Berlin Merkel mahnt Neuausrichtung der NATO an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine grundlegende strategische Neuorientierung der NATO ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing Anfang der Woche NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. In ihrer Regierungserklärung betonte sie die herausragende Rolle des Bündnisses.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing Anfang der Woche NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. In ihrer Regierungserklärung betonte sie die herausragende Rolle des Bündnisses. |

Kurz vor dem Jubiläumsgipfel des Bündnisses Ende kommender Woche in Deutschland und Frankreich plädierte Merkel im Bundestag dafür, dass die Allianz mehr noch als in der Vergangenheit auf Kooperation mit anderen Organisationen wie den Vereinten Nationen und Nicht-Regierungsorganisationen setzen soll. «Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär.»

Merkel erteilte einer Erhöhung des deutschen Engagements in Afghanistan eine Absage. «Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen», sagte die Kanzlerin. Dies werde sie auf dem Gipfel mit Nachdruck vertreten. Der neue amerikanische Präsident Barack Obama hatte in der Vergangenheit immer wieder einen höheren Beitrag der Bündnispartner verlangt.

Die Kanzlerin schlug auch gegenüber der afghanischen Regierung von Präsident Hamid Karsai einen fordernden Ton an. Die NATO werde die afghanische Regierung «in die Pflicht nehmen», sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Dies bedeute auch, dass der Drogenanbau in Afghanistan konsequent bekämpft werden müsste.

Merkel würdigte auch die Bedeutung des Militärbündnisses für Deutschland. «Deutschland hat der NATO und der Solidarität der Verbündeten viel zu verdanken.» Sie erinnerte auch an die Partnerschaft mit Frankreich. Frankreich wird bei dem Treffen am 3. und 4. April offiziell in die Kommandostruktur der NATO zurückkehren.

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