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Bruchsal Widerstand in Bruchsal: Stadt ist gegen Abschiebehaft-Anstalt

Die Bruchsaler Stadtverwaltung hat sich gegen den Bau einer Abschiebehaft-Anstalt in der Großen Kreisstadt ausgesprochen. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick widersprach Medienberichten, die von entsprechenden Plänen der Landesregierung berichteten.

"Als Standort einer großen Justizvollzugsanstalt mit Sicherungsverwahrung leistet Bruchsal bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag zur inneren Sicherheit", so Petzold-Schick in einer Pressemitteilung, "Eine Abschiebehaft-Anstalt stünde auch in krassem Gegensatz zu der Willkommenskultur, die wir hier in herausragender Weise pflegen. Ich erinnere nur an die spontane Aufnahme von rund 500 Asylbewerbern im vergangenen September sowie an die Bruchsaler Erklärung."

Die Oberbürgermeisterin von Bruchsal verleiht ihrer Erwartung Ausdruck, dass die Landesregierung alternative Standorte ernsthaft prüfen werde. "Laut Auskunft von Dr. Herbert Zinell, Ministerialdirektor im Landesinnenministerium, gibt es keine Vorfestlegung auf den Standort Bruchsal. Die Bürgerinnen und Bürger von Bruchsal würden es auch nicht dulden, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Ich selbst werde alles in meiner Macht stehende dafür tun, dass in unserer Stadt keine Abschiebehaft-Anstalt entsteht", kündigte die Oberbürgermeisterin an.

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Kommentare (12)
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  •   Doerte_Raben-Schwarz
    (157 Beiträge)

    25.03.2015 14:42 Uhr
    Die Anstalt
    würde sich als Anbau vom Badenairpark besser machen. Mit eigenem Terminal...
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  • unbekannt
    (281 Beiträge)

    25.03.2015 14:38 Uhr
    Was hat der Begriff "Willkommenskultur"
    mit Abschiebehaft am Hut? Wozu haben wir dann die Gesetze, wenn sie nicht vollzogen werden?
    Das beste Beispiel: Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, illegalen Ausländern in Deutschland ein Aufenthaltsrecht einzuräumen.
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  •   Der_geliebte_General
    (50 Beiträge)

    25.03.2015 20:11 Uhr
    JA zur Abschiebehaft!
    Wer sich in Deutschland nicht an bestehende Gesetze hält, der muss sofort abgeschoben werden. Wir brauchen mehr Mut für die Durchsetzung unserer heimischen Gesetze und kein Willkommenskultur-Geschwafel.

    Wer kriminell ist, der ist nicht in Deutschland willkommen. PUNKT!
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  •   redaktion
    (901 Beiträge)

    25.03.2015 12:42 Uhr
    Danke für den Hinweis
    Wir haben den Dreher korrigiert.
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  •   redaktion
    (901 Beiträge)

    25.03.2015 13:16 Uhr
    Richtig.
    Beim dritten Vertipper spendieren wir eine Packung Gummibärchen...
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  •   Dr_Saidias
    (748 Beiträge)

    25.03.2015 13:21 Uhr
    Dann mal los!
    "Die Oberbürgermeisterin von Bruchsal ihrer Erwartung Ausdruck, . . ."

    Da fehlt was! grinsen
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  •   redaktion
    (901 Beiträge)

    25.03.2015 13:25 Uhr
    Hm.
    Streng genommen kein Vertipper... aber wir sind mal nicht so zwinkern In der Mittagspause wird die Packung Bärli besorgt und liegt zur Abholung in der Reda bereit.

    (... wie lange das sein wird, können wir aber nicht versprechen...)
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  •   Starbuzz
    (1535 Beiträge)

    25.03.2015 12:07 Uhr
    neben
    dem Baden-Airpark wär bestimmt noch Platz. Lohnt sich dann auch, gleich am Flughafen zwinkern
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  •   Am_Rhein
    (716 Beiträge)

    25.03.2015 11:56 Uhr
    Wieso, Frau Petzold-Schick,
    soll eine Abschiebehaftanstalt im Gegensatz zur "Willkommenskultur" stehen?

    Eine solche Anstalt dient dazu, die bestehenden Gesetze umzusetzen. Nämlich die Abschiebung solcher Personen sicherzustellen, die sich unrechtmäßig hierzulande aufhalten.

    Die Aussage der Oberbürgermeisterin wirft ein schlechtes Licht auf das Rechtsverständnis in unserem Land. Asylbewerber willkommen heißen ja, Abschiebung nach Ablehnung des Asylantrags dagegen nein? Das ist für mich befremdlich. Beides ist Bestandteil unseres Rechts - wir müssen Menschen aufnehmen, die verfolgt sind. Aber wir müssen auch diejenigen abschieben, die sich gegen das Gesetz hier aufhalten.
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  •   hajmo
    (3830 Beiträge)

    25.03.2015 12:38 Uhr
    Egal was heutzutage geplant wird
    Es finden sich immer irgend welche Kleingeister, die dagegem sind. Das St.Florians-Prinzip verbreitet sich immer mehr.
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