462 Änderungsanträge für den kommenden Doppelhaushalt: Das sind die Schwerpunkte der Karlsruher Gemeinderäte

Wo soll 2019 und 2020 Geld investiert werden und wo nicht? Das soll der Doppelhaushalt festlegen, der im Juli von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. In der vergangenen Wochen haben die Stadträte nun über die gewünschten Änderungen, welche sich die Fraktionen und Einzelvertreter im Gemeinderat vorstellen, beraten. Im Gespräch mit ka-news werfen die Stadträte nun einen Blick zurück: Das waren die gesetzten Schwerpunkte.

• Jürgen Wenzel - Freie Wähler
  Die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt muss erhalten bleiben, dazu müssen die Schulden eingedämmt werden. Hierzu muss man wissen: Betrachtet man nur den Kämmereihaushalt der Stadt Karlsruhe, dann liegen die Erträge laut vorgelegter Hochrechnung im Jahr 2017 tatsächlich über den Aufwendungen! Schaut man aber auf den Gesamtkonzern Stadt mit seinen Gesellschaften, dann muss man leider feststellen, dass die Verschuldung (Investitionen ohne Kassenkredite) nämlich um zirka 100 Millionen Euro von 1,6 Milliarden im Jahr 2016 auf fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen sind. Tendenz weiter steigend. Diese Entwicklung zeigt, dass mit Augenmaß gehandelt werden muss! Was erklärt, warum wir uns mit eigenen Anträgen zurück gehalten haben. 

  

  Einige Parteien und Gruppierungen haben, mit Blick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr, diese Haushaltsberatungen für die Verteilung von Wahlgeschenken genutzt, ohne auf die Kosten zu achten! Daraus ergeben sich nun zusätzliche Mehrbelastungen für unseren Haushalt von etwa 11 Millionen pro Jahr. Man darf gespannt sein, wann die Realität dieses Fühlhorn wieder zum erliegen bringt!
• Parsa Marvi - SPD
  Es gibt leider nicht nur ein Handlungsfeld, das am dringendsten angegangen werden muss. Das wäre zu schön, wenn man sich nur darauf konzentrieren müsste.

  

  Bezahlbares Wohnen und attraktive Mobilitätsangebote sind sehr wichtige Themen, aber ich würde hier den Weg zu gebührenfreien Kitas hervorheben. Bei diesem Thema herrscht ein einmalig großer Konsens im Gemeinderat und so wurde erstmalig ein Entlastungsfonds bereitgestellt, mit dem Gebührenerhöhungen in Zukunft gedämpft und vermieden werden können. Viele weitere Schritte mit Unterstützung von Bund und Land müssen noch folgen. Die Gebührenfreiheit wird von uns schrittweise vorangetrieben, wobei wir in Karlsruhe keine Qualitätsabstriche dulden werden.
• Erik Wohlfeil - KULT
  Für Kult ist der Wohnungsbau der zentrale Dreh- und Angelpunkt. Wenn Karlsruhe hier überlegt und konsequent handelt, können Folgeproblematiken verhindert werden.

  

  Mit mehr Stellen für die Wohnraumakquise, einem erhöhten Prozentsatz an Sozialwohnungen von 25 Prozent, einer sozial- und umweltverträglichen Nach- und Innenverdichtung, einer weitsichtigen städtischen Immobilienpolitik sowie eines stadtverträglichen Verkehrs können wir für die Karlsruher eine lebenswerte Stadt erhalten und fortentwickeln.
• Tilman Pfannkuch - CDU
  Wir müssen dringend beim Ausbau der Glasfasernetze aufholen. Dazu wurden jetzt erstmal zwei Stellen geschaffen, die konzeptionell ausarbeiten, wie wir den dringend erforderlichen Breitbandausbau hier in Karlsruhe beschleunigen können.

  

• Stefan Schmitt - parteilos
  Um finanziell handlungsfähig zu bleiben, müssen die Schulden in Schach gehalten werden. Trotz einem Plus von 180 Millionen im letzten Jahr sind in diesem Haushalt die Schulden weiter gestiegen. Nicht nur bei der Kombilösung, sondern auch bei den Großprojekten Stadion und Theaterumbau sind noch nicht alle Kosten auf dem Tisch. Hier können durchaus noch negative Überraschungen drohen. Viel Geld kostet uns auch die Umsetzung von Brandschutzkonzepten in Schulen und Kindergärten. Das heißt, die Investitionen werden in den kommenden Jahren weiter hoch sein.

