Karlsruhe Appell an Politiker

Die Kostenfrage soll soweit irgend möglich geklärt werden (Foto: ka-news)
Das große Streitthema Kombilösung (ka-news berichtete) steht bei der Gemeinderatssitzung am morgigen Dienstag auf dem Programm. Es soll entschieden werden, ob zuerst der Umbau der Kaiserstraße oder der Kriegsstraße erfolgt. Die Rechtsanwälte der betroffenen Einzelhändler appellieren an die Politiker, die Entscheidung zu vertagen und nicht das Risiko einzugehen, die Stadt in ein unabsehbares finanzielles Abenteuer zu stürzen.

Die Rechtsanwälte fordern den Gemeinderat auf, sich ein verlässliches Bild von der zu erwartenden Kostenbelastung zu machen und sich nicht erneut im Nachhinein vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen. Die dramatischen Kostenüberschreitungen und Defizite der Neuen Messe, der Nachbesserungen bei der Europahalle, des Baus der Tribüne des Wildparkstadions, der Sanierung des Rheinstrandbades und zuletzt die Errichtung des Europabades hätten deutlich gemacht, dass es unerlässlich sei, im Vorhinein soweit irgend möglich die Kostenfrage zu klären.

Preissteigerungen bis zu 60 Prozent durchaus realistisch

Innerhalb weniger Monate habe sich die Haltung der Stadt und der Vorhabenträgerin, der Karlsruher Schieneninfrastrukturgesellschaft (KASIG), dass mit Kostensteigerungen nicht zu rechnen und sehr realistisch geplant worden sei und dass die Befürchtungen der Einwender gegen das Vorhaben ein Horrorszenario darstellen würden, in Luft aufgelöst. Vielmehr räume jetzt auch die Stadt ein, dass zu den Kosten zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei verlässliche Angaben gemacht werden könnten.

Die Bundesregierung hat in einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung im August diesen Jahres hinsichtlich Verkehrsvorhaben, insbesondere bei Gleisbauvorhaben und Tunnelprojekten von einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro festgestellt, dass Preissteigerungen bis zu 60 Prozent durchaus realistisch und an der Tagesordnung sind, berichten die Rechtsanwälte. Diese Feststellungen und Befürchtungen würden durch das Vorhaben Stuttgart 21 bestätigt.

Unter Karlsruhe soll es hoch hergehen (Grafik: Kasig)

Dort würden sukzessive vor Beginn des Vorhabens, jedoch nach Beschlussfassung, Kostensteigerungen nach heutigem Stand von 750 Millionen Euro eingeräumt. Durch ein unabhängiges externes Ingenieurbüro sei darüber hinaus konkret bei einer Überprüfung festgestellt worden, dass die zunächst prognostizierten Kosten von 2,8 Milliarden Euro sich auf 6,8 Milliarden Euro erhöhen werden. Die Rechtsanwälte fordern deshalb für die Kombilösung eine Klärung und Überprüfung der Kosten und Finanzierungsfragen. Sie halten es für realistisch, dass sich die Belastung der Stadt Karlsruhe auf mindestens 234,8 Millionen Euro erhöht.

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