Affäre um Günther Rüssel

Unter Verdacht: Günther Rüssel
(Foto: ka-news)
Ein Bericht von Michael Wirth

Karlsruhe/Stuttgart - Eine Affäre zieht weitere Kreise: Während die Ermittlungen gegen den Karlsruher Stadtrat Günther Rüssel wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef der Baugenossenschaft "Familienheim" weiterlaufen, wird man auch in der Landeshauptstadt auf den Fall aufmerksam - und scheint dort teilweise besser informiert zu sein als vor Ort in der Fächerstadt. Eine der pikanten Folgen: die besagte Ausgabe einer renommierten Tageszeitung im Südwesten, in der über Rüssel berichtet wurde, ist nach Recherchen von ka-news mittlerweile aus zwei Karlsruher Bibliotheken verschwunden. Eine Gruppierung der Vertreterversammlung der Genossenschaft stellte sich indes hinter die Vorgehensweise des neuen Vorstandsvorsitzenden. Und: es gab mehrere Richtigstellungen.

Wie die Stuttgarter Zeitung vergangene Woche berichtete, sei Rüssel - ohne seine Verdienste im karitativen Bereich oder um das Haus der Heimat anzweifeln zu wollen - zu einem "Karlsruher Denkmal, das Risse zeigt" geworden, seit gegen ihn ein Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt wurde. Als ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsrats der Baugenossenschaft Familienheim eG steht Rüssel bekanntlich unter dem Verdacht, verantwortlich für dubiose Abrechnungen von Vorstands- und Aufsichtsratstantiemen zu sein (ka-news berichtete). Die Stuttgarter Zeitung berichtete nun, dass "ausgerechnet sein familieneigenes Elektrounternehmen mit besagter Genossenschaft womöglich exklusive und lukrative Geschäfte" gemacht haben soll.

Denunzianten gesucht: Wurde von Rüssel "Kopfgeld" ausgesetzt?

Genannt wurde beispielsweise, dass für die 3.600 Wohneinheiten des Familienheims benötigte Elektrogeräte "zumeist vom Familienbetrieb ihres Aufsichtsratsvorsitzenden" bezogen wurden, wobei "Vergleichsangebote nicht erwünscht" gewesen seien. In einem Bericht des Wirtschaftsprüfers PriceWaterhouse-Coopers", so berichtet die führende Tageszeitung der Landeshauptstadt, werde das Volumen solcher Familiengeschäfte in den Jahren 2003 bis 2005 auf 156.024,67 Euro beziffert." Außerdem war die Rede von Vergütungen für Rüssel und andere Aufsichtsräte, die um nahezu 15.000 Euro die pro Geschäftsjahr genehmigte Summe von 43.000 Euro überstiegen.

Ein entsprechendes Verfahren wegen Untreueverdachts sei schon vor rund zwei Jahren eingestellt worden, weil "eine eilends einberufene Vertreterversammlung der Genossenschaftler" nachträglich die Zahlungen billigte. Um zu erfahren, welcher undichten Stelle man solche Enthüllungen verdanke, habe Rüssel angeblich 2.000 Euro "Kopfgeld" ausgesetzt, heißt es in dem Bericht, zu dem es offensichtlich keinerlei Dementi gibt. Noch von weiteren fragwürdigen Vorgängen weiß man in der Stuttgarter Zeitung zu erzählen. Leider ist der Bericht nur noch einem eingeschränkten Publikum in Karlsruhe zugänglich, seit die in der Stadtbücherei und der Universitätsbibliothek ausliegenden Exemplare der Stuttgarter Zeitung just dieses Tages verschwunden sind...

Richtigstellungen des alten und des neuen Vorstandschefs

Günther Rüssel im Dezember 2005 anläßlich seines 40-jährigen Jubiläums als Stadtrat - zusammen mit Oberbürgermeister Heinz Fenrich
(Foto: ka-news)
Der frühere Vorstandsvorsitzende der Baugenossenschaft, Siegfried Lenz, gegen den ebenfalls ermittelt wird, legt indessen Wert auf die Feststellung, er habe keineswegs behauptet, er "wisse nichts von irgendwelchen gegen ihn erhobenen Vorwürfen und wolle sich nicht äußern." Vielmehr kenne er nur ganz pauschale Vorwürfe, aber "keinen konkreten Sachverhalt", weshalb er sich nicht äußern könne. Er ließ weiter mitteilen, er werde "jede sinnvolle Gelegenheit nutzen, Schädigungen seines Rufes zu verhindern und Unklarheiten aufzuklären." Die Karlsruher CDU hatte dagegen bekanntlich noch zu Beginn der vergangenen Woche erklärt, sowohl die Parteiführung wie auch die Gemeinderatsfraktion würden zu den Ermittlungen und den Anschuldigungen keinerlei Stellungnahme abgeben, solange der Sachverhalt nicht vollständig aufgeklärt und nicht Gespräche mit Rüssel geführt worden seien. Die CDU verwies darauf, dass auch im Fall Günther Rüssel zunächst die Unschuldsvermutung zu seinen Gunsten gelte (ka-news berichtete).

Der seit rund einem Jahr amtierende Vorstandsvorsitzende der Baugenossenschaft, Michael Veiga, legt hingegen Wert auf die Feststellung, er habe - entgegen Darstellungen in Karlsruher Medien - den Beschuldigten Rüssel und Lenz sehr wohl Gelegenheit gegeben, sich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern, bevor der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt wurde. Beide seien entsprechend informiert worden: Lenz in einem diesbezüglichen Schreiben, Rüssel Ende Juli gar durch die Zusendung von vier Ordnern mit insgesamt 1.800 Seiten, in denen klärungsbedürftiges Material aus den Geschäftsjahren 2004/05 aufgeführt war, wie Veiga jetzt gegenüber ka-news versicherte. Rüssel hatte den Erhalt der Ordner bestätigt und eine Prüfung zugesichert. Auch Behauptungen, der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Zieger sei in der Angelegenheit übergangen worden, erweisen sich demnach als offensichtlich nicht haltbar.

Genossenschaftsvertreter stellen sich hinter Veiga

Was schließlich den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwurf betrifft, der Aufsichtsrat des Familienheims sei von dem Strafantrag nicht unterrichtet gewesen, so weist Veiga darauf hin, dass es hierzu - nicht zuletzt auf Grund der Stellung dieses Gremiums, die in einer Genossenschaft wie dem Familienheim eine wesentlich andere sei als etwa in einer AG - schließlich keine gesetzliche Verpflichtung gebe. Die von Veiga angesprochenen vier Ordner seien jedoch sowohl den alten als auch den neuen Aufsichtsräten zugegangen; jeder habe daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen können.

Auch die Vertreterversammlung - ein aus 50 Personen bestehendes Gremium, das die 7.000 Genossenschaftsmitglieder repräsentiert - hat sich mittlerweile zu Wort gemeldet: Zwei ihrer Mitglieder, die nach eigenen Angaben "als Sprecher vieler fungieren", stellen sich in einem Karlsruher Medien vorliegenden Schreiben eindeutig hinter ihren neuen Vorstandsvorsitzenden und sprechen ihm Anerkennung und Lob für seinen Schritt aus. Am heutigen Montag will sich nun erstmals seit Bekanntwerden der Vorwürfe die Vertreterversammlung der "Familienheim" in Karlsruhe zu einer Sondersitzung treffen.

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