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Karlsruhe Abschied von der Nordtangente

Es war der umfangreichste Punkt auf der Tagesordnung der gestrigen Gemeinderatssitzung - und der mit der meisten Spannung erwartete. Doch bis auf den Antrag der CDU zu einem Ausbau des Hängebauchs verwies Oberbürgermeister Heinz Fenrich alle Anträge an die "Nordtangentenkommission". Dennoch entspann sich eine lange Debatte unter den Fraktionen. Die historische Entscheidung wollten viele Karlsruher direkt mitverfolgen: Die Empore war gut besetzt.

Vor Beginn der Diskussion erklärte Fenrich die Weitergabe der Anträge an die Kommission und wehrte sich gegen die Darstellung in einem Kommentar der regionalen Presse: "Auch wir Kommunalpolitiker sind nicht so 'blauäugig!'" Es sei scheinbar bei der letzten Sitzung nicht richtig zugehört worden, denn er hätte betont, dass alles "Zug um Zug" geschehen müsse. "Heute kann weitergekommen werden", so der Oberbürgermeister erwartungsvoll.

Den Anfang machte die CDU-Fraktion, für die die Fraktionsvorsitzenden Gabriele Luczak-Schwarz noch einmal die Notwendigkeit einer Verbindung der beiden geplanten Teilstücke im Westen und Osten betonte. "Die zweite Rheinbrücke wird kommen, das kann der Gemeinderat nicht verhindern", so Luczak-Schwarz, "und der Verkehr muss abgeführt werden." Sie verteidigte den Antrag der CDU, den Mittelteil zu planen, der zur Abstimmung kommen sollte. Die Vorsitzende der SPD Doris Baitinger verwies darauf, dass es um das Wohl der Stadt gehe und dies sei nicht "objektiv". In einer kurzen Einführung in die Geometrie erklärte sie die Bedeutung einer Tangente und begründete damit, dass der Name heute nicht mehr aktuell sei, da es jetzt um eine "Sekante" ginge, die die Stadt durchschneide. Und dies wolle die SPD nicht mittragen. Die Fraktion wolle eine schnelle Entlastung für Hagsfeld, was ihrer Meinung nach durch den Bau einer kommunalen Straße zu verwirklichen wäre. Zudem betonte sie das Nein der SPD zu einer zweiten Rheinbrücke.

Entscheidung gegen den Hängebauch ist "mutig"

Tim Wirth von den Grünen erinnerte daran, dass seine Fraktion seit jeher gegen die Nordtangente gekämpft habe, nun sei es an der Zeit, sich von der Vorstellung einer durchgehenden Straße zu verabschieden. Er sprach auch von einer "späten Einsicht der SPD-Fraktion", die von den Grünen dennoch begrüßt würde. Zum Thema zweite Rheinbrücke und Verbindung zur B 36 verwies Wirth auf die Prognosen, dass die Verkehrszahlen in den kommenden Jahren stagnieren und die Bevölkerungszahl sinken würden. "Die Bevölkerung hat das Recht, sich gegen die zweite Rheinbrücke zu wehren", widersprach er der Einstellung der CDU, dass der Bau nicht mehr zu verhindern sei. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Rita Fromm, nannte den Oberbürgermeister "mutig", sich gegen die Meinung seiner Fraktion vom Hängebauch zu verabschieden. Anders als die SPD will die FDP aber den bestehenden Bebauungsplan nicht aufgeben und spricht sich gegen eine kommunale Finanzierung der Ostverbindung aus. Außerdem sah auch Fromm die Notwendigkeit eines "Bundesstraßen-Lückenschlusses" im Westen, denn es sei unverantwortlich, den anfallenden Verkehr einer zweiten Rheinbrücke in die Südtangente laufen zu lassen. Die Variante der CDU, die Südumfahrung des Hardtwaldes - also den Hängebauch - lehnte Fromm aber ab.

Das zweite Lob des Abends für OB Fenrich kam von Eberhard Fischer (KAL), der sich "positiv überrascht" und mit der Überweisung der weiteren Anträge an die Kommission einverstanden zeigte. Er kritisierte den "Waldverlust" im Falle der Hängebauchlösung, aber auch bei einem Ausbau bis zur Theodor-Heuss-Allee. Bei letzterem befürchtet Fischer auch Probleme für das Fächerbad und die ansässigen Sportvereine. In Bezug auf die Problematik im Westen bezog sich Fischer auf ein Gutachten der Planung Transport Verkehr AG (PTV), wonach der Verkehr sich in den nächsten Jahren nicht in dem Maße erhöhen würde, wie von einigen angenommen. Die zweite Brücke würde nur zu einer marginalen Entlastung der Südtangenten führen und würde insgesamt nur Nachteile für Karlsruhe bringen. Fenrich widersprach dieser Aussage direkt, die zweite Rheinbrücke und eine Anbindung an die B 36 würde eine deutliche Entlastung der Südtangente bedeuten.

