1  

Berlin Rund 600 Soldaten sollen NATO-Gipfel sichern

Die Bundeswehr wird zur Absicherung des NATO-Gipfels in der kommenden Woche 600 Soldaten bereitstellen. Das geht aus einer von der Linken am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Danach wird die Luftwaffe den Luftraum sichern und die NATO AWACS- Aufklärungsflugzeuge einsetzen. Bundeswehrsoldaten sollen auch als Sanitäter und Spezialisten der ABC-Abwehr zum Einsatz kommen. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, Öffentlichkeit und Parlament würden über den genauen Bundeswehreinsatz im Unklaren gelassen. Die Polizei setzt etwa 14.600 Beamte ein, davon 6.600 aus Baden- Württemberg.

Lesen Sie mehr zum NATO-Gipfel im ka-news-Dossier!

Mehr zum Thema
NATO-Gipfel Baden-Baden:
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (1)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (415 Beiträge)

    26.03.2009 23:34 Uhr
    Illegal, illegal!
    Die dürfen das nicht, Einsatz der Bundeswehr im inneren ist nur nunter ganz bestimmten Umständen möglich, die hier nicht gegeben sind.

    Aber die Verantwortlichen interessiert das einen Sch***.
    So viel Ignoranz finde ich zum k***en.

    In Artikel 35 GG steht:
    "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern."

    Hier handelt es sich weniger um einen besonders schweren Unglücksfall noch um eine Naturkatastrophe.

    Das Grundgesetz ist wohl nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben steht, wenn sowieso jeder macht was er will.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.