Karlsruhe NATO-Gipfel: Gericht lehnt Eilantrag von Demonstranten ab

Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat den gestern Nachmittag gestellten Eilantrag, betreffend die am 3. April in Baden-Baden geplante Demonstration und Kundgebung "Kein Frieden mit der Nato", abgelehnt.

Wie das Verwaltungsgericht bekannt gab, hatte der Antragsteller, Monty Schädel, als "politischer Geschäftsführer" der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) anlässlich des NATO-Gipfels einen Demonstrationszug von Baden-Oos in die Innenstadt von Baden-Baden angemeldet. Mit Verfügung vom 25. März hat die zentrale Versammlungsbehörde beim Regierungspräsidium Karlsruhe dem Antragsteller eine Reihe von Auflagen erteilt.

Unter anderem hat sie bestimmt, dass die Demonstration nur bis zum Bernhardusplatz führen darf. Dort darf eine Zwischenkundgebung erfolgen. Die Abschlusskundgebung hat beim Bahnhof Baden-Oos stattzufinden.

Ferner hat das Regierungspräsidium verboten, dass Teilnehmer an der Versammlung in einer Aufmachung auftreten, die geeignet und nach den Umständen darauf gerichtet sei, die Feststellung der Identität zu verhindern, wie vollständig über Mund und Nase gezogene Halstücher oder Maskierungen.

Verwaltungsgericht teilt die Auffassung des Regierungspräsidiums

Der Antragsteller hat am 1. April Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Er hat vorgetragen, es handele sich um eine Veranstaltung der Friedensbewegung und nach seinen Erkenntnissen seien keine Blockaden geplant.

Der Bernhardusplatz sei zu weit vom Zentrum von Baden-Baden entfernt und deshalb kein geeigneter Demonstrationsort, zumindest müsse dort die Abschlusskundgebung erfolgen können. Die genannten Vermummungsverbote seien unverhältnismäßig.

Diesen Einwänden ist die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts in ihrem Beschluss nicht gefolgt. Sie teilt die Auffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass ohne die beanstandeten Auflagen Leib und Leben insbesondere der Gipfelteilnehmer sowie die Durchführung des Gipfels unmittelbar gefährdet würden. Die Protokollstrecken zur Vorfahrt der am Gipfel teilnehmenden Delegationen und die vorgesehenen Rettungs- und Evakuierungsrouten müssten freigehalten werden.

Vermummungsverbot bleibt ebenfalls bestehen

Wegen seiner zentralen Lage komme dem Leopoldsplatz insoweit eine Schlüsselfunktion zu. Auch diene er wie unter anderem auch die Luisenstraße während der Begrüßungszeremonie als Aufstellraum für die Konvois der Delegationen. Es sei, wie sich aus Aufrufen im Internet ergebe, zu erwarten, dass Teilnehmer der geplanten Demonstration die genannten Strecken absichtlich blockieren wollten. Der Bernhardusplatz sei als Kundgebungsort geeignet. Er liege nur etwa 1,8 Kilometer vom Kurhaus als zentralem Ort des NATO-Gipfels entfernt. Von hier aus könnten die Gipfelgegner die von ihnen beabsichtigte Öffentlichkeitswirkung erreichen. Diese sei auch wegen der Berichterstattung der Medien gewährleistet.

Die angeordneten Vermummungsverbote wiederholten und konkretisierten nur das ohnehin bestehende gesetzliche Vermummungsverbot. Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann dagegen Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

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