100 Millionen Euro für zweite Rheinbrücke: Warum der Bundesrechnungshof zweifelt

Die aktuelle Planung für eine zweite Brücke über den Rhein bei Karlsruhe sorgt weiter für Zoff. Oberbürgermeister Frank Mentrup und das baden-württembergische Verkehrsministerium favorisieren eine Ersatzbrücke, der Bund beharrt weiter auf den Bau einer zusätzlichen zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth. Die Lager sind zerstritten. Jetzt hat der Bundesrechnungshof sich zu dem Bauvorhaben geäußert. Die Rechnungsprüfer zweifeln am Sinn des 100-Millionen-Euro-Projekts.

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(mda)

Aktuell läuft noch das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer zweiten Rheinbrücke von Karlsruhe nach Wörth - etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke, aber bisher ohne Anschluss an die B36.

Bundesrechnungshof: "fehlende Entlastungswirkung"

Wie der Bundesrechnungshof jetzt in einer Antwort auf eine Anfrage der beiden Karlsruher Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Alexander Salomon mitteilt, stellen die Rechnungsprüfer diese Planung für den Bau einer zweiten Rheinbrücke in Frage. "Unsere Bedenken richten sich unter anderem gegen die fehlende Entlastungswirkung der zweiten Rheinbrücke in der morgendlichen Spitzenzeit wegen der Engstellen im nachfolgenden Straßennetz und gegen die sehr geringe Fernverkehrswirkung der zweiten Rheinbrücke. Zudem halten wir die verkehrliche Leistungsfähigkeit der alten Rheinbrücke für noch nicht überschritten. Inwieweit eine nun geplante Anbindung an die Bundesstraße B36 die Fernverkehrswidrigkeit der zweiten Rheinbrücke erhöht, ist uns nicht bekannt. Sie wurde nach den uns vorliegenden Informationen bisher noch nicht untersucht", heißt es in dem Schreiben, das ka-news vorliegt.

"Der Bundesrechnungshof bekräftigt damit erneut unsere Zweifel am Bedarf und an der Sinnhaftigkeit der geplanten zweiten Rheinbrücke. Auch die CDU muss sich mit diesen Bedenken und Empfehlungen ernsthaft auseinandersetzen, anstatt sich über das Gebot des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln hinwegzusetzen", kommentiert Salomon die Antwort des Bundesrechnungshofs in einer Pressemitteilung. "Mit ihrem Beharren auf der Umsetzung längst veralteter Verkehrskonzepte sind die CDU-Abgeordneten auf einer verkehrspolitischen Geisterfahrt unterwegs", erklärt Kotting-Uhl. "Wiederholt ignoriert die CDU die berechtigten Bedenken des Bundesrechnungshofes aus rein ideologischen Gründen."

Die beiden Grünen-Politiker sind sich einig, dass das Ministerium für Verkehr in Stuttgart und die Stadt Karlsruhe mit ihren Vorstößen für eine Ersatzbrücke richtig liegen: "Die bestehenden verkehrlichen Probleme können auch anderweitig behoben werden. Die Kritik des Bundesrechnungshofs unterstreicht erneut, dass eine zweite Rheinbrücke sowohl aus finanzieller als auch aus verkehrspolitischer Sicht in die Irre führen."

CDU gegen "Scheinlösung Ersatzbrücke"

Der Karlsruhe CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther betonte kürzlich in einer Pressemitteilung, dass das Bundesverkehrsministerium auch weiterhin die "dringende Notwendigkeit des Baus einer zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe" sehe. Die von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg in Spiel gebrachte Ersatzbrücke sei hierzu keine Alternative, sondern ein "Phantasieobjekt".

Die CDU-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat erwartet "nach der endgültigen Ablehnung der Aufnahme einer sogenannten Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein Einbringen Karlsruhes als konstruktiven Partner in den Prozess für eine schnelle Realisierung der 2. Rheinbrücke." Die CDU-Fraktion habe dem Oberbürgermeister dies in einem Schreiben übermittelt. Weitere Verzögerung des Projekts und das Festhalten an einer "Scheinlösung Ersatzbrücke", die der Bund als Vorhabensträger ablehne, schade der Stadt und der Region nachhaltig.

"Die Entscheidung des Bundesministeriums unterstützen wir nachdrücklich. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nach dieser unmissverständlichen Feststellung des Bundes nicht weiter hingehalten werden. Das Planfeststellungsverfahren für die 2. Rheinbrücke muss nun mit Nachdruck zu Ende geführt werden und gleichzeitig in die konkreten Planungen für den Anschluss an die B36 eingestiegen werden", so CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Durch die wiederholten "Bremsmanöver" von Seiten der fundamentalen Gegner der zweiten Rheinbrücke sei "zu viel wertvolle Zeit" für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe vom Verkehr und den täglichen Staus "verschenkt" worden.

FDP wirbt für Rheinbrücke mit Anschluss an B36

Auch die Führungsspitze der Karlsruher FDP, Fraktionsvorsitzender Thomas H. Hock und sein Stellvertreter Tom Hoyem, hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Mentrup gewandt. Darin heißt es:"Ihre erste Idee, die Verweigerer einer zweiten Rheinüberquerung mit der Planung einer Parallelbrücke mit ins Boot zu nehmen, war sicherlich gut gemeint. Aber sie war nicht wirklich gut, weil sie keinerlei Entlastung für den Ost-West-Verkehr gebracht hätte. Und sie hat, wie die erfolglosen Gespräche zeigen, keine Aussicht auf Verwirklichung."

Auch die erste Planung des Bundes sei "nicht wirklich gut" gewesen. Denn auch sie hätte den Verkehr wieder auf die Südtangente zurückgeführt. Die FDP wirbt daher mit für eine zweite Rheinbrücke mit Anschluss an die B36. Die Karlsruher FDP sieht sich in eibner Pressemitteilung durch die Bemerkung des Bundesrechnungshofs, dass die derzeitige Planung der zweite Rheinbrücke ohne Anbindung an die B36 keinen verkehrlichen Mehrwert darstelle, bestätigt. Eine zweite Rheinbrücke direkt ans Ölkreuz sei für Karlsruhe eine "Katastrophe" und führe zu "Megastaus", so der FDP-Kreisvorsitzende Hoyem.

KAL: Sanierung und Ersatz vor Neubau

Die Karlsruher Liste (KAL) machte indes in einer Pressemitteilung deutlich, dass aus ihre Sicht Sanierung und Ersatz klar vor Neubau geht. Die KAL kritisiert die CDU, dass sie der Position des Verkehrsministeriums zustimme. "Ich bin fassungslos, wie sehr sich die Karlsruher Unionspolitiker gegen die Interessen der Karlsruher Bevölkerung stellen", so Lüppo Cramer, Fraktionsvorsitzender der Karlsruher Liste.

Die KAL kritisiert weiter: "Sitzen im Bundesverkehrsministerium eigentlich Fachleute oder werden dort nur Gefälligkeitsschreiben an Parteikollegen ausgefertigt? Laut der eigenen Vorgaben des Bundes zum neuen Bundesverkehrswegeplan sollten doch Alternativen und Sanierung ein deutlich höheres Gewicht gegenüber Neubauten bekommen."