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Karlsruhe/Stuttgart Antwort auf Landtagsanfrage

In Baden-Württemberg gebe es immer weniger Rechtsextremisten. "Seit 1993 bis Ende 2007 hat sich ihre Zahl nahezu halbiert", sagte der frühere Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Johannes Schmalzl, zum Jahreswechsel in einem Pressegespräch. Der Landkreis Karlsruhe bleibt jedoch weiterhin ein "rechtsextremes Pflaster". Das geht aus einer Anfrage hervor, die das Innenministerium dem Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Werner Raab vor Weihnachten beantwortete.

Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts machte die so genannte "Karlsruher Kameradschaft" immer wieder landesweit Schlagzeilen. Mehr als einmal zerschlug eine Sonderheit der Karlsruher Polizei illegale Versammlungen in Vororten wie Knielingen oder Durlach. Später hieß es, der Kern der Gruppierung sei ins nahe gelegene Pfinztal, oder gar auf die andere Rheinseite, in die Südpfalz ausgewichen. Zuletzt hörte man nicht mehr viel von der "Karlsruher Kameradschaft", an deren Fersen sich auch lange Zeit die Schriftstellerin und einst führende Neonazi-Forscherin Franziska Hundseder geheftet hatte.

Die Antwort auf die Anfrage des Ettlinger Landtagsabgeordneten Werner Raab, der allgemein Auskunft zur "Entwicklung rechts- und linksradikaler sowie islamistisch-fundamentalistischer Tendenzen im Landkreis Karlsruhe begehrte", lässt keinen Zweifel: Der Landkreis Karlsruhe ist nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministeriums weiterhin ein Brennpunkt der Neonazi-Szene im Land. Demnach seien im Landkreis über einhundert rechtsradikale Skinheads und Neonazis aktiv, von denen die meisten nicht in feste Organisationen eingebunden seien. Die Zahlen bewegten sich seit Jahren auf hohem Niveau, heißt es weiter.

Hintergrund der Anfrage Raabs waren mehrere geplante Aufmärsche rechtsextremer Gruppen in Ettlingen, die allesamt von der Stadt verboten worden waren. Raab begründet seine Anfrage damit, dass in Ettlingen im zweiten Jahr in Folge eine Demonstration rechtsradikaler Gruppierungen beantragt wurde. "Dies führt wiederum zu einer Reaktion der Linken Szene und Gegendemonstrationen. Es besteht die Befürchtung, dass in der Region ein neuer Brennpunkt entsteht", so Raab.

Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe hat dem Ministerium zufolge die politisch motivierte Kriminalität im 6-Jahresvergleich von 267 auf 214 Fälle abgenommen. Der Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2005 von 81 auf 119 Fälle lasse sich mit der Zunahme von Propagandadelikten anlässlich der Bundestagswahl im Jahr 2005 erklären, heißt es in der von Staatssekretär Rudolf Köberle unterzeichneten Erklärung aus dem Innenministerium. Der Anstieg der linksextremistischen Straftaten von 26 auf 92 Fälle im Jahr 2006 sei vorwiegend auf die Besetzung und Räumung des Anwesens Schwarzwaldstraße 79 - der so genannten "Ex-Steffi" in Karlsruhe zurückzuführen (39 Fälle). Das Anwesen hinter dem Karlsruher Hauptbahnhof wurde im Herbst 2006 polizeilich geräumt.

Heftige Kritik in lokalen Medien und lokalen Internetforen lösten zumindest missverständliche Äusserungen des Ettlinger CDU-Landtagsabgeordneten Werner Raab aus. Die Gefahr bestehe darin, dass linksextreme Gruppierungen die legitime und wünschenswerte Meinungsbekundung gegen Neonazis zu ihren eigenen Zwecken benutzen wollten. Raab brachte dabei sogar die lokale Gewerkschaft der Polizei gegen sich auf. Sie sah das Recht auf Meinungsfreiheit beschädigt. "Ihre Äußerungen hinsichtlich der Gegendemonstration gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern diffamiert alle Demokraten, die sich gegen diesen rechten Mob richten", ließ deren Sprecher Rüdiger Seidenspinner vor Jahreswechsel wissen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe sich aus vielerlei Gründen gegen den Aufmarsch rechtsradikaler Gruppierungen in Ettlingen eingesetzt.

Er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit sich in der Region kein Brennpunkt radikaler und demokratiefeindlicher Strömungen entwickeln könne, unterstrich dagegen zuletzt der CDU-Abgeordnete.

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