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Ettlingen Abgesagte Demonstrationen

Nach dem Verbot einer für den heutigen Samstag geplanten Demonstration rechtsradikaler Gruppierungen (ka-news berichtete) wurde nun auch die linke Gegendemonstration abgesagt. Der Ettlinger Landtagsabgeordnete Werner Raab (CDU) begrüßt in einer Pressemitteilung sowohl das Verbot des Neonazi-Aufmarsches als auch die "Untersagung" der Gegendemonstration von laut seiner Mitteilung "linksextremen Gruppen".

Er freue sich über "die Einsicht der Veranstalter", nach dem Verbot der rechten Demonstration daraufhin auch die Gegendemo der Linken abzusagen. Nach seinem Kenntnisstand seien bislang keine rechtlichen Schritte gegen das Verbot angekündigt worden. "Ich stehe hinter allen Demokraten, die sich gegen Extreme sowohl von rechts als auch links aussprechen", so Raab. Er wende sich aber gegen "alle Chaoten von rechts oder links, die nur Unruhe stiften" wollten.

Seiner Mitteilung zufolge hat Raab unlängst im Landtag eine Anfrage an die Landesregierung zur Entwicklung rechts- und linksradikaler sowie islamistisch-fundamentalistischer Tendenzen im Landkreis Karlsruhe gestellt. Gerade im Hinblick auf die nun schon im zweiten Jahr in Folge beantragten rechtsradikalen Demonstrationen in Ettlingen, fordert er Auskunft über die daraus gezogenen Konsequenzen auf kommunaler Ebene und bei der Polizei.

Er werde "alles in seiner Macht stehende tun, damit sich in der Region kein Brennpunkt radikaler und demokratiefeindlicher Strömungen entwickeln" könne, unterstrich der CDU-Abgeordnete abschließend.

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