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Karlsruhe Nach Klage vor dem Karlsruher Oberlandesgericht: Waldbronn haftet teils für Millionenforderung

Die Gemeinde Waldbronn (Kreis Karlsruhe) haftet für eine Millionenforderung gegen die insolvente Kurklinik des Ortes - allerdings nur zum Teil. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am Donnerstag (12 U 189/17).

Der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) hat 34 Millionen Euro gegenüber dem Insolvenzverwalter der Rechtsnachfolgerin der Kurklinik geltend gemacht. Dafür sollte die Gemeinde haften. Das OLG beschränkte die Haftung nun auf den Standort Waldbronn. Die Forderungen erstreckten sich nicht auf die Klinik-Standorte Dobel und Bad Herrenalb. Die Summe, die zu zahlen bleibt, ist noch unklar. Sie wird jetzt beträchtlich geringer ausfallen, schätzt Bürgermeister Franz Masino (SPD). Er wertet das Urteil deshalb als "Teilerfolg".

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Kommentare (4)
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  •   Laetschebachschorsch
    (3111 Beiträge)

    20.01.2019 00:22 Uhr
    Das verstehe ich nicht
    Wenn eine Bürgschaft - oder Gewährträgerschaft im Kommunalbereich - übernommen wird, dann muss der Bürge bei Ausfall des Schuldners zahlen. Was ich auch nicht versehe ist der Zusammenhang mit den beiden anderen Kliniken. Waren die bei der Übernahme der Gewährträgerschaft rechtlich selbständig oder Teil der Klinik Waldbronn? So eine Ungenauigkeit wie z. B. Ausschluss weiterer Risiken für künftiges Handeln durch die Klinik kann doch bei einem solchen Vertrag nicht vorkommen.
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  •   pippo
    (70 Beiträge)

    17.01.2019 15:11 Uhr
    Insolvente Kurklinik ?
    Wer klärt auf was da gelaufen ist? (ka-news macht das hier ja nicht...) Lese das erste mal davon ....
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  •   80er
    (5650 Beiträge)

    17.01.2019 21:13 Uhr
    Was gibt es hier nicht ...
    ...zu verstehen. Seit Monaten geht das Teil durch die Presse. Sogar ka-news schrieb:"Die Gemeinde hatte Anfang der 1970er Jahre eine "Gewährträgerschaft" für die Kurklinik übernommen. Dadurch konnte die Klinik ihren Mitarbeitern die Zusatzversorgung über den Versorgungsverband bieten. 2016 wurde über das Vermögen der Rechtsnachfolgerin der Klinik das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ansicht des KVBW haftet die Gemeinde für die Forderung gegen die insolvente Klinik. Die Gemeinde vertritt die Auffassung, sie hafte seit Ende der 1970er Jahre nicht mehr. Damals hatte sie die Beteiligung an der Kurklinik aufgegeben.

    Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt: Die Gewährträgerschaft der Gemeinde bestand bis Ende 2014. Über die Höhe der Forderung hat es nicht entschieden. Waldbronn hat dagegen Berufung eingelegt.
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  •   karlsruher1955
    (1145 Beiträge)

    17.01.2019 16:32 Uhr
    na sowas
    ist doch klar wenn die Gemeindeverwaltung mit drinhängt-. Es könnten ja Dinge ans Tageslicht kommen, die nicht für Bürgerinnen und Bürger - Wahlvolk- bestimmt sind.
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