von (ps/vem)

Die Inhaberin eines Schreibwarengeschäfts aus dem Ortenaukreis hatte sich gegen diese Vorgabe gestellt und vom Gericht Recht bekommen. 

Der Grund: Die Richter sind der Ansicht, dass "erhebliche Grundrechtsbeschränkungen nicht von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz abgekoppelt" angeordnet werden könnten. Die Beschränkung des Zugangs zum Einzelhandel sei "keine Maßnahme des präventiven Infektionsschutzes nach Paragraph 28a Absatz 3 Satz 2 Infektionsschutzgesetz."

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