Karlsruhe "Angriff" im Morgengrauen

Eine kontrastreiche Begegnung auf konfliktträchtigem Terrain (Foto: ka-news)
Was sich lange andeutete und informativ hin- und herschwankte wie ein Segelschiff bei schwerer See, wurde am heutigen Donnerstagmorgen Gewissheit: Nicht das Jüngste Gericht, sondern das Amtsgericht in Person des Gerichtsvollziehers "brach" über die Ex-Steffi "herein", das besetzte Gebäude in der Schwarzwaldstraße 79 wurde - nach polizeilichen Angaben "störungsfrei" - komplett geräumt und anschließend formell an den Gerichtsvollzieher übergeben.

Kurz nach 6 Uhr drangen Beamte der Bereitschaftspolizei in das "Objekt" ein und durchsuchten das Gebäude. Dort trafen die Einsatzkräfte nach Angaben der Polizei 15 Personen an, welche festgenommen und gegen die Ermittlungsverfahren, insbesondere wegen Hausfriedensbruchs, eingeleitet wurden. Weitere sechs Personen wurden in einer zweiten Einsatzphase (ka-news berichtete) im Gebäude aufgegriffen und vorläufig festgenommen. Fünf Personen, die sich zu Beginn der Räumung vor dem Anwesen aufgehalten hatten, waren vorübergehend in Gewahrsam genommen worden und erhielten in der Folge einen Platzverweis.

Einsatzleiter Meyer zeigt sich über Räumungsverlauf "erleichtert"

Weil das Gebäude nach Angaben der Polizei "massiv verbarrikadiert" war und aufgrund schlechter Erfahrungen bei der "Steffi"-Räumung im Jahr 1997 drang gegen 6.10 Uhr ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Bereitschaftspolizei mithilfe eines Leiterfahrzeugs über das Dach in das besetzte Haus ein. Während weitere "speziell geschulte" Kräfte der Polizei in das Gebäude gingen, um die Räumung und die strafprozessualen Maßnahmen durchzuführen, hielten zusätzliche Polizeibeamte das gesamte Areal umstellt.

Die Polizei war mit einem "starken Aufgebot" vor Ort (Foto: ka-news)

Im Rückblick zeigte sich der Einsatzleiter, Polizeioberrat Bernd Meyer, über den "weitgehend friedlichen Ablauf der Räumung zufrieden und "sichtlich erleichtert", dass es angesichts der Verbarrikadierungen keine Verletzten gegeben hatte. Nach der formellen Übergabe an den Gerichtsvollzieher begann eine von der Stadt beauftragte Baufirma einen Bauzaun zu errichten und den Abbruch des Gebäudes vorzubereiten. Soweit die Darstellung der Polizei.

Ex-Steffi-Bewohner: "Wollten keinen Widerstand leisten"

Vertreter der Ex-Steffi zeigten sich noch dienstags zuvor auf der hauseigenen Website optimistisch, nachdem eine Delegiertengruppe den zuständigen Gerichtsvollzieher Eckardt Weber besucht hatte und dabei verlautbart wurde, dass "die Ex-Steffi vermutlich in den nächsten Tagen nicht geräumt werde". Wie man sich täuschen kann.

Egal, aus welchem Blickwinkel man es betrachtet: Die Hausbesetzung in der Schwarzwaldstraße 79 ist Geschichte (Foto: pr)

Ein Bewohner des besetzten Hauses gab in einem morgendlichen Gespräch mit ka-news zu Protokoll, dass man "ohne Widerstand" die Einsatzkräfte hatte gewähren lassen, die "eine Stunde durchs Haus gingen, Fenster ein- und Einrichtung kaputtgeschlagen" hätten. Man habe sich "widerstandslos raus geleiten lassen" und "wollte keinen Widerstand leisten". Des Weiteren habe man sich seitens der Ex-Steffi gedacht, "dass es noch dauert", Gerichtsvollzieher Weber habe noch vor zwei Tagen gesagt, wenn man sich "weiterhin um ein Ersatzprojekt bemühe", könne "die Räumung möglicherweise aufgeschoben" werden.

Im Gänsemarsch zurück nach erledigter Arbeit (Foto: ka-news)

Als Reaktion auf die Räumungsaktion hat die Ex-Steffi einen Aufruf zu Protestaktionen und Gegenwehr gestartet. So soll unter anderem am heutigen Abend ab 18 Uhr auf dem Marktplatz eine Ex-Steffi-solidarische Kundgebung stattfinden, darüber hinaus gibt es Aufrufe zu Solidaritätsbekundungen in Reutlingen, Stuttgart und Berlin, die ebenfalls am heutigen Abend stattfinden sollen.

Auch die Politik reagiert auf die Räumung

Auch die Politik hat mittlerweile auf die Vorgänge in der Schwarzwaldstraße reagiert und zeigt sich teilweise "bedauernd" (SPD-Gemeinderatsfraktion) bis "schockiert und tief enttäuscht" (Grünen-Gemeinderatsfraktion). ka-news wird seine Leser noch ausführlicher über die politischen Reaktionen angesichts der Ex-Steffi-Räumung informieren.

(Chaotische) Impressionen aus der Ex-Steffi (Foto: ka-news)

Mit der Zwangsräumung wurde ein letztendlich erzwungener Schlusspunkt unter ein Zivilverfahren zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Verein "Selbstbestimmtes Leben" gesetzt. Demnach hatte die Stadt dem Verein das Gebäude Schwarzwaldstraße 79 vom 1. Oktober 1997 bis zum 30. September 2003 zur Nutzung überlassen (ka-news berichtete). Weil die Vereinbarung seitens der Stadt nicht verlängert wurde (ka-news berichtete), kam es zum Rechtsstreit (ka-news berichtete), der beim Landgericht Karlsruhe zu einem Vergleich geführt hatte. Darin war die Räumungsfrist bis zum 31. Januar diesen Jahres vereinbart worden (ka-news berichtete). Die Bewohner ließen diesen Termin ebenso verstreichen (ka-news berichtete) wie die Aufforderungen des Gerichtsvollziehers (ka-news berichtete) - die Türen blieben verriegelt (ka-news berichtete).

Übernimmt jetzt (symbolisch) das Zepter: Bagger einer Baufirma (Foto: ka-news)

Stattdessen stellten die Vertreter der Ex-Steffi Gerichtsvollzieher Weber ihr Ersatzprojekt "Initiative Kussmaul" vor, über das sie zuvor in einer Pressekonferenz informiert hatten. Weber versicherte, er wolle prüfen, ob das Konzept für ein Wohn- und Kulturprojekt in der Nordweststadt realisierbar sei und damit die Räumung der Ex-Steffi bis zum Umzug aufgeschoben werden könne. Schlussendlich ersuchte Weber aber die Polizei um Amtshilfe bei der heute ausgeführten Räumung.

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