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Karlsruhe/Baden-Baden Rechtsextreme sagen Demonstration gegen NATO-Gipfel ab

Aufatmen bei der Polizei: Die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD-Jugendorganisation hat ihre geplante Demonstration zum NATO-Gipfel an diesem Samstag durch Baden- Baden abgesagt.

Die vom Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) für den 4. April angemeldete Demonstration gegen den NATO-Gipfel wurde am 1. April bei der beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingerichteten Zentralen Versammlungsbehörde wieder abgemeldet. Grund hierfür ist offensichtlich der zeitgleich stattfindende Bundesparteitag der NPD in Berlin. Die Zentrale Versammlungsbehörde hatte die Demonstration der JN nur mit erheblichen Auflagen und unter drastischer Verkürzung der beantragten Demonstrationsstrecke zugelassen.

Ebenfalls abgemeldet wurde mittlerweile der von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen vom 1. April bis 5. April angemeldete Infopunkt in Kehl. Dieser Infopunkt war von der Versammlungsbehörde vom 1. April bis 3. April sowie vom 4. April bis 5.

April auf dem Bahnhofsvorplatz und in der übrigen Zeit auf einem etwa 500 Meter vom Bahnhof entfernten Platz zugelassen worden. Die vorübergehende Verlagerung war von der Behörde aus Sicherheitsgründen verfügt worden.

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