081 Beiträge)

    24.05.2018 16:24 Uhr
    Sehr sehr
    gute Ents heidung.
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  •   lynx1984
    (2911 Beiträge)

    24.05.2018 18:37 Uhr
    Flugverkehr braucht andere Regelungen!
    Das deutsche Arbeitsrecht kommt bei dem Mitarbeiter zur Anwendung, dafür will er aber nur in Irland niedrige Steuern zahlen und trotzdem in Deutschland krankenversichert sein? Also das ist auch Rosienenpickerei. In Europa ist man im Schiffs- und Flugverkehr darüber eingekommen, dass die Steuer- und Arbeitsrechtlichen Regelungen des jeweiligen Landes gelten unter dessen Flagge gefahren/geflogen wird. Da wir hier mittlerweile von tausenden Beschäftigten sprechen und eine Stationierung auch außerhalb des Landes unter dessen Flagge geflogen wird möglich ist, sollten wir hier europaweite Regelungen finden. Ryanair setzt da aber noch ein Personalfirma dazwischen. Macht die Sache nicht einfacher...
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  •   andip
    (8761 Beiträge)

    25.05.2018 08:31 Uhr
    ??
    Ein Mitarbeiter von Ryanair zahlt seine Steuern in dem Land, in dem er lebt und nicht in Irland.
    Kranken- und Rentenversichert ist er dagegen in Irland. Heisst, wenn er krank wird, muss er nach Irland und da zum Arzt oder wenn er hier zum Arzt geht, muss er das selber bezahlen.
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  •   lynx1984
    (2911 Beiträge)

    25.05.2018 10:28 Uhr
    warum?
    sollte man seine Steuern da zahlen wo man lebt?
    Man zahlt die Lohn-Steuern da wo man arbeitet. Krankenversicherung ist abhängig davon welche Krankenversicherung der Arbeitnehmer wählt. Auch hier gibt es Krankenversicherungen die Leistungen in mehreren europäischen Ländern übernehmen. Das ist alles immer wieder eine individuelle Angelegenheit - und Ryanair nutzt genau die Lücken die sich zwischen den Ländern auftun. Die Beratung zu Grenzüberschreitende Beschäftigung könnte ein eigenständiger Beratungsberuf werden...
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  •   andip
    (8761 Beiträge)

    25.05.2018 12:11 Uhr
    Das ist eben so
    Seine Steuern bezahlt man in dem Land, in dem man seinen persönlichen Wohnsitz hat und nicht in dem, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat. Das war schon immer so.
    Was die Krankenversicherung angeht, da können Ryanair-Mitarbeiter wohl nur eine irische nehmen und die zahlt nur für Leistungen, die in Irland erbracht wurden.
    Genauso wie die deutschen gesetzlichen KKs nur in Deutschland bezahlen, wer im Ausland krank wird, muss selber zahlen oder eine Zusatzversicherung abschliessen.
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  •   lynx1984
    (2911 Beiträge)

    25.05.2018 13:58 Uhr
    ähm nein!
    Erst mal
    - Lohnsteuer ist immer im Arbeitsland abzuführen. Egal welche Nationalität der Arbeitnehmer und welchen Wohnsitz dieser hat. Nur Freistellungen im Rahmen einer Grenzgänger Regelung schaffen hier Ausnahmen. Für fliegendes Personal ist der Arbeitsort (und Land) manchesmal gar nicht so einfach festzustellen. 3 Tage an der Basis in Rom, dann 2 Tage London, letzter Flug nach FKB, 2 Tage frei, 2 Tage Mallorca usw... Ja wo arbeitet der?
    - Krankenkasse & weitere Sozialversicherungsbeiträge: ist durch Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geregelt und beruht auf einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

    Aber hier in dem Fall geht es nochmal um was anderes:
    Ist ein deutsches Arbeitsgericht überhaupt zuständig für einen Arbeitnehmer (egal welcher Nationalität), angestellt bei einem irischen Arbeitgeber, der hauptsächlich ab Deutschland eingesetzt wurde. Und nur das wurde jetzt bejaht und dagegen Berufung eingelegt.
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  •   betablocker
    (2477 Beiträge)

