Karlsruhe Aktuelle ka-news-Umfrage

Mit immer neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus heizt Wolfgang Schäuble die innenpolitische Debatte an. Ob Bundeswehreinsätze im Inneren, Online-Durchsungen, Handy-Verbot für Verdächtige oder deren gezielte Tötung - der Innenminister provoziert mehr Empörung als Zustimmung. Die SPD sieht die Große Koalition in Berlin gefährdet. Nachdem sich am Sonntag auch Bundespräsident Horst Köhler in die Debatte eingeschaltet und Schäuble indirekt gerüffelt hatte, sieht der sich nun missverstanden.

Schäuble hatte im SPIEGEL-Gespräch der vergangenen Woche unter anderem gesagt: "Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten". Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) reagierte darauf scharf: Der Bundesinnenminister gefährde mit seinen Plänen zur Terrorabwehr die Koalition. Polizisten dafür einzusetzen, Terrorverdächtige umzubringen, sei schlicht Auftragsmord. "Was Schäuble betreibt, hält eine Koalition nicht ewig aus", sagte Stegners Sprecher der Bild am Sonntag. Kurt Beck setzt in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung einen drauf: "Er will die Freiheit zu Tode schützen", warf Kurt Beck dem Bundesinnenminister vor.

Bundespräsident Horst Köhler bezweifelte am Sonntag im ZDF, ob man die Tötung eines vermeintlichen Terroristen "von der leichten Hand machen kann". Und weiter: "Man kann darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen - vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist. Wie sollen die Leute das verkraften?" Daraufhin erklärte Schäuble ebenfalls im ZDF, er sei missverstanden worde. Um eine Verankerung der Tötung von Verdächtigen "im Polizeirecht" sei es ihm nie gegangen. "Aber ich sehe schon die Verantwortung zu sagen, die Lage ist ernst. Wir sind alle Objekt der terroristischen Bedrohung". Und deswegen müssten die Sicherheitsbehörden auch die notwendigen gesetzlichen Instrumente haben, um dieser Verantwortung gerecht werden zu können. "Eindeutig auf der Grundlage von Verfassung und Recht, nichts anderes."

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