  

  Bei diesen Haushaltsberatungen wurden viele Einsparungen, die im letzten Doppelhaushalt beschlossen wurden, zum Teil wieder rückgängig gemacht. Daraus ergeben sich Mehrbelastungen von rund 11 Millionen pro Jahr beziehungsweise von mehr als 50 Millionen in den nächsten fünf Jahren. Das sind Ausgaben, die wiederum zu neuen Schulden führen werden.

  Die Aussage wurde nachträglich angepasst.

• Johannes Honné - Grüne
  Das wichtigste Handlungsfeld für die nächsten Jahre ist für die Grüne-Fraktion eindeutig der Schutz von Klima und Biodiversität - nach dem immer wieder aktuellen Motto "global denken - lokal handeln". Leider bekamen nur wenige unserer Anträge zu diesen Themen eine Mehrheit, etwa das seltenere Mähen der Wiesen, damit für Insekten genug Futter vorhanden ist.

  

  Mehrere Anträge zu diesem Bereich wurden dagegen von der Karlsruher GroKo blockiert, beispielsweise zum Klimaschutzfonds, Begrünung von Dächern und Fassaden, für ökologisch ausgerichtete Pflegemaßnahmen im Stadtwald sowie für Bewässerung der Stadtbäume. Offenbar hat die Mehrheit des Gemeinderats leider immer noch nicht den Ernst der Lage des dramatischen Insektensterbens erkannt.
• Friedemann Kalmbach - Für Karlsruhe
  Für Karlsruhe sieht, wie schon in den Haushaltsreden ausgesagt drei Themen als vorrangig: Digitalisierung, Stadtklima im Kontext Wohnungsbau und Innenstadtentwicklung. Stadtklima und Wohnungsbau steht für uns schon ganz vorne. Wie gelingt es diese beiden Dinge miteinander zu verknüpfen.

  

  Viele Mittel dazu waren schon von der Verwaltung eingestellt worden und manche kamen jetzt noch dazu. Aber es ist eine Sache, wenn das Geld da ist, und eine andere dies auch entsprechend umzusetzen. Wir als Für Karlsruhe werden deshalb sehr genau in den nächsten zwei Jahren darauf achten, dass die Dinge aktiv vorangetrieben werden und Ergebnisse sichtbar werden. Besonders die Höhenentwicklung und das Hochhauskonzept ist uns ganz wichtig.
• Thomas Hock - FDP
  Das wichtigste Thema wird "Wohnen und bezahlbarer Wohnraum" sein. Hierfür freuen wir uns, dass mit unseren Stimmen eine Zahlung von 2,5 Millionen Euro aus der Volkswohnung an die Stadt nun nicht mehr stattfindet. Die Volkswohnung muss dieses Geld investieren können, um Wohnraum zu schaffen. Erstaunt und zufrieden sind wir, dass in der Debatte um den Wohnraummangel eine uralte Forderung der FDP von fast allen übernommen wurde: das Bauen in die Höhe. Dies alleine wird nicht ausreichen, aber es ist ein notwendiger Baustein, der jetzt leider zu spät angegangen wird. Aber: Besser spät als nie.
• Paul Schmidt - AfD
  Das Handlungsfeld, das in den nächsten zwei Jahren am dringendsten angegangen werden muss, ist das Thema Sicherheit in unserer Stadt. Die Polizei in Baden-Württemberg ist bundesweit die mit den wenigsten Polizisten, sowohl pro 10.000 Einwohner als auch pro Quadratkilometer. Wegen der anstehenden Pensionswelle wird das auch zunächst nicht besser werden, sondern eher schlechter.

  

  Daher brauchen wir deutlich mehr Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst - die beschlossenen zehn reichen bei Weitem nicht. Außerdem brauchen wir weitere Anstrengungen für mehr Sicherheit in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass bestimmte Bereiche nachts zu No-Go-Areas werden!
• Sabine Zürn - Die Linke
  Bis Redaktionsschluss standen die Statements von der Fraktion der Linken noch aus. Dieses wird aber ergänzt, sobald die Antworten der Redaktion vorliegen.

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