    25.05.2018 14:51 Uhr
    Ich würde
    auch sagen, dass Steuern dort abgeführt werden wo das Geld erwirtschaftet wird. Wenn du (als Deutscher) hier in KA beim Siemens arbeitest und in Lauterbourg wohnst, dann führt doch Siemens deine Steuerlast hier in KA nach deutschem Steuerrecht ab. Die schieben das doch nicht nach Frankreich rüber.
    Und wenn du hier in KA eine Firma hast die mit ihrem Sitz in KA angemeldet ist führst du ebenfalls in KA die Steuer ab, auch wenn du in Timbuktu wohnst. Das ist doch genau der Grund warum man Firmensitze in Ländern mit geringer Steuerlast ansiedelt. Wohnen kannst du wo du willst, das interessiert doch keinen.
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  •   andip
    (8761 Beiträge)

    25.05.2018 15:40 Uhr
    Es wäre mir neu
    das für Lohn- und andere Einkommenssteuern das Steuerrecht des Landes gilt, in dem der Arbeitgeber seinen (Haupt-) Firmensitz hat.
    Dann müssten ja z.B. Mitarbeiter von IKEA gar keine Steuern zahlen, weil deren Firmensitz ein Briefkasten in der Südsee ist.
    Einkommenssteuerpflichtig ist man in dem Land, in dem man den grössten Teil eines Jahres lebt und das interessiert die Steuerbehörden sehr wohl. Es gibt/gab immer wieder welche, die ihren Wohnsitz in einem Steuerparadies nahmen, obwohl sie da nie lebten und glaubten, so Steuern zu sparen. Die mussten sich eines besseren belehren lassen.
    Ausnahmen für Grenzgänger gibt es natürlich.
    Und wenn jemand in Timbuktu lebt und von da aus für eine Karlsruher Firma arbeitet, der muss sein Einkommen nach dem Recht von Timbuktu versteuern und nicht nach deutschem.
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  •   betablocker
    (2477 Beiträge)

    26.05.2018 13:25 Uhr
    Ja ok,
    es ist nicht eineitlich, so wie auch waterman schrieb.

    Allerdings muss man sicher auch hier wieder aufpassen, dein Beispiel mit IKEA ist glaub ganz gut. IKEA oder viele andere Grossunternehmen unterhalten ja ausserhalb ihres Stammsitzes Landesniederlassungen, die dann eigene Gesellschaften sind. IKEA Deutschland heisst das dann eben. Und die sind dann im Prinzip in Deutschland gemeldet und EIGENTLICH auch steuerpflichtig. Allerdings gibt es dafür dann eben auch wieder irgendwelche Verflechtungen innerhalb des Konzerns oder mit anderen Konzernen die genau das vermeiden. Da blickt ja ein normaler mensch nicht durch und die Steuerbehörden in der Regel auch nicht. Zumindest so lange nicht bis sich einer verquasselt oder aus Rache oder Gier irgendwelche Daten an die Behörden verscherbelt.
    Und selbst dann ist nicht gesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen überhaupt ausreichen um das zu verfolgen. Sehen und hören wir jeden Tag.
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  •   Waterman
    (6072 Beiträge)

    25.05.2018 15:39 Uhr
    Wer in Lauterbourg wohnt
    und in Deutschland arbeitet ist nicht lohnsteuerpflichtig in Deutschland sondern zahlt seine Einkommenssteuer in Frankreich. Es wird ihm einfach nichts abgezogen. Dafür gibt es Doppelbesteuerungsabkommen, das ihn freistellt. Das gilt für Angestellte . Der Wohnort ist für die Einkommenssteuer maßgebend.
    Ein Selbstständiger der sein Gewerbe in Deutschland angemeldet hat und in Lauterbourg wohnt muss sein Einkommen am Firmensitz versteuern und teilt dies den Behörden in Frankreich mit, die zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ihn freistellen.

    So in etwa geht das.

    Außer für Amerikaner, die sind egal wo sie wohnen und egal wo ihr Einkommen herkommt, in den USA steuerpflichtig.
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