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Karlsruhe Anwalt geht in Offensive

Der Rastatter Rechtsanwalt Klaus H. hat beim Landgericht Karlsruhe eine einstweilige Verfügung gegen den CDU-Kreisvorsitzenden Josef Offele beantragt (ka-news berichtete). Damit soll Offele die Äußerung untersagt werden, was der Anwalt tue, sei eine politische Unterstützung der NPD.

Offele war vom SWR mit der Forderung zitiert worden, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Anwalt zu prüfen, denn was dieser tue, sei eine politische Unterstützung der NPD. Offele will allerdings nur in allgemeiner Form gesagt haben, es könne nicht sein, dass ein Mitglied der CDU eine radikale Partei unterstütze. In diesem Falle müsse die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens überprüft werden.

Der Rastatter Anwalt vertritt die Interessen der Eigentümerin eines Grundstücks in Karlsruhe-Durlach, um dessen Nutzung, vermutlich durch die NPD oder dieser nahestehenden Gruppierungen, es seit längerem Auseinandersetzungen mit der Stadt Karlsruhe gibt.

Die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe wird über den Antrag gegen Josef Offele am kommenden Freitag, um 9 Uhr in Zimmer 118 verhandeln.

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