"Wo sollen die Autos hin?"


Kreisvorsitzender Ingo Wellenreuther versuchte, mit einem letzten Appell an die Fraktionen das Ruder noch einmal herum zu reißen. Sichtbar zur SPD gewandt erläuterte er die rechtlichen Grundlagen und versuchte die Fraktion davon zu überzeugen, dass sich ihrer beider Ziele kaum merklich voneinander unterschieden. Denn der von der SPD gewollte Ausbau bis zur Theodor-Heuss-Allee sähe keine Lösung dafür vor, wie der dort ankommende Verkehr weitergeleitet werden sollte. "Wo sollen die Autos denn hin?" fragte Wellenreuther ganz direkt und erntete zustimmendes Nicken auch von Angehörigen anderer Fraktionen. Die nach Süden abbiegenden Autos würden ebenfalls auf dem Adenauerring landen, was der Vorstellung der CDU und damit dem Hängebauch entspräche. Wellenreuther gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass doch einige Gemeinderratsmitglieder sich von der Meinung ihrer Fraktion lösen und den Antrag der CDU unterstützen würden. Die SPD lieferte keine Erklärung auf die Frage, wo der Verkehr nach der Theodor-Heuss-Allee weitergeführt werde solle. Baitinger wiederholte lediglich die Gründe der Fraktion, warum eine kommunale Lösung für sie die beste Lösung sei. Wirth (Grüne) bezeichnete die Ausführungen der CDU als das "Pfeiffen im Walde" und forderte besseren Lärmschutz für die Südtangente. Daraufhin zeigte sich Hans-Jürgen Vogt (CDU) "enttäuscht" von Wirth, denn es sei hinlänglich bekannt, dass das Hauptproblem der Südtangente nicht der Lärm, sondern die Luftqualität darstelle. 

Nun war es wieder an der CDU, die SPD-Fraktion zu beschuldigen, denn diese hätten den Mittelteil immerhin einmal mitgetragen und rücke nun von ihrer Meinung ab, wie Luczak-Schwarz deutlich an die neben ihr sitzende Baitinger gerichtet betonte. Fromm (FDP) mahnte an, die Lösung sei wichtig, es dürfe nicht ideologisch gehandelt werden. "Die Situation ist nunmal anders als vor 25 Jahren." Die CDU solle sich klar werden, was sie wolle. Jetzt war es auch an Heinrich Maul (SPD), sich in die Debatte einzuklinken. Als einer der wenigen, die seit 1981 im Gemeinderrat dabei seien, könne er sagen, dass die SPD nicht abgerückt sei, die Fraktion habe den Hängebauch nie gewollt. Er hätte die Bezeichnung Tangente von Anfang an abgelehnt. Zudem handele es sich nicht um eine "Bundesfernstraße", der Bund werde also nicht dafür zahlen.


Die Abstimmung über den Antrag der CDU zur Planung einer Hängebauchlösung ergab eine deutliche Stimmenmehrheit gegen den Antrag. Damit dürfte der vorläufige Schlusspunkt unter die Diskussion "Nordtangente" gesetzt sein.


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Kommentare (1)
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  • unbekannt
    (1 Beiträge)

    28.01.2009 21:35 Uhr
    Entlastung
    Es war wirklich für alle nicht leicht, ihre Zusagen für Hagsfeld auch in die von der SPD geforderte Tat umzusetzen. Die Fronten wurden über Jahre hinweg betoniert. Aber es war eine gute Tat für Karlsruhe und vor allem für den Hardtwald, dass sich die Damen und Herren trotzdem zusammengefunden haben. Natürlich hat es die CDU besonders schwer, wobei mich gewundert hat, dass man als CDU-Gemeinderat automatisch für die Nordtangente ist. Wieso gab es da keine andere Meinung? Keiner der CDU-Räte war für Hagsfeld? Der Herr OB Fenrich ist da auch Mitglied. Hat er seinen Parteifreunden, vor allem Herrn Wellenreuther, die rechtlichen Zusammenhänge nicht deutlich machen können oder wollen? Der Bund hätte die Nordtangente nie bezahlt und ich bekomme immer mehr den Verdacht, dass man diese Straße nur haben wollte, weil sie angeblich nichts für die Stadtkasse hätten kosten sollen. Ist das aber ein Grund für eine Straße?
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