Baden-Baden/Kehl NATO-Gipfel Nachklang: "Gastfreundliches Baden-Württemberg"

"Der Nato-Gipfel ist im Land friedlich verlaufen", resümiert Innenminister Heribert Rech, auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist mit dem Verlauf zufrieden. Kritik hingegen übt der Karlsruher Grünen-Bundestagskandidat Jörg Rupp.

"Die Sicherheit der Staatsgäste und der Bevölkerung war uns anvertraut. Wir haben diese schwierige Aufgabe gemeistert, so Rech.  Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes sei sehr gut vorbereitet und durchgeführt worden. Die Einsatztaktik habe sich bewährt. Besondere Herausforderungen für die Sicherheit des Gipfels seien der internationale Terrorismus, die angekündigten Aktionen "gewaltbereiter Chaoten" und die Größe des Einsatzraumes von Baden-Baden über Kehl bis Straßburg gewesen. Zwar habe es keine konkreten Hinweise auf terroristische Aktionen gegeben, aber allein die vielen hochrangigen Politiker hätten das Ziel von Anschlägen sein können.

Rupp kritisiert Polizeieinsatz beim Ostermarsch

"Dass wir deswegen so viel Polizei einsetzen mussten, versteht sich von selbst. Ohne diesen Kräfteeinsatz hätten wir die Sicherheit nicht garantieren können“, betonte der Innenminister. Die schweren Auseinandersetzungen, die den NATO-Gipfel in Straßburg überschatteten, haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die polizeilichen Maßnahmen auf deutscher Seite bestätigt.

Ein weiterer Grund für die starke Polizeipräsenz seien die zum Teil drastischen Ankündigungen des linksextremistischen Protestpotenzials unter anderem im Internet gewesen. Auch habe es über 400 bundesweite Vorbereitungstreffen der Gipfel-Gegner gegeben. Ganz konkret sei zu Blockadeaktionen aufgerufen worden. Hier habe sich die intensive Aufklärungsarbeit der Sicherheitsbehörden bewährt. "Alle gewaltbereiten Demonstranten wussten von vorneherein, dass wir keine rechtsfreien Räume dulden würden.

Das hat mit Einschüchterung nichts zu tun. Wir haben nie Stimmung gegen friedliche Demonstranten gemacht, aber wir haben klar gesagt, dass wir Gewalt nicht dulden werden“, so Rech. "Wir können mit Berechtigung sagen, dass die deutsche Polizei mit ihrem Konzept zum Schutz von Staatsgästen, der Gewährleistung des Demonstrationsrechts und der konsequenten Verfolgung von Gewalttätern erfolgreich ist", so die GdP.

Rupp hingegen kritisiert den Polizeieinsatz beim Ostermarsch in Kehl scharf: "Selten habe ich eine derart auf Repressalien ausgerichtete Sicherheitspolitik erlebt wie im Vorfeld des Ostermarsches.

Friedliche Demonstranten, teilweise mit Kindern in Kinderwägen, wurden behandelt, als wären sie Schwerverbrecher: Kleidungsdurchsuchungen, Leibesvisitationen, Rucksackkontrollen – jede Person wurde einzeln kontrolliert. Das war in der Form keinesfalls gerechtfertigt"

Autoverkehr: Lediglich kleinere Wartezeiten

Es sei eine wichtige Aufgabe gewesen, die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die Strategie der situationsgerechten Balance und der Deeskalation sei aufgegangen, heißt es aus dem Innenministerium. Dem widerspricht Rupp, indem er auch die, nach seinen Angaben, "andauernden Versuche" der Polizei, die Demonstration zu filmen anprangert: "Die Polizisten wissen ganz genau, dass sie Filmaufnahmen nur bei konkreten Gefährdungssituationen machen dürfen. Diese Polizisten sind auf die Verfassung vereidigt und brechen selbst Gesetze".

"Ich danke den 8.030 Polizeibeamten des Bundes und aus den anderen Ländern für ihren großartigen Einsatz. Zusammen mit unseren 8.159 Kräften haben sie für einen reibungslosen Verlauf des Nato-Gipfels gesorgt. Für den Bevölkerungsschutz sind in Spitzenzeiten rund 2. 500 Helferinnen und Helfer aus ganz Baden-Württemberg und aus anderen Ländern im Einsatz gewesen, beispielsweise Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, DLRG und Rettungshundestaffeln. Hier waren besonders viele ehrenamtliche Helfer engagiert. Das verdient große Anerkennung“, so der Innenminister.

Wegen der Anfahrt der Staatsgäste und ihrer Delegationen seien zahlreichen Verkehrssperrungen notwendig gewesen. Ziel sei immer gewesen, die Auswirkungen auf Verkehrsteilnehmer und Bürger möglichst gering zu halten. Wo dies nicht möglich gewesen sei, habe die Polizei umfassend über die zu erwartenden Störungen informiert. Die Autofahrer hätten den Großraum Baden-Baden vernünftigerweise gemieden und andere Routen gewählt. Deshalb sei es in Baden-Baden trotz umfangreicher Absperrungen lediglich zu kleineren Wartezeiten auf den Umleitungsstrecken gekommen. Darüber hinaus habe die Polizei ständigen Kontakt zur Bundespolizei, zur Deutschen Bahn und zu den örtlichen Verkehrsbetrieben gehabt, um schnell und flexibel reagieren zu können. Das erfolgreiche Verkehrskonzept hätte nur mit Unterstützung der Straßenverkehrsbehörden, der Straßenmeistereien und der Stadtverwaltungen umgesetzt werden können.

18.000 Bürgerkontakte sorgten im Vorfeld für Verständnis

Innenminister Heribert Rech wies auch auf die offensive Öffentlichkeitsarbeit vor und während des NATO-Gipfels hin. Bei den Betroffenen seien die Sicherheitsmaßnahmen überwiegend auf Verständnis gestoßen. Dazu hätten die circa 18.000 Bürgerkontakte über Bürgerbüros und -telefone in den betroffenen Kommunen entscheidend beigetragen. Insgesamt gesehen sei der NATO-Gipfel strategisch und logistisch gut vorbereitet gewesen. Zum reibungslosen Ablauf habe auch die klare Linie beigetragen, keine großen Camps zu genehmigen und unter Federführung des Regierungspräsidiums Karlsruhe eindeutige Standards vorzugeben. Diese Strategie habe letztendlich zur Entscheidung der Gipfel-Gegner geführt, bei uns kein zentrales internationales Großcamp einzurichten.

Rech: "Ich denke, unsere Gäste werden Deutschland als guten Gastgeber in Erinnerung behalten. Baden-Württemberg kann stolz darauf sein, seinen Beitrag dazu geleistet zu haben". "Es ist auch keineswegs so", teilt Rupp mit,  "dass der friedliche Ausgang der Kehler Proteste alleine auf die Anwesenheit von Polizei zurückzuführen ist, sondern vor allem auch der Besonnenheit der Teilnehmer, die alleine daran interessiert waren, ihren Protest gegen die NATO und ihrer Kriegspolitik friedlich zum Ausdruck zu bringen."

"Die Fürsorge für die eingesetzten Beamten war vorbildlich.“ Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg Rüdiger Seidenspinner war mehr als beeindruckt von der logistischen Leistung, die alleine in Bereichen Unterbringung, Verpflegung und ärztliche Betreuung erbracht wurde.

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